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Der VDMA und andere Verbände drängen die Bundesregierung und die Europäische Kommission, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und langfristige politische Lösungen zu finden.
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Regelung künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Auch KI in Maschinen kann als „high risk-KI“ betroffen sein, wenn es z. B. um Sicherheitsbauteile geht.
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Datengesetz gestartet. Dieses Gesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, zielt u.a. darauf ab, den Zugang zu Unternehmensdaten zu erleichtern.
Das digitale Zeitalter bedingt auch die Automatisierung von Geschäftsabschlüssen. Hierzu bedarf es vorformulierter Vertragsbedingungen. Das deutsche AGB-Recht steht dem entgegen.
Die Covid-19 Pandemie wirft viele Fragestellungen auf, etwa im Bereich Arbeits- und Vertragsrecht oder im Steuerrecht. Hinzu kommen zahlreiche Vorgaben für Reisetätigkeiten.
Bei Arbeitseinsätzen innerhalb von Europa rücken die drei Themen „Meldepflichten“, „Sozialrecht: A1-Bescheinigung“ und „Arbeitsrecht: Entsenderichtlinie“ zunehmend in den Fokus.
Einreise nach Russland wird für immer mehr EU-Bürger möglich.
Visumspflicht bis 31. Dezember 2021 verlängert. Verfahren vereinfacht.
Das aktuell um sich greifende "Coronavirus" führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
Seit Anfang Juni ist die Einreise in diie Ukraine ist wieder generell möglich. Alle Einreisenden benötigen einen entsprechenden Negativ-Test oder Impfnachweis.
Nach dem VG Koblenz können Arbeitgeber keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 IfSG geltend machen, soweit den betroffenen Arbeitnehmern ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB zusteht.
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein über den Online-Dienst au-schein.de ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.
Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurde am 17. Juni 2021 veröffentlicht.
Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung und Praktische Hinweise für das Antragsverfahren – Öffentliche Konsultation
Mit der Annahme des Angemessenheitsbeschlusses wird der Transfer personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich deutlich erleichtert.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Entwurf für eine Neufassung der Corona – Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, deren Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 geplant ist.
Die neuen Standardvertragsklauseln sollen den internationalen Datentransfer vereinfachen
Das OLG Düsseldorf nimmt Stellung zur Frage, wie weit der Vernichtungsanspruch eines Patentinhabers im Hinblick auf schutzrechtsverletzende Produkte gilt.
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat am 9. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen
Das LAG Niedersachsen hat ein Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im sog. Überstundenprozess abgeändert und damit einige Fragezeichen für Arbeitgeber beseitigt.
Durch die Änderung des Geldwäschegesetzes werden Unternehmen verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister einzutragen.
Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt.
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Die abschließende Befassung mit dem Gesetz durch den Bundesrat könnte am 25. Juni 2021 erfolgen.
Das Bundesarbeitsgericht lässt die Frage zur Reichweite des Anspruchs auf Datenkopie offen, fordert aber zumindest einen bestimmten Klageantrag.
Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 1 U 9/21) hat entschieden, dass eine Stornierung von vor Ausbruch der Pandemie gebuchten Hotelzimmern eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigt.
Millionen Menschen nutzen täglich Aufzüge - aber wie sicher ist das in Zeiten einer Pandemie? In der neuesten Folge des Industrie-Podcast des VDMA geht es um die infektionsfreie Nutzung von Aufzügen während der Corona-Pandemie. Schon einfache Maßnahmen können Aufzüge für Personen sicherer machen.
Der Bundestag hat das zweite Führungspositionengesetz beschlossen. Großunternehmen in Deutschland müssen künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Management-ebene Frauen stärker berücksichtigen.
Die EU-Kommission zieht ihre Lehren aus der Corona-Pandemie. Aus Sicht des VDMA ist klar, dass nur offene Märkte und globale Partnerschaften zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.
Ab dem 27. Mai 2021 hat das US-Außenministerium die Möglichkeiten für Geschäftsreisen in die USA ausgeweitet. Reisemöglichkeiten für VDMA-Mitgliedsunternehmen verbessern sich dadurch erheblich.
