Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik - vdma.org

Traditionell zum Jahresbeginn überarbeitet und aktualisiert der VDMA seine wirtschaftspolitischen Positionen.

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ hat das Bundeskabinett heute ein umfangreiches Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien verabschiedet.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden über Gebühr belastet, wenn sie sich ständig mit neuen Gesetzen und Verordnungen auseinandersetzen und diese Vorgaben finanziell und personell erfüllen müssen. Der VDMA fordert daher Gesetze vor ihrer Einführung auf Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Der regulatorische Tsunami im Bereich der Produktpolitik hat begonnen: Mit der Veröffentlichung des ersten umfassenden Paket zur nachhaltigen Produktpolitik hat die EU-Kommission einen weiteren Meilenstein unter dem Green Deal und dem Kreislaufwirtschaftspaket gesetzt.

Deutschland und Europa wollen bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Dafür müssen zwei Herausforderungen bewältigt werden: die Transformation des Energiesystems bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit. 

Endlich hat sich die Bunderegierung dazu durchgerungen, den Ratifizierungsprozess für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) anzugehen. Auch die anderen EU-Mitgliedstaaten, die CETA bisher nicht ratifiziert haben, sollten nun schnell das Versäumte nachholen.

Die Politik sollte den Berufsbildungsbericht 2022 als Warnsignal begreifen. Ohne ausreichenden technischen Fachkräftenachwuchs hat der Industriestandort Deutschland keine Zukunft. Berufsorientierung und technische Bildung an den allgemeinbildenden Schulen bleiben weiterhin Schwachstellen im Bildungssystem.

Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.

Die Alarmstufe des Notfallplans Gas weist auf die reale Gefahr einer Unterversorgung hin. Die tatsächliche Versorgungslage muss nun rasch geklärt werden. Der Maschinen- und Anlagenbau unterstützt eine faire Lastenverteilung, die einzelne Gasverbrauchergruppen nicht überfordert.

Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament eine Position zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gefunden. CBAM ist ein großer Feldversuch, der den Maschinen- und Anlagenbaus potenziell benachteiligt.

Im Auftrag des VDMA hat das Global Trade Allert Team der Universität St. Gallen die Auswirkungen von Protektionismus auf den europäischen Maschinenbau untersucht. Rund 80 % der EU-Maschinenexporte werden durch staatliche Handelseingriffe erschwert.

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde ansteigen.

Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie seine Empfehlung ausgesprochen.

Der freie Handel wird weltweit immer stärker durch staatliche protektionistische Maßnahmen behindert, 80 Prozent aller europäischen Maschinenbauexporte sind davon betroffen. Umso wichtiger wären neue Freihandelsabkommen der EU etwa mit den Mercosur-Staaten oder Indien.

Die anstehende Tarifrunde in der M+E-Industrie findet in besonderes herausfordernden Zeiten statt. Die Tarifparteien müssen eine Vielzahl an Aspekten und nationalen sowie internationalen Entwicklungen berücksichtigen. In dieser Situation können überzogene Lohnerhöhungen das Gespenst einer "Stagflation" durchaus real werden lassen.

Wissenschaftlicher Beirat des BMWK teilt in aktuellem Gutachten die Bedenken der Wirtschaft und empfiehlt Verzicht präventiven Risikomanagements und Einführung von Positiv- und Negativlisten.

Heute wurden im Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land sowie dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes weitere Maßnahmen zum Voranbringen des Windenergieausbaus in Deutschland vorbereitet.

Die Zeit ist reif, die Freihandelsverhandlungen mit Indien neu zu starten. Das eröffnet die Chance, zahlreiche Handelshürden auf dem Subkontinent abzubauen. Aber auch die EU muss in den Verhandlungen Zugeständnisse an Indien machen.

Der EU-Rat und das Europäische Parlament einigten sich am 13. Juni 2022 auf die Verlängerung des COVID-Zertifikats bis zum 30. Juni 2023. Dies garantiert die Freizügigkeit für Montageinsätze.

Am 8. Juni wurde die erste Hälfte des EU-Klimapakets Fit for 55 im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt. Wichtige Teile der EU-Klimagesetzgebung wurden im Europäischen Parlament abgelehnt und an die Parlamentsausschüsse zurückgegeben.

Die WTO-Ministerkonferenz in Genf muss zu einer Wiederbelebung des Multilateralismus im Rahmen der Welthandelsorganisation führen. Ansonsten droht die WTO in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Die Debatte um sogenannte Übergewinne und ihre Besteuerung ist fehlgeleitet. Übergewinne lassen sich nicht konkret definieren oder steuerlich abgrenzen. Ihre Erhebung würde damit völlig willkürlich erfolgen.

In der Veranstaltung wurden neue Entwicklungen im deutschen Steuerrecht, der Quellensteuer und der Umsatzsteuer diskutiert. Im Mittelpunkt stand der intensive Austausch mit den Anwesenden.

Statement von Herrn Dr. Ehrhard, Geschäftsführer des Fachverbandes Landtechnik, zur Entscheidung im EU-Parlament über eine Reform der CO2-Flottengrenzwerte, die de facto zum Verbrenner-Aus für PKW und leichte Nutzfahrzeuge führen dürfte.

Das EU-Parlament hat zugestimmt, CO2-Fahrzeugemissionen ohne Berücksichtigung des verwendeten Kraftstoffs auf Null zu begrenzen. Damit wird der Verbrennungsmotor für PKWs de facto verboten – ein Fehler! Denn das Verbot wird die Vielfalt klimaneutraler Antriebstechnologien verringern.

