Arbeitsrecht
Immer auf dem aktuellen Stand
Ob Kurzarbeit, Werkverträge, Arbeitszeit oder Home-Office, die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten oder flexible Krisenmaßnahmen verändern sich stetig.
Der VDMA bietet seinen Mitgliedern einen ständig aktualisierten Überblick über die für Unternehmen und Personalverantwortliche relevanten Entscheidungen und rechtlichen Entwicklungen.
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Der Gesetzgeber hat die bis zum 30.06.2021 geltende Sonderregelung zum Home-Office nicht verlängert.
Die Corona-Pandemie führt weiterhin zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
Durch diese Sonderregelungen wurden in weiten Teilen die Verlängerung der Sondermaßnahmen - über das Jahr 2020 - hinaus festgelegt.
Bereits mehrere Bundesländer machen die Gewährung von Entschädigungen vom Impfstatus der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abhängig. Nun hat man sich auf eine einheitliche Behördenpraxis geeinigt.
Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter grundsätzlich per Direktionsrecht aus dem Homeoffice zurück ins Büro holen
Zum 09. September 2021 wurde die 1. Änderung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tag automatisch in Kraft.
Zum 01. September 2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft getreten.
Mehrere Bundesländer wollen die Gewährung von Entschädigungen während einer Quarantäne vom Impfstatus der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abhängig machen.
Fremdpersonal Compliance 2.0 – rechtssicherer Fremdpersonaleinsatz in Projekten
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 01.09.2021 die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.
Wer nicht bereit zur Kurzarbeit ist, kann gekündigt werden
Immer wieder stellt sich die Frage, wie § 616 BGB bei Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG infolge behördlich angeordneter Quarantänen anzuwenden ist.
Home-Office stellt nun grundsätzlich doch kein milderes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung dar
Wer sich während seines Urlaubs in coronabedingte Quarantäne befindet, bekommt den Urlaub nicht ohne weiteres nachgewährt.
Eine in der Corona-Pandemie angeordnete Quarantäne schließt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber nicht aus.
Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat viele Menschen heimgesucht.
Für vom Unwetter betroffene Unternehmen hat der VDMA NRW Möglichkeiten zum Austausch angeboten.
Durch das am 09. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1387) veröffentlichte Teilhabestärkungsgesetz ergibt sich eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM).
Verwendet ein Arbeitgeber sog. Gendersternchen bei einer Stellenausschreibung, so ist darin keine Diskriminierung zu sehen.
Die Rückforderung einer Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie nach Kündigung kommt nach dem ArbG Oldenburg nicht in Betracht.
Die VDMA Abteilung Recht überarbeitet ihre Linksammlung zum Arbeitsrecht in den EU-Mitgliedsstaaten
Ein Unternehmen kann keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Corona-Risikogebiet in eine 14-tägige Quarantäne begeben musste.
Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen wurde.
Der niederländische Gesetzgeber hob zum 1. Juli 2021 den Mindestlohn an.
Mit dem Ende der Pandemie-bedingten „Home-Office“-Pflicht kehrt wieder ein Stück Normalität zurück, das die Unternehmen dringend brauchen. Ein Rechtsanspruch auf sogenanntes Home Office kann aus der Corona-Krise nicht abgeleitet werden.
Mit der Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 1. September 2021 bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, Corona-Tests anzubieten, bestehen.
VDMA Mitgliederveranstaltung informiert zu lokalen Regelungen bei Arbeitseinsätzen in Tschechien und der Slowakei
Nach dem VG Koblenz können Arbeitgeber keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 IfSG geltend machen, soweit den betroffenen Arbeitnehmern ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB zusteht.
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein über den Online-Dienst au-schein.de ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.
Das Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 die Neufassung der Corona – Arbeitsschutzverordnung - mit Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 - verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat 15.September 2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.
Das LAG Niedersachsen hat ein Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im sog. Überstundenprozess abgeändert und damit einige Fragezeichen für Arbeitgeber beseitigt.
Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt.
Das Bundesarbeitsgericht lässt die Frage zur Reichweite des Anspruchs auf Datenkopie offen, fordert aber zumindest einen bestimmten Klageantrag.
Ab dem 07. Juni 2021 werden auch die Betriebsärzte in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen.
Die Zusammenarbeit der Betriebspartner ist in der Kultur des Maschinen- und Anlagenbaus fest verankert - und erfolgreich. Aber die Mitbestimmung hat Grenzen. Ständig neue Ansprüche auf eine Ausweitung zu erheben, ist kontraproduktiv.
Eingriffe in das Arbeitsrecht, die zum Schutz der Beschäftigten gedacht sind, wenden sich in wirtschaftlich volatilen Zeiten gegen die Interessen der Beschäftigten.
Während der Kurzarbeit Null entstehen nach dem LAG Düsseldorf mangels Arbeitspflicht keine Urlaubsansprüche.
Der Gerichtshof stellt klar, inwieweit Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“ oder als „Ruhezeit“ im Sinne der Richtlinie 2003/881 einzustufen sind.
Das BAG hat mit Urteil vom 16.9.2020 (7 AZR 552/19) Ausführungen gemacht, wann die Vorbeschäftigung eine ganz anders geartete Tätigkeit darstellt, die einer erneuten Befristung nicht entgegensteht.
Eine Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber ohne behördliche Verpflichtung führt nicht zum Entfall der Lohnfortzahlungspflicht
Im Folgenden haben wir die grundlegenden Fragen zu diesen Instrumenten für Sie zusam-mengetragen und beantwortet.
Das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden, nicht durch Eingriffe in das Arbeitsrecht.
Am 19. Januar 2021 wurden weitere Verschärfungen in Ergänzung bzw. Änderung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
Zu der Frage, ob der Arbeitgeber für den Zutritt zum Betrieb einen negativen Corona-Test verlangen darf, gibt es eine erste Entscheidung, die insoweit dem Arbeitgeber Recht gibt.
Home-Office kann nach Ansicht des ArbG Berlin ein milderes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung darstellen.
Es geht nicht um das Ersetzen von Menschen. Es geht darum, die Stärken von Mensch und Technik optimal zu nutzen, um höhere Stufen der Effizienz und Produktivität zu erklimmen.
Arbeitsrecht in Europa
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 3. Dezember 2020 seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2021 verlängert.
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich gestattet ist.
VDMA Fokus-Thema
Veranstaltungen & Messen
Die Veranstaltung der VDMA Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern thematisiert aktuelle Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene sowie deren Auswirkungen auf die Praxis des Maschinen- und Anlagenbaus.
Diskutieren Sie mit Experten und Teilnehmern über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und über Ansatzpunkte zur Verbesserung des Reiserisikomanagements
