Arbeitsmarktpolitik
Die richtige Arbeitsmarktpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, eine arbeitsteilige Wertschöpfung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0.
Es müssen betriebliche und individuelle Gestaltungsspielräume eröffnet werden. Pauschale gesetzliche Regelungen werden in Zukunft noch weniger die richtigen Antworten auf die neuen Herausforderungen sein können.

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Mit seinen Vorschlägen zur Erfassung der Arbeitszeit schießt Bundesarbeitsminister Heil weit über die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs hinaus Der Vorstoß der Union ist deshalb richtig: die Vertrauensarbeit muss in jedem Fall erhalten bleiben.
Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zu bürokratisch, um Fachkräfte aus Drittstaaten in ausreichender Zahl ins Land zu locken. Denn es klammert die Frage aus, wie einwanderungswillige Fachkräfte und heimische Mittelständler zusammengebracht werden können.
Der Vorschlag für das europäische Lieferkettengesetz überfordert insbesondere Mittelständler, die international stark vernetzt sind. Das Gesetz muss auf das begrenzt werden, was Unternehmen wirklich kontrollieren können: ihr eigener Geschäftsbereich, ihre Tochterunternehmen und die direkten Zulieferer.
Die Vorschläge zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit schränken die betriebliche Selbstbestimmung über Gebühr ein. Das ist ein Affront gleichermaßen für Arbeitgeber und Beschäftigte, die dieses Instrument seit Jahrzehnten nutzen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.04.2023 einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Arbeitszeiterfassung in die Ressortabstimmung gegeben.
Die von Minister Heil geplante erneute Erhöhung des Mindestlohns wäre ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Die Funktion der Mindestlohnkommission würde damit zum zweiten Mal ausgehebelt.
Die Verankerung eines Punktesystems im Einwanderungsrecht sollte Arbeits- und Fachkräften die Einwanderung erleichtern. Zeitarbeitsfirmen sollen in der Vermittlung weiterhin keine Rolle spielen - das ist eine verpasste Chance. Hier muss der Gesetzesentwurf nachgebessert werden.
Die Ursachen des Fachkräftemangels sind auch im Bildungssystem zu suchen. Bei den technischen Kompetenzen von jungen Menschen besteht besonderer Handlungsbedarf. Um die duale Ausbildung zukunftsfähig zu machen, muss der Staat dringend in die beruflichen Schulen investieren.
Es braucht einen Wandel in verschiedenen Bereichen des Bildungs- und Arbeitslebens, um mehr Frauen für technische Berufe zu gewinnen. Was genau, das untersucht die aktuelle Studie der Impuls-Stiftung des VDMA. Im Fokus steht dabei erstmals das Scharnier Studium/Berufseinstieg und die ersten Beschäftigungsjahre von Ingenieurinnen.
BMAS und BMI haben am 20. Februar 2023 Entwürfe eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt.
Zu wenige Frauen wählen diesen Karriereweg als Ingenieurin, weil technische Berufsbilder häufig unklar sind. Mit vorherrschenden Rollenbildern und Klischees muss aufgeräumt werden.
Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument, aber alle Sonderregeln zur Kurzarbeit sind längst überflüssig. Indem Bundesarbeitsminister Heil immer noch daran festhält, den Unternehmen den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern, bringt er das gesamte Instrument in Misskredit.
Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V (Gesamtmetall) hat drei Gutachten zu aktuellen Fragen des Arbeitszeitrechts in Auftrag gegeben.
Fachkräfte bleiben stark nachgefragt. Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geht es zumindest mit Blick auf die Anwerbung und Vermittlung einwanderungswilliger Fachkräfte aus Drittstaaten besser zu werden.
Traditionell zum Jahresbeginn überarbeitet und aktualisiert der VDMA seine wirtschaftspolitischen Positionen. Der VDMA gibt mit seinen neuesten wirtschaftspolitischen Positionen einen Wegweiser, mit dem Politik und Wirtschaft die Herausforderungen der Transformation gemeinsam angehen können.
Der VDMA gibt mit seinen neuesten wirtschaftspolitischen Positionen einen Wegweiser, mit dem Politik und Wirtschaft die Herausforderungen der Transformation gemeinsam angehen können. "Dazu müssen wir raus aus dem Krisenmodus", fordert VDMA-Präsident Karl Haeusgen. "Dann können unsere Unternehmen zeigen, was sie am besten können: technische Lösungen für die anstehenden Aufgaben anbieten."
Das BMAS hat im Dezember 2022 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz) vorgelegt.
Im Jahr 2022 haben sich die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt für Ingenieurinnen und Ingenieure deutlich verschärft. Nie zuvor hat der Maschinenbau so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, nie zuvor gab es mehr offene Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure.
Das Thema Fachkräftemangel muss weiterhin aktiv angegangen werden. Dazu gehört ein realistischer Blick auf die Bedarfe und es braucht den Willen aller Akteure, Ausbildung attraktiv zu gestalte und zu vermarkten. Der MINT-Aktionsplan ist dafür ein guter Baustein, der hoffentlich künftig mehr junge Männer und Frauen für eine Ausbildung im Maschinenbau begeistern kann.
Engagiert hat der VDMA die steuerliche Forschungsförderung gefordert, im Jahr 2020 wurde sie eingeführt. Die Forschungszulage entwickelt sich bisher erfolgreich, der Maschinenbau ist stärkster Nutzer. Zugleich gibt es Optimierungsbedarf, um die Forschungszulage noch bekannter zu machen und den Erfolg auszubauen.
