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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mitgeteilt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert wird.
Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Workshop zum US-Recht am Dienstag, 21. Juni 2022, 10:00 bis 16:00 Uhr, jetzt wieder als Präsenzveranstaltung im VDMA.
BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.
Die Übergangsfrist zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister läuft für Kapitalgesellschaften in Form von GmbH, Genossenschaft und Partnerschaft am 30. Juni 2022 ab.
Der AK digitaLegis befasst sich mit der Schnittstelle Digitalisierung / Recht: Im Zuge der Digitalisierung drängen sich neben technischen Fragen immer mehr rechtliche Aspekte in den Vordergrund.
VDMA-Reihe: Compliance im Mittelstand startet am 22.06.22 mit einem Überblick über die Grundlagen eines Compliance Management Systems
Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese auch nachweisen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.
Das Amtsgericht Münster stellt die zentralen Aspekte der Herstellerhaftung im Rahmen der Produkthaftung in einem Urteil sehr anschaulich dar.
Britische Regierung konsolidiert bisher bestehende Visakategorien im neuen Global Business Mobility Visum.
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nimmt viele pandemiebedingte Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zurück. Auch in der Rechtsprechung wurden zudem Urteile in hoher Instanz entschieden.
Die Regelung des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) macht die Gewährung einer Entschädigung für Zeiten der Quarantäne vom Impfstatus abhängig.
Die Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel lässt weiterhin auf sich warten. Die zuständige Arbeitsgruppe des Arbeitsstättenausschusses wird erst am 11. Mai 2022 hierzu wieder beraten.
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Der VDMA hat eine erste Bewertung des Datengesetzes abgeschlossen: Kritisch sind vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und die Billigkeitsprüfung für vertragliche B2B-Vereinbarungen.
Die EU und die USA haben am 23. März 2022 bekannt gegeben, dass sie sich politisch auf einen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben. Die Einigung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern.
Überarbeitete FAQ des LfDI Baden-Württemberg gibt wertvolle Hinweise für Webseiten, Apps, aber auch IoT-Devices
Neue EU-Gesetzgebung zu SEP: Kommission bittet um Eingaben zur Konsultation
Werbende Aussagen in nicht-werblichen Schreiben: Gegebenenfalls Einwilligung erforderlich
Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)
Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
Wie können Arbeitgeber auf die Vorlage eines gefälschten Impfausweises reagieren? Abmahnen oder gleich kündigen? Das ArbG Düsseldorf hat einen entsprechenden Fall entschieden.
Mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist zum 20. März 2022 auch die Home-Office Pflicht ausgelaufen.
Damit ein Geschäftsgeheimnis anerkannt wird, ist es u.a. notwendig, arbeitsrechtliche Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Dazu reichen allgemein gehaltene Verschwiegenheitsklauseln nicht aus.
Die in § 650c BGB enthaltene 80%-Regelung für Abschlagszahlungen gilt nach dem KG Berlin auch in einem Vertragsverhältnis, dem die VOB/B zugrunde liegt.
Der Entwurf der EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Anhang liegt nun auch auf Deutsch vor
Bereits in der sogenannten Fiktionsbescheinigung wird "Erwerbstätigkeit erlaubt" eintragen.
Der VDMA bietet Mitglieder-exklusiv zwei Veranstaltungen mit Fokus Schweiz an.
Die OECD bittet um die Mitwirkung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei Umfragen zu Korruptionsrisiken und den Auswirkungen der Corona- und Wirtschaftskrise.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet neue Perspektiven für Rekrutierung.
Die Europäische Kommission hat eine Umfrage zur Konformitätsbewertung gestartet, mit besonderem Fokus auf Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA).
Es ist damit zu rechnen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine für einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben müssen.
Die Corona-Pandemie führt weiterhin zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
Bis zum 30. Juni 2022 gelten weiterhin Sonderregelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Der Bundesrat hat am 11. März 2022 das Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz gebilligt.
Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile auch teilweise massive Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland.
Das Schweizer Recht ist ein häufig gewähltes "neutrales Recht", wobei die Vertragsparteien nicht immer näher damit vertraut sind. Der VDMA bietet hierzu am 27.04.2022 eine Infoveranstaltung an.
Die Abteilung Recht des VDMA stellt Mitgliedsunternehmen exklusiv eine Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.
Sind Zeiten einer behördlich angeordneten Quarantäne auf den Urlaub anzurechnen? Das ist zwischen Landesarbeitsgerichten umstritten – ein Überblick
Wie beweist man den Zugang einer per E-Mail abgegebenen Willenserklärung?
Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitwirkungsobliegenheiten kann unschädlich sein, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund andauernder Arbeitsunfähigkeit ohnehin nicht nehmen konnte.
Der EuGH hat festgestellt, dass vor der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit zunächst Versetzungsmöglichkeiten zu prüfen sind.
Ein Arbeitgeber darf ein „2G-Modell“ einführen und Beschäftigten, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügen, noch vor Vertragsbeginn kündigen.
Der VDMA-Vertragsrechtsausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit der Gesetzesänderung zum 01.01.2022 befasst und daraufhin Änderungen der VDMA-Lieferbedingungen beschlossen.
EU-Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit
Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12,00 Euro beschlossen.
Der lang erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten liegt nun vor.
Die BDA hat im Januar 2022 eine FAQ-Liste veröffentlicht mit Details zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Vereinzelt können von dem zugehörigen Gesetz auch Bereiche von Unternehmen betroffen sein.
Neuer Online-Weiterbildungslehrgang ab 18. März 2022: Die HS Heilbronn bietet zum Recht der innovativen Technologien interessante Weiterbildungsmöglichkeiten.
Wegen der erheblichen Verzögerung der elektronischen Übertragung der Daten zur Arbeitsunfähigkeit von den Ärzten an die Krankenkassen wird die Pilotphase verlängert.
Verwaltungsgericht Berlin hält einmalige Impfung mit Johnson für ausreichend und Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für rechtswidrig.
Das RKI hat in seinen neuen fachlichen Vorgaben die Verkürzung der Dauer über den Genesenenstatus für geimpfte Personen aufgehoben.
Veranstaltungen und Messen
Am 13. und 14. Juni 2022 findet der erste VDMA-Infotag Industrieanlagenbau mit dem Themenschwerpunkt „Vom Angebot zum Anlagenvertrag“ in Frankfurt statt.
In einem ganztägigen Workshop können Sie sich mit US-Anwalt Manuel Schönhuber von der US-Kanzlei Jackson Walker LLP in Texas, USA, über wichtige rechtliche Themen austauschen, die im Zusammenhang mit Ihrem US-Geschäft von Interesse sind. Dazu sind zwei Themenschwerpunkte vorgesehen:
VDMA Webinarreihe: Compliance im Mittelstand: "Grundlagen eines Compliance Management Systems" Mittwoch, 22. Juni 2022 10:00 bis 12:30 Uhr Online-Webinar
In dieser Veranstaltung werden unsere Experten Ihre Rechtsfragen im Bereich X-as-a-Service beantworten.
Wie gestaltet man den Wandel?
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