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Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.

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Verbände fordern mehr Rechtssicherheit

Der VDMA und andere Verbände drängen die Bundesregierung und die Europäische Kommission, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und langfristige politische Lösungen zu finden.

Der Kommissionsvorschlag für harmonisierte KI-Vorschriften

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Regelung künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Auch KI in Maschinen kann als „high risk-KI“ betroffen sein, wenn es z. B. um Sicherheitsbauteile geht.

Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Datengesetz gestartet. Dieses Gesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, zielt u.a. darauf ab, den Zugang zu Unternehmensdaten zu erleichtern.

Industrie 4.0 - Vertragsgestaltung ist notwendig

Das digitale Zeitalter bedingt auch die Automatisierung von Geschäftsabschlüssen. Hierzu bedarf es vorformulierter Vertragsbedingungen. Das deutsche AGB-Recht steht dem entgegen.

Covid-19: Die Pandemie und ihre rechtlichen Folgen

Die Covid-19 Pandemie wirft viele Fragestellungen auf, etwa im Bereich Arbeits- und Vertragsrecht oder im Steuerrecht. Hinzu kommen zahlreiche Vorgaben für Reisetätigkeiten.

Bürokratiemonster behindert EU-Binnenmarkt

Bei Arbeitseinsätzen innerhalb von Europa rücken die drei Themen „Meldepflichten“, „Sozialrecht: A1-Bescheinigung“ und „Arbeitsrecht: Entsenderichtlinie“ zunehmend in den Fokus.

Russland: Reisesituation und Maßnahmen vor Ort

Einreise nach Russland wird für immer mehr EU-Bürger möglich.

Corona Krise in Kasachstan: Einreise und Maßnahmen vor Ort

Visumspflicht bis 31. Dezember 2021 verlängert. Verfahren vereinfacht.

Arbeitsrechtliche Aspekte einer Pandemie - 10. Auflage erschienen

Das aktuell um sich greifende "Coronavirus" führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.

Ukraine: Grünes Licht für die Einreise aus Deutschland

Seit Anfang Juni ist die Einreise in diie Ukraine ist wieder generell möglich. Alle Einreisenden benötigen einen entsprechenden Negativ-Test oder Impfnachweis.

Kein Erstattungsanspruch bei Quarantäneanordnung

Nach dem VG Koblenz können Arbeitgeber keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 IfSG geltend machen, soweit den betroffenen Arbeitnehmern ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB zusteht.

Ein bisschen Arztkontakt muss sein

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein über den Online-Dienst au-schein.de ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.

Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurde am 17. Juni 2021 veröffentlicht.

Konsultation Leitlinien Selbstreinigung

Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung und Praktische Hinweise für das Antragsverfahren – Öffentliche Konsultation

EU-Staaten stimmen einstimmig für Angemessenheitsbeschluss

Mit der Annahme des Angemessenheitsbeschlusses wird der Transfer personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich deutlich erleichtert.

Corona: Neue Vorgaben ab 01. Juli 2021 geplant

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Entwurf für eine Neufassung der Corona – Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, deren Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 geplant ist.

EU-Kommission veröffentlicht Standardvertragsklauseln

Die neuen Standardvertragsklauseln sollen den internationalen Datentransfer vereinfachen

Vernichtungsanspruch wegen Patentverletzung

Das OLG Düsseldorf nimmt Stellung zur Frage, wie weit der Vernichtungsanspruch eines Patentinhabers im Hinblick auf schutzrechtsverletzende Produkte gilt.

Frauenquote: Zweites Führungspositionen-Gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) verabschiedet.

Kurzarbeit: Sonderregelungen erneut verlängert

Das Bundeskabinett hat am 9. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen

Gericht stellt Darlegungslast im Überstundenprozess klar

Das LAG Niedersachsen hat ein Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im sog. Überstundenprozess abgeändert und damit einige Fragezeichen für Arbeitgeber beseitigt.

Transparenzregister - Handlungsbedarf für Unternehmen

Durch die Änderung des Geldwäschegesetzes werden Unternehmen verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister einzutragen.

Urlaubskürzung außerhalb Kurzarbeit „Null“ unzulässig

Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt.

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Die abschließende Befassung mit dem Gesetz durch den Bundesrat könnte am 25. Juni 2021 erfolgen.

Kein Recht auf uneingeschränkte Datenkopie

Das Bundesarbeitsgericht lässt die Frage zur Reichweite des Anspruchs auf Datenkopie offen, fordert aber zumindest einen bestimmten Klageantrag.

Kostenteilung bei Storno von Hotelzimmern wegen Pandemie

Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 1 U 9/21) hat entschieden, dass eine Stornierung von vor Ausbruch der Pandemie gebuchten Hotelzimmern eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigt.

