Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik - vdma.org

Traditionell zum Jahresbeginn überarbeitet und aktualisiert der VDMA seine wirtschaftspolitischen Positionen.

Die geplante Abgasnorm Euro 7 darf die Erfolge der vorangegangenen Euro-Normen nicht ad absurdum führen. Der Verbrenner bleibt wichtiger Motor für die Fahrt in die grüne Mobilität, weil er notwendiger Teil einer Wasserstoffwirtschaft ist. Eine Verpflichtung, dass neue Fahrzeuge in Europa bereits ab 2025 praktisch abgasfrei sein müssen, wäre dagegen ein Irrweg.

Nicht der Schutz der Menschenrechte, sondern ein umfangreicher Sanktionskatalog gegen Unternehmen sind der Kern des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes. Der VDMA fordert deshalb den Bundestag auf, den Regierungsentwurf gründlich zu überarbeiten, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Am 9.7.2020 hat das ordnungspolitische Sounding-Board über die aktuelle Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona diskutiert und im Nachgang eine Schärfung der VDMA-Positionierung vorgenommen.

Der Maschinen- und Anlagenbau hält das 130 Milliarden Euro umfassende Paket zur Ankurbelung der Konjunktur für grundsätzlich richtig.

Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland sichern ebenso wie deutsche Direktinvestitionen im Ausland den Erfolg des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus. Politisches Ziel muss es sein, überall gleiche Investitionsbedingungen wie in Europa zu erreichen.

Mit innovativen Zukunftstechnologien kann der Deutsche Maschinen- und Anlagenbau einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der nationalen und internationalen Klimaziele leisten. Vor diesem Hintergrund ist zwar der Einstieg in ein neues System gelungen, es sind aber einige Chancen vertan worden.

Zehn Jahre nach ihrer Einführung mehren sich die Stimmen in Politik und Wirtschaft für eine "Aufweichung" der Schuldenbremse und ein Ende der "schwarzen Null". VCI, VDMA und ZVEI treten gemeinsam für das Festhalten an der Schuldenbremse ein.

Plattformen, KI, Daten oder Cybersicherheit: In Digitalthemen setzt die EU die Regeln. Aber der Ehrgeiz ist größer: Digitalisierung soll gesellschaftliche Probleme lösen und die EU weltweit stärken.

KI in der Industrie braucht jetzt keine weitere Regulierung, sondern einen sachlichen Umgang mit den Risiken.

Ein Auftaktevent des BMBF diese Woche stellte vor, wie die fast 100 Milliarden Euro des neuen EU-Forschungsprogramms verteilt werden. Auch für den Maschinenbau finden sich Förderchancen.

Der Maschinen- und Anlagenbau sucht händeringend nach Fachkräften. Hier kann auch die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten helfen, wenn das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz praxisnah, transparent und unbürokratisch ausgestaltet und umgesetzt wird.

Unter Joe Biden gibt es endlich eine Möglichkeit, ein positiveres Handelsverhältnis zwischen der EU und den USA zu erreichen. Jetzt ist ein günstiger Moment, um mit den Amerikanern in Gespräche über den Abschluss von transatlantischen Handelsabkommen einzutreten, zum Beispiel über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.

Aus Überzeugung spricht sich der VDMA für eine ordnungspolitisch fundierte Marktwirtschaft aus und lehnt kleinteilige Eingriffe und Subventionen grundsätzlich ab. Darüber hinaus gibt es aber jeweils zu begründende Ausnahmefälle, die ein punktuelles Abweichen von der grundsätzlichen Linie rechtfertigen können.

Die EU-Kommission setzt weiterhin auf Öffnung von Märkten und Freihandelsabkommen. Das schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die Exporte der Maschinenbauindustrie. Aber die Vorstellung, dass die EU-Handelspolitik alle strittigen Themen der internationalen Politik lösen kann, ist falsch.