Einheitspatent
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Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?
VDMA und ZVEI fordern eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland.
Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juni 2020 einen neuen Entwurf für ein Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vorgelegt.
Der VDMA hat sich erneut an die europäischen Entscheidungsträger gewandt, um die Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung voranzutreiben.
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