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OLG Karlsruhe entscheidet zu Drittlandsübermittlungen

Drittlandsübermittlungen doch noch möglich. OLG Karlsruhe sorgt für Klarheit.

Arbeitszeit muss ab sofort erfasst werden

Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

Erfa zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Seit dem 27.07.22 liegt nun auch der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor. Unternehmen sollten mit der Einführung eines Hinweisgebersystems beginnen.

Bedeutung der Preisgleitklausel

Gehört eine Preisgleitklausel zu einer Ausschreibung? Laut VK Thüringen ist das grundsätzlich der Fall.

Ausschluss von Betriebsfeier wegen 2G+-Regel

Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Das LAG Berlin beanstandete diese Reglung nicht.

BAG zu vom Arbeitgeber aufgestellten Quarantäneregelungen

Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen.

Ersatzruhetag für Feiertagsarbeit

Es zählen nur solche Tage als Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, an denen der Arbeitnehmer von 0 bis 24 Uhr keine Arbeitsleistung erbringen muss.

Entgeltfortzahlung bei Reise in Hochrisikogebiet?

Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Korrekte Anwendung der Maschinenrichtlinie: Details beachten

Ob Konstrukteur, Produktdesigner, Vertriebsmitarbeiter oder Dokumentationsverantwortlicher: Mit der Maschinenrichtlinie sollten sich viele Unternehmensbereiche auskennen. Ein News-Update.

Übersetzung durch nicht beeidigte Person ist zulässig

Das OLG Frankfurt sieht in der Übersetzung einer Zeugenaussage in einem Schiedsverfahren durch eine Person, die nicht als Übersetzerin beeidigt ist, keinen Verstoß gegen den ordre public Grundsatz.

Klarstellung zur Schiedsgerichtsbarkeit im 7. Sanktionspaket

7. Sanktionspaket der EU enthält Klarstellungen zugunsten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Das Arbeitsprogramm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Tschechen haben bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und werden sich unter anderem auf die Gesetze zur Künstliche Intelligenz (KI) und dem Datenaustausch konzentrieren.

Muster-Eigenerklärungen wegen Russland-Sanktionen

BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.

Rechtsetzung praxisnah und differenziert gestalten

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt und stark exportorientiert. Im weltweiten Wettbewerb unterliegt er den gleichen rechtlichen Anforderungen wie große Unternehmen und internationale Konzerne.

Bewegung bei Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie

Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)

Russland-Sanktionen und Vergaberecht

Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

Das neue Lobbyregistergesetz - mehr Transparenz als Ziel

Seit diesem Jahr müssen sich Verbände und auch Unternehmen im neuen Lobbyregister eintragen, wenn sie unmittelbare Interessenvertretung gegenüber Bundestag oder Bundesregierung betreiben. Ziel ist es, eine höhere Transparenz der politischen Lobbyarbeit in Deutschland zu erreichen. Auch Unternehmen und sonstige Organisationen wie Netzwerke, Plattformen, Allianzen oder Initiativen können zur Registrierung im Lobbyregister verpflichtet sein, wenn sie regelmäßige oder auf Dauer angelegte Interessenvertretung gegenüber Bundestag oder Bundesregierung betreiben.

Fairer und praxisorientierter VOB/B-Überarbeitungsvorschlag

Verbände der Auftragnehmerseite erarbeiten Vorschlag zur Anpassung der VOB/B an das gesetzliche Bauvertragsrecht sowie an die aktuelle Rechtsprechung

Kostenerstattung wegen Corona verschobener Fortbildung

Bei coronabedingter Verschiebung einer berufsbegleitenden Fortbildungsmaßnahme hat der Teilnehmer ein Recht zur Nichtteilnahme und einen Anspruch auf Erstattung der Teilnahmevergütung.

Regionalgericht Türkei: Schiedsklausel auf Englisch wirksam

Die 15. Kammer des Regionalgerichtes für Zivilsachen in Istanbul entschied über die Wirksamkeit einer in Englisch abgefassten Schiedsabrede zwischen zwei türkischen Unternehmen.

Transparenzregister wird Vollregister zum 01.08.2021

Transparenzregisterpflichtige Einheiten, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, müssen ab dem 01.08.2021 aktiv eine Eintragung vornehmen. Zur Umsetzung gelten Übergangsregelungen.

Kostenteilung bei Storno von Hotelzimmern wegen Pandemie

Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 1 U 9/21) hat entschieden, dass eine Stornierung von vor Ausbruch der Pandemie gebuchten Hotelzimmern eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigt.

Bundestag beschließt Frauenquote in Vorständen

Der Bundestag hat das zweite Führungspositionengesetz beschlossen. Großunternehmen in Deutschland müssen künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Managementebene Frauen stärker berücksichtigen.

Keine schweigende Zustimmung zu geänderten AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank für unwirksam erklärt.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie

VDMA-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, Drucksache 146/21

EU erzielt Kompromiss über Sammelklagen

Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).

EU-Institutionen erzielen eine Einigung über Sammelklagen

Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten eine Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.

VDMA fordert strengere Kriterien bei Sammelklagen

Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.

Verpflichtung des Herstellers oder Importeurs zur Vorhaltung von Ersatzteilen

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.02.2019 - 13 U 186/17 entschieden, dass einem Hersteller oder Importeur die Bevorratung von Ersatzteilen gegenüber dem Endkunden zeitlich nicht unbegrenzt abverlangt werden kann.

Darlegungslast für das „Aushandeln“ von Vertragsbedingungen

Der BGH hat in einem bereits am 19.03.2019 (Az. XI ZR 9/18) veröffentlichten Beschluss erneut bestätigt, dass bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht zugleich davon ausgegangen werden kann, dass eine damit im Bedingungsgefüge nicht zusammenhängende Klausel ebenfalls ernsthaft zur Disposition gestellt ist.

„EU-Sammelklage öffnet Tür und Tor für Missbrauch“

Die EU könnte bald Sammelklagen möglich machen. Der VDMA warnt vor Klagewellen gegen mittelständische Unternehmen.

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite

Bereits in 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen belasten dürfen. Mit Entscheidung vom 04.07.2017 gilt dies nun auch für Geschäftskredite.

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