Neue EU-Gesetzgebung zu SEP: Kommission bittet um Eingaben zur Konsultation
Werbende Aussagen in nicht-werblichen Schreiben: Gegebenenfalls Einwilligung erforderlich
Damit ein Geschäftsgeheimnis anerkannt wird, ist es u.a. notwendig, arbeitsrechtliche Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Dazu reichen allgemein gehaltene Verschwiegenheitsklauseln nicht aus.
Neuer Online-Weiterbildungslehrgang ab 18. März 2022: Die HS Heilbronn bietet zum Recht der innovativen Technologien interessante Weiterbildungsmöglichkeiten.
Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 mit ihrem Arbeitsprogramm für 2022 die Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Vieles knüpft an bestehende Initiativen an, aber es gibt auch neue Vorschläge.
Die Kommission bittet um Rückmeldungen zur Überarbeitung der horizontalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen
EU-Kommission wirft Autobauern Wettbewerbsbeschränkung im Rahmen technischer Zusammenarbeit vor und verhängt Millionengeldbuße
Seit Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes sehen sich viele VDMA-Mitglieder vor durchaus herausfordernden Aufgaben, um den gesetzlichen Schutz wertvoller Informationen zu erlangen.
Auch Industrie 4.0-Anwendungen sind einer kartellrechtlichen Bewertung zugänglich: Denkansätze und Ant-worten hierzu liefert die Publikation der Plattform Industrie 4.0
Der Deutsche Bundestag hat Mitte Januar 2021 weitgehende Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
BVerfG bittet Bundespräsidenten erneut um Aufschub der Ausfertigung des Gesetzes
Studie 2020: Jährlicher Schaden von 7,6 Milliarden Euro; Viele Fälschungen bedeuten eine Gefahr für den Betrieb von Maschinen und Anlagen; China bleibt Hauptvertriebsland für Plagiate; Unternehmen klagen immer seltener gegen Produktpiraten
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.9.2019, Az. 6 U 75 / 19 zur unlauteren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG ausgeführt.
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.
Das Kammergericht Berlin hat in dem Beschluss vom 19.7.2019 (Az. 5 W 122 / 19) Stellung zu der Frage genommen, inwieweit der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gehalten ist, auf seine Mitarbeiter einzuwirken, um den Verstoß gegen die Unterlassungsanordnung zu verhindern.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung von Wettbewerbsvorschrift vor allem in Bezug auf digitale Sachverhalte evaluiert.
Am 14.01.2019 ist das sogenannte Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches auf die europäische Markenrichtlinie zurückgeht, die bereits seit 2016 gilt.
Der Schutz von Know-how ist für Unternehmen des VDMA unerlässlich: Nicht jedwedes technische Wissen lässt sich durch registrierte Schutzrechte wie Patent oder Gebrauchsmuster absichern.
Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) Klarheit in der Frage geschaffen, ob sogenannte Kundenzufriedenheitsbefragungen bzw. Bitten um Bewertungen per E-Mail unter den Begriff der Werbung im lauterkeitsrechtlichen Sinne fallen.
Können sich Unternehmen darauf verlassen, dass eine bereits erteilte Einwilligung auch nach längerer Zeit weiterhin gültig ist? Diese Frage hat der BGH in einem aktuellen Urteil beantwortet.
Der europäische Wirtschaftsverband BusinesEurope hat einen Leitfaden zur wettbewerbsrechtlichen Compliance entwickelt, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Auch der VDMA steht seinen Mitgliedsunternehmen bei kartellrechtlichen Fragen zur Verfügung.
Ihr Kontakt
