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Gesetzgebung & Rechtsprechung

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KI-Verordnung im offiziellen EU-Amtsblatt erschienen

Am 12.07.2024 wurde die europäische KI-Verordnung im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.

TDDDG & DDG statt TTDSG & TMG

Im Zuge der Umsetzung u.a. des Digital Services Act auf nationaler Ebene kam es zur Umbenennung von bestimmten Digitalgesetzen. Dies kann für Unternehmen zu Änderungsbedarf führen.

AGB-Recht als international zwingendes Recht

Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen Rechtsordnung getroffen haben.

Anforderungen an Werbung mit „Klimaneutralitätsbezug“

Die Produktvermarktung umweltbezogener Merkmale wie „Klimaneutralität“ liegt im Trend. Hierzu erging nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27.06.2024 - I ZR 98/23), die auch Auswirkungen auf den B2B-Bereich haben dürfte.

EU-Verpackungsverordnung: Folgen für Maschinen- und Anlagenbau

Ziel der europäischen Verpackungsverordnung ist es, die negativen Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt zu minimieren – mit hoher Betroffenheit für den Maschinen- und Anlagenbau.

BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch kann alle Schreiben einer Person umfassen

Der BGH stellt klar, dass auch Kopien von Dokumenten der betroffenen Person von einem Auskunftsverlangen umfasst sein können. Im Übrigen ist zu prüfen, ob vollständige Unterlagen für eine Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich sind.

Unzulässige Werbung mit TÜV-Siegel

Auch im B2B-Bereich besteht keine schrankenlose Werbefreiheit. Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg verdeutlicht dies in Bezug auf die Werbung mit einem TÜV-Siegel.

EuGH-Urteil befasst sich u.a. mit DSGVO-Schadensersatz

Das EuGH-Urteil vom 11. April 2024 definiert den Rahmen für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen und immateriellen Schäden.

Datenschutz im Handelsregister: Kein Anspruch auf Datenlöschung

OLG München bestätigt: Kein Löschungsanspruch für Daten in Gesellschafterlisten. Datenschutzgrundverordnung bietet keine Grundlage.

Novelle des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag einigt sich auf Anpassungen am deutschen Klimaschutzgesetz

VDMA-FAQ zur KI-Verordnung verfügbar

Das Europäische Parlament hat am 13.03.2024 grünes Licht für die sog. KI-Verordnung gegeben. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet.

Anwendung deutschen Urheberrechts bei einer ausländischen Webseite

Auch ein fremdsprachiger Internetauftritt eines ausländischen Unternehmens kann deutschem Urheberrecht unterliegen.

Einführungsband zur neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie

Die neue Produkthaftungsrichtlinie bringt ein neues und schärferes EU-Produkthaftungsrecht für die digitale Ära mit sich.

5%-Grenze für Vertragsstrafen bei Einheitspreisverträgen unwirksam

BGH erklärt Vertragsstrafe mit 5%-Obergrenze bezogen auf die Auftragssumme in Einheitspreisverträgen für unwirksam.

Freier Zugang zu technischen Normen

Was bedeutet das Urteil des EU-Gerichtshofs vom 05. März 2024 für die Normungspraxis?

Symptomlose Corona-Infektion kann Krankheit sein

Auch eine symptomlose Corona-Infektion kann eine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes sein.

Gehaltsrückzahlung wegen Minderleistung im Home-Office?

Die Beweislast wegen eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht im Home-Office liegt beim Arbeitgeber.

Kommission aktualisiert Bekanntmachung über die Marktabgrenzung

Die Marktabgrenzung ist Dreh- und Angelpunkt in kartellrechtlichen Fällen. Wir geben einen Überblick über die erste Überarbeitung der Bekanntmachung nach 27 Jahren.

