DAS THEMENSPEKTRUM DES VDMA - DAS THEMENSPEKTRUM DES VDMA - DAS THEMENSPEKTRUM DES VDMA -
Recht
Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Aus unseren Inhalten
Am 20. März 2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gemacht.
Gerne weisen wir auf die Neuerscheinung "Arbeitszeit" aus der Düsseldorfer Schriftenreihe hin.
Was rechtfertigt ein Auskunftsverlangen der Arbeitsschutzbehörde?
Gelten Pausen mit Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit oder als Ruhezeit?
Vertragsfreiheit ist keine Rechtfertigung für ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.
Die VDMA Abteilung Recht lädt Sie ein zu einem Online-Workshop in Kooperation mit Osborne Clarke und BTG Legal zu Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Indien.
Messeverschiebungen und -absagen konnten vor dem Hintergrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtmäßig sein, so dass Ausstellern keine Schadensersatzansprüche zustehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt.
EDSA gibt Hilfestellung zur Verwendung von Cookie-Bannern in der Praxis.
Die EU Digital Strategie ist wichtig für den Binnenmarkt. Der zugehörige EU Data Act hat massive Auswirkungen auf das gesamte vernetzte Industriegeschäft. Rechtsunsicherheit muss vermieden werden.
Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat die C-SCC und die entsprechende Verordnung am 24. Februar 2023 veröffentlicht. Diese treten am 1. Juni 2023 in Kraft.
Am 23.12.2022 sind die Änderungen der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen.
BMAS und BMI haben am 20. Februar 2023 Entwürfe eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt.
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Der Bundestag hat am 28.02.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie verkündet.
Im folgenden Artikel sollen kursorisch einige Handlungsvorschläge für die Ausgestaltung im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen gegeben werden.
Das Kartellrecht gilt auch auf dem Arbeitsmarkt. Daran erinnert die britische Kartellbehörde in einem neuen Leitfaden für Arbeitgeber.
Vertragsstrafen können auch durch AGB`s wirksam vereinbart werden. Wenn sie sich zu deren Berechnung aber begrifflich nur auf die „Abrechnungssumme“ beziehen, ist damit die Nettoabrechnungssumme gemeint.
Die Datenschutzkonferenz hat sich zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Zugriffsmöglichkeit öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten im EWR bei Auftragsverarbeitung geäußert.
Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V (Gesamtmetall) hat drei Gutachten zu aktuellen Fragen des Arbeitszeitrechts in Auftrag gegeben.
In seiner Sitzung vom 10.02.23 stimmt der Bundesrat dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht zu und verhindert damit das Inkrafttreten des Gesetzes.
AGB, die Fernzugriffe auf Geräte zur Gebrauchsbeeinträchtigung erlauben, sind unzulässig.
Steuervereinbarungen zu Lasten des Arbeitnehmers bei Auslandsentsendung sind zulässig.
Ein Cookie-Banner auf einer Webseite ist nur dann wirksam, wenn eine wirksame Einwilligung vorgenommen werden kann.
Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Richtlinie Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) – insbesondere zur Entlohnung und zur Gewährung der Arbeitsbedingungen vorgenommen.
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Ar-beitsschutzverordnung beschlossen. Die Verordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus.
Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?
Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.
Das BMAS hat im Dezember 2022 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz) vorgelegt.
Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?
Bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung kann neben anderen Kriterien auch die Rentennähe eine Rolle spielen
Können Arbeitgeber den Betriebsrat bei Schulungsangeboten aus Kostengründen auf Webinare verweisen?
Mit dem Angemessenheitsbeschluss sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden.
BAFA veröffentlicht die letzte der angekündigten Handreichungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden Dritter gegen Unternehmen nach dem LkSG.
Wichtige Information für verpflichtete Unternehmen: Prüfung des Berichts durch das BAFA erfolgt nach Aussage der Ministerien erst ab dem 1. Juni 2024. Fristüberschreitungen werden nicht geahndet.
