Österreich hat das Protokoll zum Übereinkommen über die vorläufige Anwendung des Einheitlichen Patentgerichts ratifiziert. Dies markiert die Geburtsstunde des Einheitlichen Patentgerichts.
Das bereits seit längerer Zeit in den Startlöchern stehende System des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts könnte nun bald Realität sein
BVerfG bittet Bundespräsidenten erneut um Aufschub der Ausfertigung des Gesetzes
VDMA und ZVEI fordern eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland.
Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juni 2020 einen neuen Entwurf für ein Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vorgelegt.
Der VDMA hat sich erneut an die europäischen Entscheidungsträger gewandt, um die Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung voranzutreiben.
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