Europäische Spitzenverbände setzen sich für die Möglichkeit der Einrichtung eines zentralen unternehmensinternen Meldekanals im Konzern ein. Unterstützen Sie uns dabei mit Ihren Erfahrungsberichten!
Durch die Änderung des Geldwäschegesetzes werden Unternehmen verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister einzutragen.
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Die abschließende Befassung mit dem Gesetz durch den Bundesrat erfolgte am 25. Juni 2021.
Brüssel hat die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern reformiert. Für den Maschinenbau ändert sich kaum etwas, aber: Die Neufassung der Dual-Use-Verordnung ist - wieder einmal - komplizierter geworden.
Einigung der Koalitionspartner zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhöht Wahrscheinlichkeit der Verabschiedung in dieser Legislaturperiode.
Viele betroffene Maschinenbauer haben es noch nicht bemerkt: Wer auch nur ein kleines Spezialbauteil für Rüstungsgüter produziert, unterliegt seit dem 1. Mai 2021 der Investitionsprüfung.
Regierungsentwurf des Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche bringt weitere Belastungen für Unternehmen.
Die Bundesländer haben gemeinsame Auslegungs- und Anwendungshinweise für den Nicht-Finanzsektor veröffentlicht, zu dem auch der Maschinenbau zählt.
Das Transparenzregister wird durch den Gesetzentwurf des TraFinG Gw zum Vollregister umgestaltet. Der Wegfall bestehender Mitteilungsfiktionen bringt weitere Belastungen für Unternehmen.
Das zuständige Bundesministerium BMJV hat im Rahmen der bis zum 17.12.2021 erforderlichen nationalen Umsetzung der sog. „Whistleblower-Richtlinie“ einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Die zuständigen Bundesministerien BMZ und BMAS haben sich mit dem BMWi auf ein nationales Lieferkettengesetz verständigt.
Aufgrund zunehmender Anfragen möchten wir nachfolgend einen kurzen Überblick zum aktuellen Diskussionsstand des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) geben.
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.
Der Bundesrat kritisierte in seiner Sitzung vom September 2020 den Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes und mahnt, kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern.
Zweites NAP-Monitoring erfüllt nicht die Erwartungen der Bundesregierung. Die Bundesminister Dr. Gerd Müller (BMZ) und Hubertus Heil (BMAS) sprechen sich für eine gesetzliche Regelung aus.
Mit EU-Verordnung 2020/855 wurden die Länder aktualisiert, die als Drittstaat mit hohem Risiko im Sinne des § 15 Abs. 3 Geldwäschegesetzes verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.
Das BMJV hat am Dienstag, 16.06.2020 überraschend den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) veröffentlicht.
Am 22. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten referatsübergreifend abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG-E) vorgelegt.
Die Frist für betroffene Unternehmen zur Abgabe des Fragebogens im Rahmen des 2. Monitorings zum Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (NAP) wurde aufgrund der aktuellen Situation bis zum 29. Mai 2020 verlängert.
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