MinimalHeader

Gesetzgebung & Rechtsprechung

Asset-Herausgeber

Aus unseren Inhalten
EU-US Data Privacy Framework

Das aktuelle EU-US Data Privacy Framework bildet eine Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Wie wirken sich die aktuellen politischen Entwicklungen auf dieses Instrument zur Datenübermittlung aus?

Einführung des zentralen Stiftungsregisters ab 2026

Die am 1. Juli 2023 in Kraft getretene Stiftungsrechtsreform hat das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu geregelt. Teil dieser Regelung ist die Einführung des zentralen, öffentlich einsehbaren Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung.

Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten möglich

Bieter aus Drittstaaten zulassen oder nicht? Öffentlicher Auftraggeber darf entscheiden.

Umfassenderer Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch § 273a ZPO

Mit dem zum 01.04.2025 neu eingeführten § 273a ZPO besteht ein erweiterter Schutz für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen.

2. Auflage des VDMA-FAQ zur KI-Verordnung verfügbar

Die KI-Verordnung ist am 2. August 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet, das jetzt in 2. Auflage verfügbar ist.

Irreführung durch automatische E-Mail-Antworten

Automatische E-Mail-Antworten können eine lauterkeitsrechtliche Abmahnung rechtfertigen.

EuGH-Urteil zu Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen müssen vollständig DSGVO-konform sein.

Neustart für Neubau und Sanierung – Politik in der Pflicht

Der VDMA Gebäudetechnik appelliert mit seinem neuen Positionspapier an die Politik, die Weichen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Bau- und Modernisierungswende zu stellen.

Referentenentwurf zum nationalen Data Act Durchführungsgesetz

Anfang Februar wurde der Referentenentwurf für das nationale Data Act-Durchführungsgesetz veröffentlicht. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt wichtig, damit die Anforderungen des Data Acts effektiv umgesetzt werden können.

BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Der BGH entscheidet zur Frage, ob ein Schiedsverfahren unzulässig ist, wenn die Gefahr besteht, dass das Schiedsgericht eine unwirksame Vertragsstrafen-Regelung anwendet.

Auch eine Rechnung kann kaufmännisches Bestätigungsschreiben sein

Das OLG München setzt sich in seinem Endurteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23 - beiläufig mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben auseinander und bestätigt die gängige Rechtsprechung.

Entscheidung des OGH in Österreich zum Geschäftsgeheimnisschutz

Der österreichische Oberste Gerichtshof äußerte sich in einem Beschluss zum Geschäftsgeheimnisschutz gegenüber ehemaligen Mitarbeitern. Demnach müsse der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen.

Lieferkettengesetz

VDMA Power Systems beleuchtet in diesem Termin der Veranstaltungsreihe "Mit neuem Wissen ins Jahr 2025" das Thema Lieferkettengesetz CS3D.

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden

focus Recht Broschüre „Betriebsbedingte Kündigung“

Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Betriebsbedingten Kündigungen

Darlehen eines Dritten steht Gesellschafterdarlehen gleich (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Drittdarlehen als nachrangiges Gesellschafterdarlehen eingestuft werden kann, auch wenn die Komplementär-GmbH nicht am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG beteiligt ist.

Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Mit der Verneinung eines digitalen Zugangsrechts einer Gewerkschaft zum Betrieb setzt das BAG der institutionellen Koalitionsfreiheit Grenzen.

Meinung zu den Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?

Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten

Der EuGH hat einen geschützten Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, verneint.

Verpflichtung als SEP-Inhaber zu FRAND-Angebot

Das Landgericht Mannheim hat die erste Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bezüglich dem FRAND (Fair, Reasonable, and Non-Discriminatory) getroffen (EPG, Lokalkammer Mannheim, Urteil vom 22.11.2024, UPC_CFI_210/2023 – Panasonic/OPPO).

Erweiterung des Quasi-Herstellerbegriffs

Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.

Zuständigkeit des EPG trotz vorheriger nationaler Klage möglich

Zwei Ende 2024 veröffentlichte Urteile könnten dazu beitragen, dass künftig mehr Fälle vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) verhandelt werden.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und der Maschinenbau

Ab Juni 2025 werden gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) neue Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gestellt. Aber ist das Gesetz auch für den Maschinen- und Anlagenbau relevant?

Neue Produkthaftungsrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

Haftung bei Falschauskunft durch KI

Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, wenn bewusst ein fehleranfälliges System eingesetzt und die inhaltliche Verantwortung übernommen wird.

Gesetzesentwurf zum Gebäudetyp E

Bauprozesse vereinfachen, aber auf keinen Fall Abstriche bei Normen machen

Zur Berechnung von Schadensersatz bei Patentverletzungen

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.

Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten

Unternehmen haben die Möglichkeit der Teilnahme an einer Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. November 2024 in Berlin statt.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.

Urteil zum Training von KI mit urheberrechtlich geschützten Werken

Die Klärung der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke für KI-Trainingszwecke verwendet werden dürfen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nun hat das LG Hamburg ein erstes Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter gefällt.

Spannungsfeld zwischen DSGVO und Handelsrecht

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Spannungsfeld zwischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Handelsrecht entschieden und dabei das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt.

Stellungnahme zum Gebäudetyp E: Forderungen an die Politik

Trotz der Dringlichkeit, Wohnraum zu schaffen, bleibt der BMJ-Gesetzesentwurf hinter den Erwartungen zurück. Er bietet zwar Erleichterungen für Fachunternehmen, vernachlässigt jedoch klare Regelungen und Rechtssicherheit bei technischen Standards.

Cyber Resilience Act (CRA)

Auswirkung auf den Maschinen- und Anlagenbau im Zusammenspiel mit der Elektrischen Automation

Bundesgerichtshof gibt Hinweise zur Mängelrüge

Der Bundesgerichtshof gibt in einem Beschluss vertiefende Hinweise zur kaufmännischen Mängelrüge gem. § 377 HGB.

Das BPatG zur Patenterteilung nach Ablauf der Patentlaufzeit

Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) fußt das Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Patenterteilung auf dem Erfinderpersönlichkeitsrecht.

Regulatorische und Normative Anforderungen für die Medizintechnik

Ein Überblick der wichtigsten Gesetze und Normen, die für Entwicklung, Herstellung und Inverkehrbringen von Medizinprodukten zu beachten sind, um deren Sicherheit und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären

Haben beauftragte Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Anspruchsgegners, müssen sie ihren Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

„Googeln“ löst Informationspflichten aus

„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.

Ungleiche Bezahlung muss überprüfbar dargelegt werden

Im Hinblick auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit muss der Arbeitgeber Kriterien für eine ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen.

Unerlaubtes Aufladen eines Hybridfahrzeugs

Das unerlaubte Aufladen eines Hybridfahrzeugs kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

fachkontakte

ExpertenthemenTeaser

leer

Level 2 Minimal Contact Display

Verwandte Themen