Die Verschiebung der CBAM-Abstimmung im EU-Parlament bietet die Chance, den hoch sensiblen CO2-Grenzausgleich im zweiten Anlauf weiterzuentwickeln. Die Exporte etwa von Maschinen und Anlagen dürfen keinen Wettbewerbsnachteil erfahren. Diese Technologien werden für das Erreichen der Pariser Klimaziele weltweit dringend benötigt.

Zwei arbeitsgerichtliche Urteile zeigen anschaulich, wann Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona-Infektionen der Mitarbeiter haften können.

Am 12. Mai 2022 fand die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Bundestag statt.

Die EU hat im Mai 2022 beschlossen, dass die Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte (einschließlich industrieller Produkte) vorübergehend ausgesetzt werden.

Der Handelsrat wird am 3. Juni 2022 über den Stand der bilateralen EU-Handelsverhandlungen beraten. Der exportorientierte Maschinensektor braucht EU-Handelsabkommen, die auch in Kraft treten.

Können ein gefälschter Genesenennachweis oder ein ungültiges Testzertifikat Gründe für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen?

Arbeitgeber dürfen Corona-Tests für Arbeitnehmer im Betrieb anordnen

Bereits zum fünften Mal ist das NRW-Wirtschaftsministerium Schirmherr für den Wettbewerb „NRW-Wirtschaft im Wandel“. Bewerbungen sind bis zum 30. Juni 2022 möglich.

Das Daten-Governance-Gesetz gilt ab dem 24. September 2023. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Datenstrategie der EU, mit der die Datenwirtschaft gestärkt werden soll.

Die Maschinenbau sucht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Tatsächlich liegt die Anzahl der Stellenanzeigen mittlerweile auf Rekordniveau. Die Indikatoren sprechen alle die selbe Sprache und die Engpässe verschärfen sich immer weiter.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.

Wie soll Europa seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren und wie soll das Mammutprojekt finanziert werden? Einfache Antworten gibt es nicht – aber eine spannende Diskussion dazu auf dem VDMA-Empfang zur Hannover Messe.

Die vorgegebenen Pflichten betreffen vor allem große Unternehmen, die Vorgaben können aber auch an kleinere Unternehmen in der Lieferkette weitergegeben werden – eine juristische Einordnung.

Der russische Angriffskrieg bringt die engen Beziehungen des europäischen Maschinenbaus mit der russischen Industrie weitgehend zum Erliegen. Dies zeigen die Ergebnisse der aktuellen VDMA Umfrage zum Russlandgeschäft.

Der Maschinen- und Anlagenbau ist Träger und Treiber einer digitalen und nachhaltigen Produktion. Seine gutausgebildeten Beschäftigten – allein in Deutschland sind es über eine Million – tragen maßgeblich zu quantitativem und qualitativem Wachstum in der Welt bei. Doch zunehmender Fachkräftemangel droht diesen Erfolg auszubremsen.

Die Erholung im Maschinenbau wird 2022 mit gebremstem Schwung weitergehen - vorausgesetzt es kommt nicht zu einer abrupten Unterbrechung der Energieversorgung. Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme belasten die Firmen, deshalb reduziert der VDMA seine Produktionsprognose für 2022 auf plus 1 Prozent.

Der Ukraine-Krieg macht auch den Maschinen- und Anlagenbauern das Leben schwer, aber für VDMA-Präsident Karl Haeusgen steht außer Zweifel, dass der Sanktionsweg der richtige ist. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärt er, warum die Lockdowns in China die Branche weit heftiger treffen.

Die US-Administration hat signalisiert, dass sie die Verhandlungen mit der EU über die Beseitigung eines langjährigen Handelshemmnisses für den Maschinen- und Anlagenbau wieder aufnehmen will.

Der VDMA lädt am 15. Juni nach Frankfurt ein zu einem interaktiven Austausch über die Situation des Russlandgeschäfts. Die Veranstaltung bietet abwechslungsreiche Expertenvorträge zu den politischen und wirtschaftlichen Perspektiven Russlands.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mitgeteilt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert wird.

Bei der Mitgliederversammlung des Fachverbands VDMA Power Systems auf Einladung von Rolls-Royce Solutions in Friedrichshafen wurde ein neuer Vorstand für die kommenden vier Jahre gewählt.

Europäische Maschinentechnologie kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die Länder Afrikas wirtschaftlich voranzubringen - insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel. Die Reise von Bundeskanzler Scholz in den Senegal, nach Niger und Südafrika sollte auch dazu genutzt werden, den freien Handel der EU mit Afrika voranzubringen.

Am 18. Mai wurde der finalisierte Energie-Versorgungsplan der EU „RePowerEU“ veröffentlicht. Der Plan zeigt auf, wie der Weg für eine sichere und grüne Energieversorgung der EU aussieht, ohne Abhängigkeiten von russischen Gaslieferungen. Für den Maschinen- und Anlagenbau sind damit Potentiale als Technologielieferant verbunden, die Industriestrategie des Plans ist jedoch etwas dünn.

Joe Bidens Infrastrukturgesetz stellt in den nächsten fünf Jahren neue Mittel in Höhe von 550 Mrd. USD für öffentliche Infrastrukturprojekte bereit. Gleichzeitig schreibt das Gesetz vor, dass alle für solche Projekte hergestellten Produkte in den USA produziert werden müssen, und zwar mit einem lokalen Wertschöpfungsanteil von 55 Prozent. Die neue Regelung trat am 14. Mai 2022 in Kraft.

Einmal im Jahr diskutieren VDMA und Ehrenamt aller Landesverbände über notwendige Handlungsfelder. Alexander Jakschik von der ULT AG brachte Sichtweisen und Sorgen der ostdeutschen Mitglieder ein.