Brüssel hat die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern reformiert. Für den Maschinenbau ändert sich kaum etwas, aber: Die Neufassung der Dual-Use-Verordnung ist - wieder einmal - komplizierter geworden.
Das Lieferkettengesetz ist so gut wie verabschiedet. Wie stark die Geister sich daran scheiden, zeigt der Podcast „Tech Affair – Industry for Future“ des VDW mit einer pointierten Debatte. In diesem Fall ist auch ein maßgeblich beteiligter Politiker mit an Bord, wenn es um die Frage geht „Lieferketten: Wer soll‘s richten?“
Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und eine langfristige Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit an ein dynamisches Umfeld und einen flexiblen Arbeitsmarkt.
Die unkoordinierten Grenzschließungen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass der Binnenmarkt nicht krisenfest ist. Er muss gestärkt werden, deshalb ist eine neue Schengen-Strategie richtig. Die Mitgliedstaaten müssen europäische Lösungen suchen.
Einigung der Koalitionspartner zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhöht Wahrscheinlichkeit der Verabschiedung in dieser Legislaturperiode.
Die gegenwärtige Kostenentwicklung auf den Rohstoffmärkten setzt VDMA Mitglieder unter Druck. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt und mit Hürden verbunden.
Seit Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes sehen sich viele VDMA-Mitglieder vor durchaus herausfordernden Aufgaben, um den gesetzlichen Schutz wertvoller Informationen zu erlangen.
Ende des Flickenteppichs: Bundesregierung vereinheitlicht Bestimmungen für Einreise und Quarantäne ab 13. Mai 2021.
Die EU hat sich auf die Einführung eines EU-Covid-Zertifikats geeinigt. Damit wird die Freizügigkeit erleichtert, was von Vorteil ist, wenn Unternehmen z.B. Techniker in andere EU-Mitgliedstaaten entsenden.
Der Bundestag hat am 21. Mai 2021 das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt ("Betriebsrätemodernisierungsgesetz") verabschiedet.
Viele betroffene Maschinenbauer haben es noch nicht bemerkt: Wer auch nur ein kleines Spezialbauteil für Rüstungsgüter produziert, unterliegt seit dem 1. Mai 2021 der Investitionsprüfung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im April einen Entwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt, der die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum Teil noch weiter verschärft.
Ab dem 07. Juni 2021 werden auch die Betriebsärzte in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen.
Das LG Köln hat entschieden, dass die Absage einer für März 2020 anberaumten Messe Ende Februar 2020 nicht schuldhaft pflichtwidrig war – trotz seinerzeit fehlender behördlicher Anordnung.
Die Bundesregierung hat angekündigt, Anfang Juni Betriebsärzte in die Impfstrategie einzubinden. Damit die Kampagne gegen das Corona-Virus weiter Fahrt aufnimmt, muss das Versprechen umgesetzt werden.
Auf Initiative einer Gruppe von Unternehmen hat sich die „Stiftung Verantwortungseigentum“ gegründet, die sich für die Schaffung einer Sonderform der GmbH mit gebundenem Vermögen einsetzt.
Die Zusammenarbeit innerhalb Europas in der Digitalpolitik muss besser werden. Die Industrie braucht effiziente politische Strukturen und kompetente Ansprechpartner. Und es braucht eine gemeinsame, interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur.
Die EU sollte sich rasch auf einen einheitlichen europäischen Impfpass einigen und das Digitale Grüne Zertifikat europaweit einführen. Das würde die Entsendung von Arbeitskräften innerhalb der EU enorm erleichtern.
Die Plattform Industrie 4.0 stellt Mitgliedern des VDMA einen „Mustervertrag Industrie 4.0-Plattformen“ zur Verfügung
Meldeverfahren, 90-Tage-Regelung und Lohn-Berechnung: VDMA-Infoblatt gibt praktische Tipps für die optimale Planung von Arbeitseinsätzen in der Schweiz.
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