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Gewerblicher Rechtsschutz & Wettbewerbsrecht

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Abmahnwelle im Rahmen der Nutzung von „Google Fonts“

Wie umgehen mit einer Abmahnung aufgrund der Nutzung von „Google Fonts“?

EU-Kommission verabschiedet neue Freistellungsverordnung

Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.

EU-Kommission verabschiedet neue Freistellungsverordnung

Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.

EU-Konsultation zu Standardessentiellen Patenten

Neue EU-Gesetzgebung zu SEP: Kommission bittet um Eingaben zur Konsultation

Belästigende Werbung (UWG)

Werbende Aussagen in nicht-werblichen Schreiben: Gegebenenfalls Einwilligung erforderlich

Catch-all-Klausel keine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme

Damit ein Geschäftsgeheimnis anerkannt wird, ist es u.a. notwendig, arbeitsrechtliche Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Dazu reichen allgemein gehaltene Verschwiegenheitsklauseln nicht aus.

Produktpiraterie schädigt Maschinenbau in Milliardenhöhe

Studie 2020: Jährlicher Schaden von 7,6 Milliarden Euro; Viele Fälschungen bedeuten eine Gefahr für den Betrieb von Maschinen und Anlagen; China bleibt Hauptvertriebsland für Plagiate; Unternehmen klagen immer seltener gegen Produktpiraten

10. GWB-Novelle steht an / Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 legt Bericht vor

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung von Wettbewerbsvorschrift vor allem in Bezug auf digitale Sachverhalte evaluiert.

BusinessEurope veröffentlicht Leitfaden zu wettbewerbsrechtlicher Compliance für KMU

Der europäische Wirtschaftsverband BusinesEurope hat einen Leitfaden zur wettbewerbsrechtlichen Compliance entwickelt, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Auch der VDMA steht seinen Mitgliedsunternehmen bei kartellrechtlichen Fragen zur Verfügung.

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