Verschärfung des Lobbyregistergesetzes ab 1. März 2024

Am 1. März 2024 ist das neue Lobbyregistergesetz in Kraft getreten und mit ihm zahlreiche Verschärfungen der bestehenden Regelungen, die den Kreis der gesetzlich verpflichteten Interessenvertreter und deren Pflichten erweitern.

Umsetzung des EU-Geldwäschepaktes schreitet voran

Kommissionsentwürfe der Anti-Geldwäsche-Verordnung und der Anti-Geldwäsche-Richtlinie veröffentlicht. Frankfurt am Main als Sitz der AMLA beschlossen.

Strenger Haftungsmaßstab für Datenschutz-Compliance im Unternehmen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden, dass Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig sind. Ein Bußgeldbescheid muss die natürliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last fällt, nicht bezeichnen.

Form der Aufkunftserteilung

Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO per unverschlüsselter E-Mail verstößt gegen DSGVO.

Schadensersatz wegen Rücknahmeverweigerung

Die Weigerung eines Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) im Rückgewährschuldverhältnis anzusehen sein.

EuGH: Irrtümliche Weitergabe personenbezogener Daten / kein Schaden

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass eine irrtümliche Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht per se zu einem Ersatz von „immateriellen Schäden“ führt. Art. 82 Abs. 1 DSGVO dient dem Ausgleich, nicht der Strafe.

Greenwashing – eine rechtliche Einordnung

Nicht selten bewerben Unternehmen ihre Produkte als klimaneutral. Vor diesem Hintergrund bedarf es rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz vor Irreführung.

VDMA-FAQ zur EU-Datenverordnung (dritte Auflage) verfügbar

Die EU-Datenverordnung ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet und aktualisiert.

Vorformulierte Unterlassungserklärung kann AGB-Kontrolle unterliegen

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann als AGB zu qualifizieren sein und der AGB-Kontrolle unterliegen, OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22.

Zahlungsverzugsverordnung

VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über den EU-Kommissionsentwurf für eine Zahlungsverzugsverordnung

Trilog-Vereinbarung für eine neue Produkthaftungsrichtlinie

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben eine Trilog-Vereinbarung zur überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie erzielt.

Zugang einer Dienstplanänderung

Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?

Update Geldwäscheprävention - Handlungsbedarf

Bußgeldrisiko bei Nichtregistrierung im Transparenzregister und Pflicht zur Registrierung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) für Verpflichtete nach dem GWG bis zum 01.01.2027.

Neue EU-Verordnung zum Herkunftsschutz von Industrieerzeugnissen

Handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sollen einen unmittelbar geltenden Schutz auf EU-Ebene ähnlich den geographischen Angaben im Agrarbereich erfahren.

11. GWB-Novelle in Kraft

Das Bundeskartellamt erhält neue Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse zudem wird die Vorteilsabschöpfung vereinfacht. Die 11. GWB-Novelle im Überblick.

Europäisches Parlament beschließt EU Datengesetz

Diese Verordnung stellt den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Unternehmen sind gut beraten, ihre Datenströme und -flüsse zu analysieren, um die Anforderungen des EU Datengesetzes rechtzeitig umsetzen zu können.

Arbeitsunfähigkeit infolge Corona

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch bei symptomloser Coronainfektion möglich.

Initiativrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Hinweisgeberschutzgesetz – wichtige Fristen

Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern

EuGH-Entscheidung über Zugang zu Fahrzeugdaten

Der EuGH hat geurteilt, dass ein Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen sowie zu Informationen des On-Board-Diagnosesystems nur von den Voraussetzungen gemäß zugehöriger Verordnung abhängig sein darf.

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Aufwendungsersatz

Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann sich bereits dann ergeben, wenn sich ein Sachmangel schon im Vorfertigungsprozess zeigt und es gar nicht mehr zum eigentlichen Einbau kommt.

Ist Bahnfahren Arbeitszeit?

Im Rahmen der Arbeitszeit-Compliance ist der richtige Umgang mit Reisezeiten zentral. Gelten diese als Arbeitszeit oder Ruhezeit?

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