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Compliance Management

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Aus unseren Inhalten
Fortsetzung der Seminar-Reihe Compliance im Mittelstand

Präsenzseminar am Donnerstag, 2. März 2023: Entwicklung eines Compliance Management Systems im Mittelstand - Geschäftspartner Due Diligence und Compliance-Reporting

BAFA-Handreichung zum Prinzip der Angemessenheit

BAFA veröffentlicht die letzte der angekündigten Handreichungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden Dritter gegen Unternehmen nach dem LkSG.

LkSG - Ministerschreiben zur BAFA-Berichtsprüfung

Wichtige Information für verpflichtete Unternehmen: Prüfung des Berichts durch das BAFA erfolgt nach Aussage der Ministerien erst ab dem 1. Juni 2024. Fristüberschreitungen werden nicht geahndet.

Aktualisierte FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

BMAS veröffentlicht aktualisierte FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengsetz (LkSG) mit Stand 3. Januar 2023.

Mehr Datenschutz für Unternehmensvertreter

Im Handelsregister sollen weniger personenbezogene Daten ersichtlich sein.

BAFA-Handreichungen auf Englisch verfügbar

BAFA veröffentlicht Handreichung zur Risikoanalyse und Informationen zum LkSG in englischer Sprache.

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen mit einigen Änderungen beschlossen.

Transparenzregister teilweise rechtswidrig

EuGH erklärt unbegrenzte öffentliche Einsehbarkeit personenbezogener Daten der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister für unwirksam - Transparenzregister reagiert.

Gesetzliche Anforderungen an die Einführung eines Hinweisgebersystems

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten – mit weitreichenden Folgen auch für den klein- und mittelständischen Maschinen- und Anlagenbau in NRW.

BAFA-Handreichung zum Beschwerdeverfahren

BAFA veröffentlicht nun auch eine Handreichung zum Beschwerdeverfahren nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Begleitdokumente zum ZVEI-VDMA Code of Conduct

Hier finden Sie Begleitdokumente, die Sie bei der Implementierung der im ZVEI-VDMA Code of Conduct beschriebenen Inhalte (Compliance- und Nachhaltigkeitsthemen) im Unternehmen unterstützen.

Berichtspflicht nach LkSG

BAFA veröffentlicht Fragenkatalog zur Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Ausschlussfrist des § 626 BGB bei Compliance-Untersuchung

Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn ein Bericht der Compliance-Abteilung an die kündigungsberechtigten Stellen im Unternehmen weitergeleitet wird.

BAFA-Handreichung zur Risikoanalyse

BAFA veröffentlicht erste Handreichung zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).

Geldwäscheprävention in Deutschland

FATF veröffentlicht Prüfbericht über Fortschritte Deutschlands bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Aktualisierte FAQ zum Geldwäschegesetz (GWG)

Am 25. Mai 2022 hat das Bundesverwaltungsamt einen aktualisierten Frage- und Antwortenkatalog zum GWG und dem Transparenzregister vorgelegt.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz effizienter gestalten

Wissenschaftlicher Beirat des BMWK teilt in aktuellem Gutachten die Bedenken der Wirtschaft und empfiehlt Verzicht präventiven Risikomanagements und Einführung von Positiv- und Negativlisten.

Das deutsche Lieferkettengesetz

Die vorgegebenen Pflichten betreffen vor allem große Unternehmen, die Vorgaben können aber auch an kleinere Unternehmen in der Lieferkette weitergegeben werden – eine juristische Einordnung.

Eine Chance für praxisnahe Rechtssetzung

Die schiere Fülle an Bürokratie in Deutschland muss dringend reduziert werden. Der Wechsel des Nationalen Normenkontrollrats zum Bundesministerium der Justiz bietet die Chance, die Rechtsetzung künftig klarer, einheitlicher und praxisnäher zu gestalten.

Transparenzregister - Übergangsfrist für GmbH läuft zum 30. Juni ab

Die Übergangsfrist zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister läuft für Kapitalgesellschaften in Form von GmbH, Genossenschaft und Partnerschaft am 30. Juni 2022 ab.

Bewegung bei Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie

Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)

OECD Umfrage zur Korruptionsbekämpfung für KMU

Die OECD bittet um die Mitwirkung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei Umfragen zu Korruptionsrisiken und den Auswirkungen der Corona- und Wirtschaftskrise.

Mitteilung über menschenwürdige Arbeit der EU-Kommission

EU-Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit

Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten

Der lang erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten liegt nun vor.

ZVEI-VDMA-Code of Conduct veröffentlicht

Mit dem branchenübergreifenden Code of Conduct möchte der VDMA Unternehmen dabei unterstützen, Compliance- und Nachhaltigkeitsanforderungen umzusetzen.

Reform Dual-Use-Verordnung: Kaum Auswirkung auf Maschinenbau

Brüssel hat die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern reformiert. Für den Maschinenbau ändert sich kaum etwas, aber: Die Neufassung der Dual-Use-Verordnung ist - wieder einmal - komplizierter geworden.

Trotz Kritik: Staatliche Investitionsprüfung verschärft

Viele betroffene Maschinenbauer haben es noch nicht bemerkt: Wer auch nur ein kleines Spezialbauteil für Rüstungsgüter produziert, unterliegt seit dem 1. Mai 2021 der Investitionsprüfung.

Compliance Programm des VDMA

Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.

Exportkontrolle – Risiken richtig einschätzen

Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.

Gesetzentwurf bleibt umstritten

Der Bundesrat kritisierte in seiner Sitzung vom September 2020 den Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes und mahnt, kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern.

Anerkennung von Compliance-Programmen in den USA

Die Einrichtung von umfassenden Compliance-Programmen zur Verhinderung von Verstößen (z. B. im Kartellrecht) ist heute für Unternehmen vielfach gelebte Praxis.

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