Aufzüge auch in der Pandemie sicher benutzen

Millionen Menschen nutzen täglich Aufzüge - aber wie sicher ist das in Zeiten einer Pandemie? In der neuesten Folge des Industrie-Podcast des VDMA geht es um die infektionsfreie Nutzung von Aufzügen während der Corona-Pandemie. Schon einfache Maßnahmen können Aufzüge für Personen sicherer machen.

Bundestag beschließt Frauenquote in Vorständen

Der Bundestag hat das zweite Führungspositionengesetz beschlossen. Großunternehmen in Deutschland müssen künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Management-ebene Frauen stärker berücksichtigen.

Auf offene Märkte und globale Partnerschaften setzen

Die EU-Kommission zieht ihre Lehren aus der Corona-Pandemie. Aus Sicht des VDMA ist klar, dass nur offene Märkte und globale Partnerschaften zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.

Einreise USA - Neue Kriterien zur Erteilung einer NIE

Ab dem 27. Mai 2021 hat das US-Außenministerium die Möglichkeiten für Geschäftsreisen in die USA ausgeweitet. Reisemöglichkeiten für VDMA-Mitgliedsunternehmen verbessern sich dadurch erheblich.

Reform Dual-Use-Verordnung: Kaum Auswirkung auf Maschinenbau

Brüssel hat die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern reformiert. Für den Maschinenbau ändert sich kaum etwas, aber: Die Neufassung der Dual-Use-Verordnung ist - wieder einmal - komplizierter geworden.

Lieferkettengesetz – Papiertiger oder scharfes Schwert?

Das Lieferkettengesetz ist so gut wie verabschiedet. Wie stark die Geister sich daran scheiden, zeigt der Podcast „Tech Affair – Industry for Future“ des VDW mit einer pointierten Debatte. In diesem Fall ist auch ein maßgeblich beteiligter Politiker mit an Bord, wenn es um die Frage geht „Lieferketten: Wer soll‘s richten?“

Richtige Arbeitsmarktpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und eine langfristige Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit an ein dynamisches Umfeld und einen flexiblen Arbeitsmarkt.

Spielregeln des Binnenmarkts weiterentwickeln

Die unkoordinierten Grenzschließungen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass der Binnenmarkt nicht krisenfest ist. Er muss gestärkt werden, deshalb ist eine neue Schengen-Strategie richtig. Die Mitgliedstaaten müssen europäische Lösungen suchen.

Koalition erzielt Einigung über Sorgfaltspflichtengesetz

Einigung der Koalitionspartner zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhöht Wahrscheinlichkeit der Verabschiedung in dieser Legislaturperiode.

Steigende Materialpreise: Unterstützungsangebot des VDMA

Die gegenwärtige Kostenentwicklung auf den Rohstoffmärkten setzt VDMA Mitglieder unter Druck. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt und mit Hürden verbunden.

Weitere Urteile zu Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen

Seit Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes sehen sich viele VDMA-Mitglieder vor durchaus herausfordernden Aufgaben, um den gesetzlichen Schutz wertvoller Informationen zu erlangen.

Quarantäne-Vorschriften bei Ein- und Rückreisen nach Deutschland

Ende des Flickenteppichs: Bundesregierung vereinheitlicht Bestimmungen für Einreise und Quarantäne ab 13. Mai 2021.

VDMA begrüßt die Einigung zum Covid-Zertifikat

Die EU hat sich auf die Einführung eines EU-Covid-Zertifikats geeinigt. Damit wird die Freizügigkeit erleichtert, was von Vorteil ist, wenn Unternehmen z.B. Techniker in andere EU-Mitgliedstaaten entsenden.

Bundestag verabschiedet Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat am 21. Mai 2021 das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt ("Betriebsrätemodernisierungsgesetz") verabschiedet.

Trotz Kritik: Staatliche Investitionsprüfung verschärft

Viele betroffene Maschinenbauer haben es noch nicht bemerkt: Wer auch nur ein kleines Spezialbauteil für Rüstungsgüter produziert, unterliegt seit dem 1. Mai 2021 der Investitionsprüfung.

Befristung: BMAS legt Referentenentwurf vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im April einen Entwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt, der die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum Teil noch weiter verschärft.

Impfen durch Betriebsärzte

Ab dem 07. Juni 2021 werden auch die Betriebsärzte in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen.

Messeabsage auch ohne behördliche Anordnung ein Fall Höherer Gewalt

Das LG Köln hat entschieden, dass die Absage einer für März 2020 anberaumten Messe Ende Februar 2020 nicht schuldhaft pflichtwidrig war – trotz seinerzeit fehlender behördlicher Anordnung.

BetriebsärztInnen zeitnah in Impfkampagne einbinden

Die Bundesregierung hat angekündigt, Anfang Juni Betriebsärzte in die Impfstrategie einzubinden. Damit die Kampagne gegen das Corona-Virus weiter Fahrt aufnimmt, muss das Versprechen umgesetzt werden.

Hat die „GmbH mit gebundenem Vermögen“ eine Zukunft?