Im Maschinen- und Anlagenbau waren zum Ende des Jahres 2022 insgesamt 14.000 Stellen unbesetzt - und eine rasche Lösung, wie diese Lücke gefüllt werden kann, ist nicht in Sicht. Auch deshalb muss die Arbeitsmarktpolitik umsteuern.
Zum Jahreswechsel sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einige Änderungen in Kraft getreten. Auch im Laufe des weiteren Jahres 2023 wird es zu weiteren Änderungen kommen.
Der Fachkräftemangel bleibt die größte Herausforderung für den Maschinen- und Anlagenbau. Es braucht deshalb eine Kehrtwende in der Arbeits- und Sozialpolitik.
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen.
Subsidiarität bedeutet, nur Maßnahmen auf EU-Ebene zu treffen, wenn sie wirksamer als Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind. Dieser Grundsatz muss in der EU-Sozialpolitik beachtet werden.
Fast 90 Prozent der Maschinenbaufirmen suchen Fachkräfte. Es braucht daher eine Reform, die die Einwanderung von Fachkräften erleichtert. Die Zeitarbeit kann hierbei eine wichtige Rolle spielen.
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist als größter industrieller Arbeitgeber wie kaum eine andere Industrie auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen. Der branchenübergreifende Fachkräftemangel macht den Maschinenbauern deshalb besonders zu schaffen.
Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich mit der IG Metall am 18. November 2022 auf einen Pilotabschluss für die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt.
Die Zahl der offenen Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure im Maschinenbau hat einen neuen Höchststand erreicht und der Bedarf wird weiter wachsen. Derzeit haben zwei von drei Unternehmen offene Stellen für Ingenieure zu besetzen.
In einem außergewöhnlich schwierigen Umfeld hat die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ein akzeptables Ergebnis gebracht. Die Differenzierungsmöglichkeiten, die Laufzeit von 24 Monaten sowie die stufenweise Erhöhung geben den Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit.
Unternehmen, die aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten ihre Produktion zurückfahren müssen, können darauf keinen Antrag auf Kurzarbeitergeld stützen.
Die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten kann den Fachkräftemangel lindern. Hierbei könnten Personalvermittler aus der Zeitarbeit eine entscheidende Rolle spielen. Unverständlich ist daher, dass die Politik am Vermittlungsverbot für die Zeitarbeit festhalten will.
Am 12. Oktober 2022 hat die Bundesregierung ihre neue Fachkräftestrategie veröffentlicht.
Die Politik sollte nicht versuchen, Einmalzahlungen an die Beschäftigten zu forcieren. Die Entscheidung über steuerfreie Einmalzahlungen an die Beschäftigten liegt bei den Unternehmen.
Am 14.09.2022 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen.
Im Maschinen- und Anlagenbau lag im August die Zahl an gemeldeten offenen Stellen bei 14.155 und damit auf Rekordniveau. Der Fachkräftemangel droht den wirtschaftlichen Erfolg auszubremsen. Ohne eine Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften wird dieses Problem nicht lösbar sein.
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist keine Ausnahme: die Tariffindung bleibt nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. Laut einer im Juni 2022 durchgeführten VDMA-Umfrage sind 31 Prozent der Maschinenbauer an einen Flächentarifvertrag gebunden. Vor zwei Jahren waren es 29 Prozent gewesen.
Ab Oktober 2022 sollen nach dem Willen des BMAS in den Betrieben erneut verpflichtende Vorgaben für den Infektionsschutz eingeführt werden. Der VDMA hält den Vorstoß jedoch für überflüssig.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, das Recht des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) im SGB IX zu überarbeiten.
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) überarbeitet.
Mehr als 40 Prozent der Maschinenbauer beklagen derzeit eine Produktionsbehinderung durch fehlende Fachkräfte. Eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit könnte dazu beitragen, diesen Fachkräftemangel zu lindern.
Der VDMA fordert von der Politik, auch Personalvermittlern zu erlauben, ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Es muss nun jede Möglichkeit ernsthaft erwogen werden, das Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen.
Die Lohnforderung der IG Metall blendet aus, dass die Maschinenbauer mit exorbitant gestiegenen Beschaffungs- und Produktionskosten zu kämpfen haben. Es braucht jetzt keine dauerhaft kräftigen Lohnerhöhungen, sondern Einmalzahlungen.
Der Aufenthaltsstatus für sogenannte Geduldete wird erleichtert. Das entbindet die Bundesregierung nicht von der Verpflichtung, ebenfalls die Zuwanderung von Fachkräften besser zu organisieren.
Die Beschäftigten im Maschinen- und Anlagenbau haben es verdient bei unveränderter Leistung das richtige Netto vom Brutto zu erhalten. Die Beratungen des Haushaltsplans müssen das im Blick haben und die Kalte Progression abbauen. Der Einkommenstarif muss entschärft werden.
Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.
Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde ansteigen.
Die Kurzarbeit hat sich während der Corona-Krise erneut als wichtiges Instrument bewährt, um den Beschäftigten ihren Arbeitsplatz und den Unternehmen bewährte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern.
Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie seine Empfehlung ausgesprochen.
Die anstehende Tarifrunde in der M+E-Industrie findet in besonderes herausfordernden Zeiten statt. Die Tarifparteien müssen eine Vielzahl an Aspekten und nationalen sowie internationalen Entwicklungen berücksichtigen. In dieser Situation können überzogene Lohnerhöhungen das Gespenst einer "Stagflation" durchaus real werden lassen.
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