DAS THEMENSPEKTRUM DES VDMA - DAS THEMENSPEKTRUM DES VDMA - DAS THEMENSPEKTRUM DES VDMA -
Recht
Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.
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Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Aufgrund des großen Interesses an unserer ersten Veranstaltung zu diesem Thema vom 11.10.2022, bieten wir Ihnen am 06. Dezember 2022 von 10:00 – 14:00 Uhr eine zusätzliche Online-Veranstaltung an.
Das EU-Parlament hat im November den Berichtsentwurf über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht. Der Entwurf geht noch weiter als der Vorschlag der EU-Kommission. Der VDMA fordert, dies zu ändern.
Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich mit der IG Metall am 18. November 2022 auf einen Pilotabschluss für die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2022 entschieden, die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2023 zu verlängern.
Die Zahl der offenen Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure im Maschinenbau hat einen neuen Höchststand erreicht und der Bedarf wird weiter wachsen. Derzeit haben zwei von drei Unternehmen offene Stellen für Ingenieure zu besetzen.
Der durch den Ukraine-Krieg bedingte erhebliche Anstieg der Energiepreise berechtigt einen Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung eines Energielieferungsvertrag mit einem gewerblichen Kunden gemäß §§ 313 und 314 BGB.
Am 20.10.2022 hat der Bundestag in seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters gebilligt und hierin auch die Anpassungen im Insolvenzrecht beschlossen.
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten – mit weitreichenden Folgen auch für den klein- und mittelständischen Maschinen- und Anlagenbau in NRW.
In einem außergewöhnlich schwierigen Umfeld hat die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ein akzeptables Ergebnis gebracht. Die Differenzierungsmöglichkeiten, die Laufzeit von 24 Monaten sowie die stufenweise Erhöhung geben den Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit.
Das aktualisierte Verpackungsgesetz trat am 03. Juli 2021 in Kraft und enthält neue Pflichten, die auch für Maschinenbauunternehmen, die in der Regel nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen, gelten.
Um die europäischen Vorgaben aus der Einwegkunststoffrichtline sowie der novellierten Abfallrichtlinie umzusetzen, wurde das seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz angepasst.
Wie umgehen mit einer Abmahnung aufgrund der Nutzung von „Google Fonts“?
Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen (BQ-Portal) bündelt auf einer Plattform alle relevanten Informationen zu ausländischen Berufsqualifikationen und Berufsbildungssystemen.
Mit „Hand in Hand for International Talents“ soll ein idealtypischer Zuwanderungsprozess für ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung entwickelt und erprobt werden.
Auch bei der Vermittlung von Fachkräften aus dem Ausland nimmt das Netzwerk der Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Rolle ein.
Make it in Germany ist das mehrsprachige Portal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland.
BAFA veröffentlicht nun auch eine Handreichung zum Beschwerdeverfahren nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Am 20.10.2022 hat der Bundestag in seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters gebilligt und hierin auch Anpassungen im Insolvenzrecht beschlossen.
Hier finden Sie Begleitdokumente, die Sie bei der Implementierung der im ZVEI-VDMA Code of Conduct beschriebenen Inhalte (Compliance- und Nachhaltigkeitsthemen) im Unternehmen unterstützen.
Unternehmen, die aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten ihre Produktion zurückfahren müssen, können darauf keinen Antrag auf Kurzarbeitergeld stützen.
Markeninhaber und Vertriebshändler aufgepasst! Der EuGH legt den Begriff des Quasi-Herstellers weit aus und erhöht damit Haftungsrisiken für ebendiesen.
Mit der Einführung des elektronischen Visaverfahrens haben die Konsularabteilungen der kenianischen Botschaften ihre Zuständigkeit zur Visaerteilung aufgegeben.
BAFA veröffentlicht Fragenkatalog zur Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Kurzfristige Geschäftsreisen sind ohne Visum möglich, für Monteur- und Serviceeinsätze hingegen besteht eine Visumspflicht.
US-Präsident Biden hat am 7. Oktober 2022 durch eine Executive Order ein neues Datenschutzabkommen mit der EU auf den Weg gebracht.
Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen bei den aushangpflichtigen Gesetzen ist im Verlag der GDA eine aktualisierte Printausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze 2022 erschienen.
Am 12. Oktober 2022 hat die Bundesregierung ihre neue Fachkräftestrategie veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat kürzlich die FAQs zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung veröffentlicht und aktualisiert.
Im September 2022 wurde die Verlängerung einzelner Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen.
