Recht - vdma.org

Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?

Der EuGH hat einen geschützten Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, verneint.

Das Landgericht Mannheim hat die erste Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bezüglich dem FRAND (Fair, Reasonable, and Non-Discriminatory) getroffen (EPG, Lokalkammer Mannheim, Urteil vom 22.11.2024, UPC_CFI_210/2023 – Panasonic/OPPO).

Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.

Verteidigung und Sicherheit werden zwar die Hauptthemen sein, aber auch andere Themen wie europäische Wettbewerbsfähigkeit werden die polnische Agenda bestimmen.

Zwei Ende 2024 veröffentlichte Urteile könnten dazu beitragen, dass künftig mehr Fälle vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) verhandelt werden.

Zum 1. Januar 2025 und im Laufe des nächsten Jahres werden im Bereich Arbeitsmarkt einige Änderungen erfolgen.

Das Bundeskabinett hat am 18.Dezember 2024 die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

US-Justizministerium veröffentlicht Kriterien zur Bewertung von Compliance-Programmen.

Der VDMA setzt sich weiterhin dafür ein, das deutsche AGB-Recht zu reformieren. Eine AGB-Reform muss auch in der Legislaturperiode 2025 Ziel gesetzgeberischer Aktivitäten sein.

Die Verschiebung des Anwendungsbeginns der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr auf den 30.12.2025 ist am 22.12.2024 in Kraft getreten. Weitere inhaltliche Änderungen wurden nicht beschlossen.

Ab Juni 2025 werden gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) neue Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gestellt. Aber ist das Gesetz auch für den Maschinen- und Anlagenbau relevant?

Die Ergebnisse der vom VDMA durchgeführten Umfrage zum Implementierungsstand des EU Data Acts zeigen deutlich, dass große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Verordnung herrscht.

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und eine langfristige Arbeits- und Fachkräftesicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine zukunftssichere Sozialversicherung.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Anwendungspapier zu den für Arbeitgeber relevanten Regelungen der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) erstellt.

NORDMETALL und der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) haben sich am 12.11.2024 mit den IG Metall-Bezirken Küste und Bayern auf einen Pilotabschluss geeinigt.

Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, wenn bewusst ein fehleranfälliges System eingesetzt und die inhaltliche Verantwortung übernommen wird.

VDMA und ZVEI stellen im Rahmen der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ den aktuellen Reformvorschlag zur Diskussion.

Der Antikorruptionsausschuss der Businessgruppe der OECD (BIAC) sucht Anwendungsbeispiele für KI-gesteuerte Antikorruptionsbemühungen aus der Unternehmenspraxis. Bei Interesse können Sie Ihr Unternehmensbeispiel bis zum 20. November 2024 einreichen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.

Aktuelle Umfrage des VDMA: Nur 30 Prozent der befragten Unternehmen sind tarifgebunden. Nicht-tarifgebundene Unternehmen sehen vor allem zu wenig Spielräum für betriebliche Lösungen und mangelnde Flexibilität in Tarifverträgen.

Vertreter des VDMA trafen sich mit Kommissionsbeamtinnen und -beamten der GD GROW, CONNECT und JUST, um über weniger Bürokratie für KMU, Zahlungsverzug, die EU-Datenverordnung und Haftung zu sprechen.

Pflicht zur Einreichung des LkSG-Berichts für das Geschäftsjahr 2023 wird durch Regierungsentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes erneut verlängert bis zum 31.12.2025, um doppelte Berichtspflichten von Unternehmen nach LkSG und CSRD zu vermeiden.

Unternehmen haben die Möglichkeit der Teilnahme an einer Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. November 2024 in Berlin statt.

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.

Die Klärung der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke für KI-Trainingszwecke verwendet werden dürfen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nun hat das LG Hamburg ein erstes Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter gefällt.

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Spannungsfeld zwischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Handelsrecht entschieden und dabei das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt.

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet.

Gemeinsam mit anderen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden hat sich der VDMA an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Schreiben gewandt, in dem sie klarstellen, dass sie politische Eingriffe in die Festlegung des Mindestlohns ablehnen.

Die Initiative der Stiftung Verantwortungseigentum zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform der GmbH mit gebundenem Vermögen, über die hier bereits 2021 berichtet wurde, hat ihr Vorhaben jüngst in einer Veranstaltung im Bundestag vorgestellt.

Eine Verjährungsverkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Erfassung von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung unwirksam, entscheidet das OLG München.

Die Kommission hat die häufig gestellten Fragen (FAQs) zur EU-Datenverordnung (Data Act) veröffentlicht, um damit Unternehmen eine Hilfestellung bei der Implementierung der EU-Datenverordnung zu geben.

Am 14. November 2024 veranstaltet der VDMA gemeinsam mit der Corporate Learning Community ein BarCamp zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt“ in Frankfurt am Main.

Der Bundesgerichtshof gibt in einem Beschluss vertiefende Hinweise zur kaufmännischen Mängelrüge gem. § 377 HGB.

Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) fußt das Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Patenterteilung auf dem Erfinderpersönlichkeitsrecht.

Das neue Europäisches Parlament steht. Eine gute Gelegenheit, um die neuen Europa-Abgeordneten aktiv auf die Bürokratie im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern aufmerksam zu machen.

Der VDMA führt eine Umfrage bei seinen Mitgliedsunternehmen zum Stand der Implementierung der EU-Datenverordnung (Data Act) durch.

Als letzter EU-Vertragsstaat setzt Polen die Richtlinie EU 2019/1937 (Whistleblowerrichtlinie) in nationales Recht um.

In einem öffentlichen Positionspapier fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Erhöhung der Tarifbindung durch gesetzliche Maßnahmen.

Haben beauftragte Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Anspruchsgegners, müssen sie ihren Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

Bis zum 16. August 2024 können Sie an einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG) teilnehmen.

Vereinigtes Königreich ratifiziert das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 2019 (HAVÜ).

„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.

Im Hinblick auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit muss der Arbeitgeber Kriterien für eine ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen.

Das unerlaubte Aufladen eines Hybridfahrzeugs kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Immer wieder stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Patentfähigkeit einer maschinen-generierten Erfindung. Diese Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (BGH, Beschl. v. 11.06.2024, Az. X ZB 5/22).

Kein Bußgeld gegen die Konzernmutter: Eine gemeinsame Verantwortlichkeit liegt nicht bereits bei einer strategischen Grundlagenentscheidung und Einrichtung einer Tochtergesellschaft vor.

Am 12.07.2024 wurde die europäische KI-Verordnung im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.