Drittlandsübermittlungen doch noch möglich. OLG Karlsruhe sorgt für Klarheit.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
Seit dem 27.07.22 liegt nun auch der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor. Unternehmen sollten mit der Einführung eines Hinweisgebersystems beginnen.
Gehört eine Preisgleitklausel zu einer Ausschreibung? Laut VK Thüringen ist das grundsätzlich der Fall.
Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Das LAG Berlin beanstandete diese Reglung nicht.
Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen.
Es zählen nur solche Tage als Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, an denen der Arbeitnehmer von 0 bis 24 Uhr keine Arbeitsleistung erbringen muss.
Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
Ob Konstrukteur, Produktdesigner, Vertriebsmitarbeiter oder Dokumentationsverantwortlicher: Mit der Maschinenrichtlinie sollten sich viele Unternehmensbereiche auskennen. Ein News-Update.
Das OLG Frankfurt sieht in der Übersetzung einer Zeugenaussage in einem Schiedsverfahren durch eine Person, die nicht als Übersetzerin beeidigt ist, keinen Verstoß gegen den ordre public Grundsatz.
7. Sanktionspaket der EU enthält Klarstellungen zugunsten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.
Die Tschechen haben bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und werden sich unter anderem auf die Gesetze zur Künstliche Intelligenz (KI) und dem Datenaustausch konzentrieren.
BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt und stark exportorientiert. Im weltweiten Wettbewerb unterliegt er den gleichen rechtlichen Anforderungen wie große Unternehmen und internationale Konzerne.
Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)
Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
Seit diesem Jahr müssen sich Verbände und auch Unternehmen im neuen Lobbyregister eintragen, wenn sie unmittelbare Interessenvertretung gegenüber Bundestag oder Bundesregierung betreiben. Ziel ist es, eine höhere Transparenz der politischen Lobbyarbeit in Deutschland zu erreichen. Auch Unternehmen und sonstige Organisationen wie Netzwerke, Plattformen, Allianzen oder Initiativen können zur Registrierung im Lobbyregister verpflichtet sein, wenn sie regelmäßige oder auf Dauer angelegte Interessenvertretung gegenüber Bundestag oder Bundesregierung betreiben.
Verbände der Auftragnehmerseite erarbeiten Vorschlag zur Anpassung der VOB/B an das gesetzliche Bauvertragsrecht sowie an die aktuelle Rechtsprechung
Bei coronabedingter Verschiebung einer berufsbegleitenden Fortbildungsmaßnahme hat der Teilnehmer ein Recht zur Nichtteilnahme und einen Anspruch auf Erstattung der Teilnahmevergütung.
Die 15. Kammer des Regionalgerichtes für Zivilsachen in Istanbul entschied über die Wirksamkeit einer in Englisch abgefassten Schiedsabrede zwischen zwei türkischen Unternehmen.
Transparenzregisterpflichtige Einheiten, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, müssen ab dem 01.08.2021 aktiv eine Eintragung vornehmen. Zur Umsetzung gelten Übergangsregelungen.
Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 1 U 9/21) hat entschieden, dass eine Stornierung von vor Ausbruch der Pandemie gebuchten Hotelzimmern eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigt.
Der Bundestag hat das zweite Führungspositionengesetz beschlossen. Großunternehmen in Deutschland müssen künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Managementebene Frauen stärker berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank für unwirksam erklärt.
VDMA-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, Drucksache 146/21
Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten eine Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.
Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.02.2019 - 13 U 186/17 entschieden, dass einem Hersteller oder Importeur die Bevorratung von Ersatzteilen gegenüber dem Endkunden zeitlich nicht unbegrenzt abverlangt werden kann.
Der BGH hat in einem bereits am 19.03.2019 (Az. XI ZR 9/18) veröffentlichten Beschluss erneut bestätigt, dass bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht zugleich davon ausgegangen werden kann, dass eine damit im Bedingungsgefüge nicht zusammenhängende Klausel ebenfalls ernsthaft zur Disposition gestellt ist.
Die EU könnte bald Sammelklagen möglich machen. Der VDMA warnt vor Klagewellen gegen mittelständische Unternehmen.
Bereits in 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen belasten dürfen. Mit Entscheidung vom 04.07.2017 gilt dies nun auch für Geschäftskredite.
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