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Gesetzgebung & Rechtsprechung

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Aus unseren Inhalten
Verschärfung des Lobbyregistergesetzes ab 1. März 2024

Am 1. März 2024 ist das neue Lobbyregistergesetz in Kraft getreten und mit ihm zahlreiche Verschärfungen der bestehenden Regelungen, die den Kreis der gesetzlich verpflichteten Interessenvertreter und deren Pflichten erweitern.

Umsetzung des EU-Geldwäschepaktes schreitet voran

Kommissionsentwürfe der Anti-Geldwäsche-Verordnung und der Anti-Geldwäsche-Richtlinie veröffentlicht. Frankfurt am Main als Sitz der AMLA beschlossen.

Strenger Haftungsmaßstab für Datenschutz-Compliance im Unternehmen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden, dass Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig sind. Ein Bußgeldbescheid muss die natürliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last fällt, nicht bezeichnen.

Form der Aufkunftserteilung

Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO per unverschlüsselter E-Mail verstößt gegen DSGVO.

Schadensersatz wegen Rücknahmeverweigerung

Die Weigerung eines Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) im Rückgewährschuldverhältnis anzusehen sein.

EuGH: Irrtümliche Weitergabe personenbezogener Daten / kein Schaden

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass eine irrtümliche Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht per se zu einem Ersatz von „immateriellen Schäden“ führt. Art. 82 Abs. 1 DSGVO dient dem Ausgleich, nicht der Strafe.

Greenwashing – eine rechtliche Einordnung

Nicht selten bewerben Unternehmen ihre Produkte als klimaneutral. Vor diesem Hintergrund bedarf es rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz vor Irreführung.

VDMA-FAQ zur EU-Datenverordnung (dritte Auflage) verfügbar

Die EU-Datenverordnung ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet und aktualisiert.

Vorformulierte Unterlassungserklärung kann AGB-Kontrolle unterliegen

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann als AGB zu qualifizieren sein und der AGB-Kontrolle unterliegen, OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22.

Zahlungsverzugsverordnung

VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über den EU-Kommissionsentwurf für eine Zahlungsverzugsverordnung

Trilog-Vereinbarung für eine neue Produkthaftungsrichtlinie

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben eine Trilog-Vereinbarung zur überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie erzielt.

Zugang einer Dienstplanänderung

Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?

Update Geldwäscheprävention - Handlungsbedarf

Bußgeldrisiko bei Nichtregistrierung im Transparenzregister und Pflicht zur Registrierung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) für Verpflichtete nach dem GWG bis zum 01.01.2027.

Neue EU-Verordnung zum Herkunftsschutz von Industrieerzeugnissen

Handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sollen einen unmittelbar geltenden Schutz auf EU-Ebene ähnlich den geographischen Angaben im Agrarbereich erfahren.

11. GWB-Novelle in Kraft

Das Bundeskartellamt erhält neue Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse zudem wird die Vorteilsabschöpfung vereinfacht. Die 11. GWB-Novelle im Überblick.

Europäisches Parlament beschließt EU Datengesetz

Diese Verordnung stellt den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Unternehmen sind gut beraten, ihre Datenströme und -flüsse zu analysieren, um die Anforderungen des EU Datengesetzes rechtzeitig umsetzen zu können.

Arbeitsunfähigkeit infolge Corona

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch bei symptomloser Coronainfektion möglich.

Initiativrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Hinweisgeberschutzgesetz – wichtige Fristen

Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern

EuGH-Entscheidung über Zugang zu Fahrzeugdaten

Der EuGH hat geurteilt, dass ein Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen sowie zu Informationen des On-Board-Diagnosesystems nur von den Voraussetzungen gemäß zugehöriger Verordnung abhängig sein darf.

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Aufwendungsersatz

Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann sich bereits dann ergeben, wenn sich ein Sachmangel schon im Vorfertigungsprozess zeigt und es gar nicht mehr zum eigentlichen Einbau kommt.

Ist Bahnfahren Arbeitszeit?

Im Rahmen der Arbeitszeit-Compliance ist der richtige Umgang mit Reisezeiten zentral. Gelten diese als Arbeitszeit oder Ruhezeit?

„Erst eingeloggt, dann geschafft“

Zu Hause einloggen und die Arbeit erst später im Büro aufnehmen, kann eine Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrugs rechtfertigen.

Beweisverwertung trotz Datenschutzverstoß

Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch das Arbeitsgericht berücksichtigt werden.

Urheberrechtsschutz durch künstlerische Ausgestaltung

Das OLG Hamburg (Urteil vom 30.03.2023 – Az. 5 U 77/21) entschied u.a. die Frage, ob ein urheberrechtsschutzfähiges Werk der angewandten Künste oder ein bloßes technisches Produkt vorliegt.

Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Unternehmen sollten spätestens jetzt aktiv werden und eine interne Meldestelle einrichten.

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle

Die automatisierte Durchforstung von Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch „Google Fonts“-Einbindung begründet weder eine Unterlassung noch immaterielle Schadensersatzforderungen.

Energieeffizienzgesetz mit neuen Pflichten in Kraft getreten

Am 18. November 2023 ist das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes in Kraft getreten. Eine Übersicht zu den wichtigsten Inhalten.

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz des Vermittlungsausschusses zu.

Preisgleitklausel bleibt bei Bauvergaben Pflicht

Im Rahmen von öffentlichen Bauaufträgen sind Preisgleitklauseln weiterhin zwingend, denn ohne solche wird den Bietern ein ungewöhnliches Wagnis auferlegt, das vergaberechtswidrig ist.

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wird in der Praxis häufig gestritten. Der Einzelfall entscheidet regelmäßig.

Annahmeverzug nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Arbeitgeber können bei widersprüchlichem Verhalten nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Annahmeverzug geraten.

Hinweisgeberschutzgesetz nun doch im Vermittlungsausschuss

Am 5. April 2023 hat das Bundeskabinett doch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, dem der Bundesrat die Zustimmung verweigert hatte.

Schadensersatz wegen Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Wegen der Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs musste ein Unternehmen an einen ehemaligen Mitarbeiter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Auskunftsrecht der Aufsichtsbehörde nach dem ArbZG

Was rechtfertigt ein Auskunftsverlangen der Arbeitsschutzbehörde?

BAG zur Entgeltgleichheit

Vertragsfreiheit ist keine Rechtfertigung für ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Änderungen der Handelsregisterverordnung in Kraft getreten

Am 23.12.2022 sind die Änderungen der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen.

Arbeitszeit muss ab sofort erfasst werden

Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

FAQ zum praktischen Umgang mit dem Verpackungsgesetz im Maschinen- und Anlagenbau

Das aktualisierte Verpackungsgesetz trat am 03. Juli 2021 in Kraft und enthält neue Pflichten, die auch für Maschinenbauunternehmen, die in der Regel nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen, gelten.

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