Auf Initiative einer Gruppe von Unternehmen hat sich die „Stiftung Verantwortungseigentum“ gegründet, die sich für die Schaffung einer Sonderform der GmbH mit gebundenem Vermögen einsetzt.

Digitalpolitik benötigt mehr Gewicht in Parlament und Regierung

Die Zusammenarbeit innerhalb Europas in der Digitalpolitik muss besser werden. Die Industrie braucht effiziente politische Strukturen und kompetente Ansprechpartner. Und es braucht eine gemeinsame, interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur.

Europäisches grünes Zertifikat bringt Europa wieder in Schwung

Die EU sollte sich rasch auf einen einheitlichen europäischen Impfpass einigen und das Digitale Grüne Zertifikat europaweit einführen. Das würde die Entsendung von Arbeitskräften innerhalb der EU enorm erleichtern.

„Industrie 4.0 Mustervertrag (Plattformen)“

Die Plattform Industrie 4.0 stellt Mitgliedern des VDMA einen „Mustervertrag Industrie 4.0-Plattformen“ zur Verfügung

Endlich Durchblick bei Montageeinsätzen in der Schweiz

Meldeverfahren, 90-Tage-Regelung und Lohn-Berechnung: VDMA-Infoblatt gibt praktische Tipps für die optimale Planung von Arbeitseinsätzen in der Schweiz.

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat Recht

"Das Lieferkettengesetz ist ein politisches Fiasko."

Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer

Auf den Punkt Zahl Recht

4,1

Prozent Beschäftigungsrückgang

verzeichnete der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland zum Jahresende 2020.

Quelle: VDMA

Auf den Punkt Zusammenfassung Recht

Zusammenfassung
Neustart für Lieferkettengesetz erforderlich
  • Das Gesetzgebungsverfahren muss unter einer sachgerechten Beteiligung der Wirtschaft neu aufgelegt werden
  • Es muss ein praxistauglicher Weg gefunden werden, der den Menschenrechten tatsächlich nützt
  • Dazu wird sich der VDMA aktiv am Branchendialog beteiligen, den die Bundesregierung mit anderen Organisationen führt

VDMA Fokus-Themen

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Unsere Leistungen

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Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilung Recht
für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
Unsere Publikationen
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.

exklusiv

Newsletter Abteilung Recht
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Veranstaltungen
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen an, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI).
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
Beratung, Information, Vorträge
Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.

exklusiv

Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2020 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Ausschüsse

Ausschüsse
Recht Ausschuss
Ausschuss Öffentliches Auftragswesen
Der Ausschuss Öffentliches Auftragswesen beschäftigt sich mit Grundsatzfragen des nationalen und europäischen Vergaberechts sowie den Vertragsbedingungen öffentlicher Auftraggeber. Dabei geht es u.a. um die Erarbeitung von Stellungnahmen bzw. die Mitwirkung bei den Änderungen der Verdingungsordnungen VOB und VOL. Die VDMA-Positionen werden bei den Vergabeausschüssen und den federführenden Bundesressorts eingebracht. Der Ausschuss tagt zweimal jährlich.

Vorsitzender

Markus Janse

OSMA - Aufzüge

Geschäftsführung

Hess, Christian Dr. iur.

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Rechtsausschuss
Der VDMA Rechtsauschuss ist das traditionsreiche, zentrale Gremium der VDMA-Rechtsabteilung, bestehend aus derzeit ca. 65 Leitern der Rechtsabteilungen von Mitgliedsunternehmen. Im Rechtsausschuss des VDMA werden in einem engagierten Austausch maschinenbaurelevante Rechtsthemen diskutiert, rechtliche Problematiken identifiziert und VDMA-Positionen mitgestaltet. Der einmal jährlich stattfindende Ausschuss behandelt Dauerthemen (AGB-Reform) ebenso wie aktuelle Rechtsfragen (Digitalisierung, etc.) und bietet den Mitgliedern Raum für den wichtigen Erfahrungsaustausch.

Vorsitzender

Jörg Kondring

Voith GmbH & Co. KGaA

Geschäftsführung

Steinberger, Christian RA

Recht Ausschuss
Ausschuss Vertragsrecht
Bei dem Ausschuss Vertragsrecht handelt es sich um ein Gremium von Wirtschaftsjuristen aus VDMA-Mitgliedsfirmen, das zweimal jährlich tagt und sich mit aktuellen Problemen des Vertragsrechts im In- und Ausland auseinandersetzt.

Vorsitzender

Ulrich Kugler

ANDRITZ HYDRO GmbH

Geschäftsführung

Janssen, Stefan Dr.

Ihr Kontakt

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Vorteile für Sie als Mitglied

Größtes Branchennetzwerk in Europa

Rund 3.300 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

Starke Interessenvertretung

Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland und der Welt.

Vielfältige Dienstleitungen

Über 500 VDMA-Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.