BMAS veröffentlicht aktualisierte FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengsetz (LkSG) mit Stand 3. Januar 2023.
Im Zuge der Herbsttagung der letzten Justizministerkonferenz im November 2022 wurden Überlegungen zu einer künftigen Kodifizierung des Unternehmenskaufs angestellt.
Im Handelsregister sollen weniger personenbezogene Daten ersichtlich sein.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.
Schweden hat bis Juni 2023 die Ratspräsidentschaft inne. Themen wie Sicherheit und hohe Energiepreise stehen in diesem Zeitraum im Mittelpunkt, es ist aber bereits absehbar, dass auch digitale Themen wie das Datengesetz energisch vorangetrieben werden.
Zum Jahreswechsel sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einige Änderungen in Kraft getreten. Auch im Laufe des weiteren Jahres 2023 wird es zu weiteren Änderungen kommen.
Zum 1. Januar 2023 und im Laufe des nächsten Jahres werden im Bereich Alterssicherung, Gesundheit und Pflege Änderungen in Kraft treten.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20. Dezember 2022 zwei Urteile zur Frage des Verfalls von Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit sowie zur Verjährung von Urlaubsansprüchen getroffen.
BAFA veröffentlicht Handreichung zur Risikoanalyse und Informationen zum LkSG in englischer Sprache.
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen mit einigen Änderungen beschlossen.
Über die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde am 16.12.2022 im Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) abgestimmt.
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2022 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Orgalim hat seine weithin bekannten und verwendeten Lieferbedingungen S 2012 („Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von mechanischen, elektrischen und elektronischen Erzeugnissen“) überarbeitet.
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen.
Die in einer Abmahnung durch die Kündigungsandrohung enthaltene Warnfunktion kann verfallen, wenn bei nachfolgenden gleichartigen Verstößen nichts geschieht.
Ausgebuchter erster PRÄSENZ-Erfahrungsaustausch zu Exportkontrolle und Sanktionen in Linz voller Erfolg.
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Anlagenbaurecht
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Auf den Punkt
Veranstaltungen und Messen
Erfolgreiches Vertrags- und Claimsmanagement hat viele Gründe. Dazu zählen sicherlich ein agiler und von den Mitwirkenden gelebter Prozess zur Erkennung und Substantiierung von Claims sowie der professionelle Aufbau und die rechtzeitige Anmeldung der Ansprüche.
das Thema Industrie 4.0 rückt immer mehr in den Fokus von Herstellern und Anwendern. Die EU begegnet diesem Thema mit einer Vielzahl an neuen Regularien und Verordnungen, um vor allem die gestiegenen Anforderungen an das Thema Daten und das Thema Sicherheit zu adressieren.
Please note the date already today.
As soon as the agenda is fixed and the invitation has been sent out, you can register for the event.
If you would like to receive the agenda directly by e-mail and thus be informed about the registration function, please ask Ms. Struck to add you to the invitation distribution list.
Von der Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung über das Recht auf Nichterreichbarkeit bis hin zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen: Der Erfa erläutert aktuelle Entscheidungen in Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik sowie ihre betrieblichen Auswirkungen.
In den vergangenen Monaten war das Arbeitsrecht wieder Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene.
Was gibt es Neues aus der Rechtsprechung und wie entwickelt sich die Arbeitsmarktpolitk aktuell?
Bitte merken Sie sich den Termin bereits heute vor. Sobald die Agenda feststeht und die Einladung versandt wurde, können Sie sich zu der Veranstaltung anmelden. Wenn Sie die Agenda direkt per E-Mail erhalten möchten und somit über die Anmeldefunktion informiert werden, lassen Sie sich bitte bei Frau Struck in den Einladungsverteiler aufnehmen.
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Unsere Leistungen
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilung Recht
für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
Unsere Publikationen
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
Newsletter Abteilung Recht
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Veranstaltungen
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen an, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI).
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
Beratung, Information, Vorträge
Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.
exklusiv
Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2021 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Arbeitskreise/Ausschüsse
