Arbeitsrecht
Immer auf dem aktuellen Stand
Ob Kurzarbeit, Werkverträge, Arbeitszeit oder Home-Office, die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten oder flexible Krisenmaßnahmen verändern sich stetig.
Der VDMA bietet seinen Mitgliedern einen ständig aktualisierten Überblick über die für Unternehmen und Personalverantwortliche relevanten Entscheidungen und rechtlichen Entwicklungen.
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Der Gesetzgeber hat die bis zum 30.06.2021 geltende Sonderregelung zum Home-Office nicht verlängert.
Das aktuell um sich greifende "Coronavirus" führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
Durch diese Sonderregelungen wurden in weiten Teilen die Verlängerung der Sondermaßnahmen - über das Jahr 2020 - hinaus festgelegt.
Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat viele Menschen heimgesucht.
Für vom Unwetter betroffene Unternehmen bietet der VDMA NRW Möglichkeiten zum Austausch an.
Durch das am 09. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1387) veröffentlichte Teilhabestärkungsgesetz ergibt sich eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM).
Verwendet ein Arbeitgeber sog. Gendersternchen bei einer Stellenausschreibung, so ist darin keine Diskriminierung zu sehen.
Die Rückforderung einer Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie nach Kündigung kommt nach dem ArbG Oldenburg nicht in Betracht.
Die VDMA Abteilung Recht überarbeitet ihre Linksammlung zum Arbeitsrecht in den EU-Mitgliedsstaaten
Ein Unternehmen kann keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Corona-Risikogebiet in eine 14-tägige Quarantäne begeben musste.
Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen wurde.
Der niederländische Gesetzgeber hob zum 1. Juli 2021 den Mindestlohn an.
Mit dem Ende der Pandemie-bedingten „Home-Office“-Pflicht kehrt wieder ein Stück Normalität zurück, das die Unternehmen dringend brauchen. Ein Rechtsanspruch auf sogenanntes Home Office kann aus der Corona-Krise nicht abgeleitet werden.
Mit der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 01. Juli 2021 bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, Corona-Tests anzubieten, bestehen.
VDMA Mitgliederveranstaltung informiert zu lokalen Regelungen bei Arbeitseinsätzen in Tschechien und der Slowakei
Nach dem VG Koblenz können Arbeitgeber keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 IfSG geltend machen, soweit den betroffenen Arbeitnehmern ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB zusteht.
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein über den Online-Dienst au-schein.de ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.
Das Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 die Neufassung der Corona – Arbeitsschutzverordnung - mit Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 - verabschiedet.
Das LAG Niedersachsen hat ein Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im sog. Überstundenprozess abgeändert und damit einige Fragezeichen für Arbeitgeber beseitigt.
Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt.
Das Bundesarbeitsgericht lässt die Frage zur Reichweite des Anspruchs auf Datenkopie offen, fordert aber zumindest einen bestimmten Klageantrag.
Ab dem 07. Juni 2021 werden auch die Betriebsärzte in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen.
Die Zusammenarbeit der Betriebspartner ist in der Kultur des Maschinen- und Anlagenbaus fest verankert - und erfolgreich. Aber die Mitbestimmung hat Grenzen. Ständig neue Ansprüche auf eine Ausweitung zu erheben, ist kontraproduktiv.
Eingriffe in das Arbeitsrecht, die zum Schutz der Beschäftigten gedacht sind, wenden sich in wirtschaftlich volatilen Zeiten gegen die Interessen der Beschäftigten.
Während der Kurzarbeit Null entstehen nach dem LAG Düsseldorf mangels Arbeitspflicht keine Urlaubsansprüche.
Der Gerichtshof stellt klar, inwieweit Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“ oder als „Ruhezeit“ im Sinne der Richtlinie 2003/881 einzustufen sind.
Das BAG hat mit Urteil vom 16.9.2020 (7 AZR 552/19) Ausführungen gemacht, wann die Vorbeschäftigung eine ganz anders geartete Tätigkeit darstellt, die einer erneuten Befristung nicht entgegensteht.
Eine Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber ohne behördliche Verpflichtung führt nicht zum Entfall der Lohnfortzahlungspflicht
Im Folgenden haben wir die grundlegenden Fragen zu diesen Instrumenten für Sie zusam-mengetragen und beantwortet.
Das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden, nicht durch Eingriffe in das Arbeitsrecht.
Am 19. Januar 2021 wurden weitere Verschärfungen in Ergänzung bzw. Änderung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
Zu der Frage, ob der Arbeitgeber für den Zutritt zum Betrieb einen negativen Corona-Test verlangen darf, gibt es eine erste Entscheidung, die insoweit dem Arbeitgeber Recht gibt.
Home-Office kann nach Ansicht des ArbG Berlin ein milderes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung darstellen.
Es geht nicht um das Ersetzen von Menschen. Es geht darum, die Stärken von Mensch und Technik optimal zu nutzen, um höhere Stufen der Effizienz und Produktivität zu erklimmen.
Arbeitsrecht in Europa
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 3. Dezember 2020 seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2021 verlängert.
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich gestattet ist.
Unternehmen dürfen Kurzarbeit notfalls einseitig anordnen, sogar durch eine fristlose Änderungskündigung, z. B. um eine andernfalls drohende Insolvenz abzuwenden.
Die Verordnung, die die Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vom 30. Juni 2020 umsetzt, soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Vor dem Arbeitsgericht Augsburg scheiterte vor kurzem ein 63 Jahre alter Kläger, der während der Pandemie aus einem ärztlichen Attest ein Recht auf Home-Office oder auf ein Einzelbüro ableiten wollte.
Vor dem Hintergrund der noch immer ansteigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder am 19. Januar 2021 weitere Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen.
Auch in Corona-Zeiten müssen die Maschinenbauer ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und die Produktion aufrechterhalten. Ein gesetzlicher Homeoffice-Zwang mit Bußgeldern wäre daher absurd.
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem Vorgaben für Besetzung von Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen vorsieht.
Im Frühjahr 2020 wurden Sonderregelungen hinsichtlich des Bezugs von Kurzarbeitergeld und der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.
Von einander lernen, branchenspezifische Erfahrungen austauschen, sich über maschinenbaurelevante Themenfelder informieren: Wann und wo? Hier finden Sie alle Veranstaltungstermine auf einen Blick.
Das VDMA European Office und die Abteilungen Außenwirtschaft und Recht nahmen am 22. September 2020 einen Termin mit Vertretern der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) wahr.
Der Koalitionsausschuss hat am 25.08.2020 folgende Regelungen zur Kurzarbeit beschlossen:
Der arbeitsrechtliche Rahmen für eine EU-Entsendung ist historisch gewachsen. Wo liegen die Ursprünge? Wo stehen wir heute? Und wie hängen die einzelnen Richtlinien zusammen?
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Die Veranstaltung thematisiert aktuelle Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene sowie deren Auswirkungen auf die Praxis des Maschinen- und Anlagenbaus.
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