Arbeitsrecht
Immer auf dem aktuellen Stand
Ob Kurzarbeit, Werkverträge, Arbeitszeit oder Home-Office, die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten oder flexible Krisenmaßnahmen verändern sich stetig.
Der VDMA bietet seinen Mitgliedern einen ständig aktualisierten Überblick über die für Unternehmen und Personalverantwortliche relevanten Entscheidungen und rechtlichen Entwicklungen.
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Als Teil des dritten Entlastungspaketes hatte sich die Bundesregierung auf die befristete Einführung einer steuerfreien Sonderzahlung verständigt. Diese hat der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung angenommen
Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn ein Bericht der Compliance-Abteilung an die kündigungsberechtigten Stellen im Unternehmen weitergeleitet wird.
Viele Unternehmen arbeiten an dem Ziel agiler und innovationsfähiger zu werden. Die Chancen für den Wandel sind im Moment durch das gemeinsame Erfahren des Aufbrechens des Gewohnten günstig.
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz geeinigt und dieses ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dabei sind auch einige Regelungen für die Lohn- und Arbeitnehmerbesteuerung.
Am 14.09.2022 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
Auch mit der zum 01.10.2022 geltenden Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird es keine Pflicht zum Anbieten von Home Office geben.
Das Bundeskabinett hat in seiner Kabinettssitzung vom 31.08.22 einen deutlich abgeschwächten Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet.
Seit dem 27.07.22 liegt nun auch der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor. Unternehmen sollten mit der Einführung eines Hinweisgebersystems beginnen.
Ab Oktober 2022 sollen nach dem Willen des BMAS in den Betrieben erneut verpflichtende Vorgaben für den Infektionsschutz eingeführt werden. Der VDMA hält den Vorstoß jedoch für überflüssig.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, das Recht des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) im SGB IX zu überarbeiten.
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) überarbeitet.
Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Das LAG Berlin beanstandete diese Reglung nicht.
Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen.
Es zählen nur solche Tage als Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, an denen der Arbeitnehmer von 0 bis 24 Uhr keine Arbeitsleistung erbringen muss.
Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.
Spätestens Ende August 2022 müssen ukrainische Vertriebene einen Aufenthaltstitel beantragen, der eine Erwerbstätigkeit ermöglicht. Schwierig ist es für vertriebene Studierende aus Drittstaaten.
Am 23.07.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie vom 20. Juni 2019 verabschiedet. Das Gesetz ist am 01.08.2022 in Kraft treten.
Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.
Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde ansteigen.
Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie seine Empfehlung ausgesprochen.
Zwei arbeitsgerichtliche Urteile zeigen anschaulich, wann Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona-Infektionen der Mitarbeiter haften können.
Am 12. Mai 2022 fand die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Bundestag statt.
Können ein gefälschter Genesenennachweis oder ein ungültiges Testzertifikat Gründe für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen?
Arbeitgeber dürfen Corona-Tests für Arbeitnehmer im Betrieb anordnen
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.
Der Maschinen- und Anlagenbau ist Träger und Treiber einer digitalen und nachhaltigen Produktion. Seine gutausgebildeten Beschäftigten – allein in Deutschland sind es über eine Million – tragen maßgeblich zu quantitativem und qualitativem Wachstum in der Welt bei. Doch zunehmender Fachkräftemangel droht diesen Erfolg auszubremsen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mitgeteilt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert wird.
Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese auch nachweisen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nimmt viele pandemiebedingte Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zurück. Auch in der Rechtsprechung wurden zudem Urteile in hoher Instanz entschieden.
Die Regelung des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) macht die Gewährung einer Entschädigung für Zeiten der Quarantäne vom Impfstatus abhängig.
Die Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel lässt weiterhin auf sich warten. Die zuständige Arbeitsgruppe des Arbeitsstättenausschusses wird erst am 11. Mai 2022 hierzu wieder beraten.
Wie können Arbeitgeber auf die Vorlage eines gefälschten Impfausweises reagieren? Abmahnen oder gleich kündigen? Das ArbG Düsseldorf hat einen entsprechenden Fall entschieden.
Damit ein Geschäftsgeheimnis anerkannt wird, ist es u.a. notwendig, arbeitsrechtliche Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Dazu reichen allgemein gehaltene Verschwiegenheitsklauseln nicht aus.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet neue Perspektiven für Rekrutierung.
Es ist damit zu rechnen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine für einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben müssen.
Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile auch teilweise massive Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland.
Was auf den ersten Blick leicht umsetzbar erscheint, entwickelt sich bei näherem Hinsehen zu einem rechtlichen Bürokratiemonster.
Sind Zeiten einer behördlich angeordneten Quarantäne auf den Urlaub anzurechnen? Das ist zwischen Landesarbeitsgerichten umstritten – ein Überblick
Wie beweist man den Zugang einer per E-Mail abgegebenen Willenserklärung?
Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitwirkungsobliegenheiten kann unschädlich sein, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund andauernder Arbeitsunfähigkeit ohnehin nicht nehmen konnte.
Der EuGH hat festgestellt, dass vor der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit zunächst Versetzungsmöglichkeiten zu prüfen sind.
Ein Arbeitgeber darf ein „2G-Modell“ einführen und Beschäftigten, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügen, noch vor Vertragsbeginn kündigen.
Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12,00 Euro beschlossen.
Die BDA hat im Januar 2022 eine FAQ-Liste veröffentlicht mit Details zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Vereinzelt können von dem zugehörigen Gesetz auch Bereiche von Unternehmen betroffen sein.
Wegen der erheblichen Verzögerung der elektronischen Übertragung der Daten zur Arbeitsunfähigkeit von den Ärzten an die Krankenkassen wird die Pilotphase verlängert.
Verwaltungsgericht Berlin hält einmalige Impfung mit Johnson für ausreichend und Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für rechtswidrig.
Das RKI hat in seinen neuen fachlichen Vorgaben die Verkürzung der Dauer über den Genesenenstatus für geimpfte Personen aufgehoben.
Am 9. Februar 2022 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Sonderregelungen bei Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen.
VDMA Fokus-Thema
Veranstaltungen & Messen
Vom Umgang mit Überstunden bis zur Haftung bei Coronavirus-Infektionen: Der Erfa erläutert aktuelle Entscheidungen in Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik sowie ihre betrieblichen Auswirkungen.
Nach einer langen Wartezeit liegt nun der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vor, der die europäische Whistleblower-Richtlinie aus 2019 umsetzt.
Was gibt es Neues aus der Rechtsprechung und wie entwickelt sich die Arbeitsmarktpolitik aktuell?
