Transparenzregisterpflichtige Einheiten, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, müssen ab dem 01.08.2021 aktiv eine Eintragung vornehmen. Zur Umsetzung gelten Übergangsregelungen.
Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 1 U 9/21) hat entschieden, dass eine Stornierung von vor Ausbruch der Pandemie gebuchten Hotelzimmern eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigt.
Der Bundestag hat das zweite Führungspositionengesetz beschlossen. Großunternehmen in Deutschland müssen künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Managementebene Frauen stärker berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank für unwirksam erklärt.
VDMA-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, Drucksache 146/21
Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten eine Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.
Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.02.2019 - 13 U 186/17 entschieden, dass einem Hersteller oder Importeur die Bevorratung von Ersatzteilen gegenüber dem Endkunden zeitlich nicht unbegrenzt abverlangt werden kann.
Der BGH hat in einem bereits am 19.03.2019 (Az. XI ZR 9/18) veröffentlichten Beschluss erneut bestätigt, dass bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht zugleich davon ausgegangen werden kann, dass eine damit im Bedingungsgefüge nicht zusammenhängende Klausel ebenfalls ernsthaft zur Disposition gestellt ist.
Die EU könnte bald Sammelklagen möglich machen. Der VDMA warnt vor Klagewellen gegen mittelständische Unternehmen.
Bereits in 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen belasten dürfen. Mit Entscheidung vom 04.07.2017 gilt dies nun auch für Geschäftskredite.
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