Der Data Act mischt die Karten für die Datenökonomie neu, indem der Zugang zu Betriebsdaten neu geregelt wird. Für Hersteller vernetzter Maschinen bringt das nicht nur Chancen.
Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 eine Überarbeitung der bestehenden Produkthaftungsrichtlinie und eine neue Richtlinie über KI-Haftung vorgeschlagen. Was sind die wichtigsten Elemente dieser Vorschläge?
Die Abteilung Recht des VDMA stellt mitgliederexklusiv eine Neuauflage der Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.
Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn ein Bericht der Compliance-Abteilung an die kündigungsberechtigten Stellen im Unternehmen weitergeleitet wird.
Die geplanten neuen EU-Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) und die Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie drohen die Rechtssicherheit für technologische Innovationen zu untergraben. Neue Haftungsregeln für KI müssen auf sehr spezifische und risikoreiche Anwendungsfälle beschränkt bleiben.
Am 14.09.2022 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen.
Drittlandsübermittlungen doch noch möglich. OLG Karlsruhe sorgt für Klarheit.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
Am 8. September 2022 ist Königin Elisabeth II. auf Schloss Balmoral verstorben. König Charles III. und die neue britische Premierministerin Liz Truss stehen vor großen Herausforderungen. Wie ist die Lage im Maschinenbau?
Auch mit der zum 01.10.2022 geltenden Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird es keine Pflicht zum Anbieten von Home Office geben.
Das Bundeskabinett hat in seiner Kabinettssitzung vom 31.08.22 einen deutlich abgeschwächten Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet.
Seit dem 27.07.22 liegt nun auch der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor. Unternehmen sollten mit der Einführung eines Hinweisgebersystems beginnen.
BAFA veröffentlicht erste Handreichung zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).
EurActiv organisiert in Zusammenarbeit mit VDMA am 13. Oktober 2022 eine Online-Veranstaltung zum Thema „How to ensure fair industrial data-sharing terms in the framework of the EU Data Act?“
FATF veröffentlicht Prüfbericht über Fortschritte Deutschlands bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Ab Oktober 2022 sollen nach dem Willen des BMAS in den Betrieben erneut verpflichtende Vorgaben für den Infektionsschutz eingeführt werden. Der VDMA hält den Vorstoß jedoch für überflüssig.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, das Recht des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) im SGB IX zu überarbeiten.
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) überarbeitet.
Die Situation in den meisten Maschinenbau-Unternehmen ist zurzeit durch die angespannte Lage bei Materialien und Vorprodukten gekennzeichnet. Nicht nur gestörte Lieferketten bereiten Probleme, sondern auch die stark gestiegenen Preise.
Gehört eine Preisgleitklausel zu einer Ausschreibung? Laut VK Thüringen ist das grundsätzlich der Fall.
Auf den Punkt
VDMA Fokus-Themen
Veranstaltungen und Messen
Aufbauend auf unserer Einführung zu diesem Thema Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) am 21.9.2022 und mit Praxisbeispielen am 17.11.2022 wollen wir mit weiteren Hinweisen fortfahren, die sich an Ihren Fragen aus dem Web-Erfa, dem Stimmungsbild vorab und den Themenwünschen dazu aus der Evaluation orientieren.
The Commission adopted on 28 September 2022 proposals to adapt EU liability rules: a revision of the Product Liability Directive and a new AI Liability Directive. With these proposals the European Commission will substantially change EU liability rules. However, VDMA always believed the Product Liability Directive, thanks to its technology-neutral provisions, has created legal certainty while at the time allowing technological innovation.
Zum 1. Januar 2023, in wenigen Wochen, tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Zur Unterstützung der Vorbereitungen auf diese Anforderungen bietet die VDMA Abteilung Recht exklusiv für VDMA-Mitglieder ein Web-Seminar zu dem Thema Umsetzung der Anforderungen des LkSG in den vertraglichen Beziehungen mit Lieferanten an.
Kaum eine Rechtsmaterie ist in der Praxis so bedeutend wie das AGB-Recht. Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam gestaltet, können sie die Basis einer vertraglichen Risikovorsorge sein!
Der jährliche Runde Tisch Contractmanagement und Anlagenbaurecht bietet einen intensiven fachlichen Diskurs über Branchengrenzen hinweg.
Erfahren Sie, welche Entwicklungen es in der Arbeitsmarktpolitik gibt und was die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte und Entscheidungen der vergangenen Monate sind.
Unsere Leistungen
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für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
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Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
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Veranstaltungen
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen an, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI).
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
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Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.
exklusiv
Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2021 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Arbeitskreise/Ausschüsse
