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Internationales Recht & Auslandsrecht

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Aus unseren Artikeln
Neuerungen im Schweizer Schiedsrecht

Neue „Swiss Rules“ zum 01. Juni 2021 in Kraft getreten. SCAI umstrukturiert und in Swiss Arbitration Centre umbenannt.

USA Today and Tomorrow – Was Sie für Ihr US-Geschäft wissen müssen

Die USA sind und bleiben einer der wichtigsten Handelspartner für den deutschen Anlagen- und Maschinenbau. Die erfolgreiche Geschäftstätigkeit in den USA hat viele Facetten.

Neue internationale Schiedsgerichtsordnung der AFSA

Die Arbitration Foundation of Southern Africa (AFSA) hat eine neue Schiedsgerichtsordnung mit Wirkung zum 1. Juni 2021 verabschiedet.

EU gegen Beitritt des UK zum Lugano Abkommen

Die Europäische Kommission verweigert ihre Zustimmung zum Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano-Übereinkommen

Neues Schiedsgesetz in Äthiopien

Im April 2021 ist in Äthiopien ein neues Schiedsgesetz in Kraft getreten.

Messeabsage auch ohne behördliche Anordnung ein Fall Höherer Gewalt

Das LG Köln hat entschieden, dass die Absage einer für März 2020 anberaumten Messe Ende Februar 2020 nicht schuldhaft pflichtwidrig war – trotz seinerzeit fehlender behördlicher Anordnung.

Neues Mitglied des New Yorker Übereinkommens UNÜ

Belize wird 168. Mitglied des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Neuer Vertragsstaat des UN-Kaufrechts

Portugal wird 94. Mitglied des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG)

Freihandelsabkommen zwischen EU und Vereinigten Königreich

Am 24.12 2020 konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich nach über vier Jahren Verhandlungen auf ein Handels- und Kooperationsabkommen einigen und den so genannten „No-Deal- Brexit abwenden.

Chinesisches Zivilgesetzbuch tritt in Kraft

Am 01.01.2021 ist das Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China in Kraft getreten. In erster Linie stellt es eine Zusammentragung bestehender Regelungen dar und bringt wenig Neuerungen.

Erstes deutsches Urteil qualifiziert Corona-Pandemie als "höhere Gewalt"

Das Landgericht Paderborn hat die Corona-Pandemie ausdrücklich als einen Fall "höherer Gewalt" im Lichte einer sogenannten Force-Majeure-Klausel eingestuft.

ICC Schiedsregeln 2021 verabschiedet

Zum 1. Januar 2021 treten neue ICC-Schiedsregeln in Kraft, die das ICC Schiedsverfahren effizienter, transparenter und flexibler machen sollen.

UN-Kaufrecht (CISG) tritt für Guatemala in Kraft

Guatemala ist dem UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) ohne Vorbehalt beigetreten. Das Übereinkommen tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde der Text des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam veröffentlicht.

Hinweise zur „höheren Gewalt“ – 5. Auflage verfügbar

Die VDMA Abteilung Recht hat ihre Hinweise zur Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit COVID 19 aktualisiert. Die fünfte Auflage des Merkblattes mit Stand 13.01.2021 liegt nun vor.

UN-Kaufrecht tritt für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.05.2020 für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.

UN-Kaufrecht tritt für Nordkorea in Kraft

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.04.2020 für die Demokratische Volksrepublik Korea in Kraft.

Malediven sind 161. Mitglied des UN-Übereinkommens für ausländische Schiedssprüche

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern benötigen eine Regelung zur Streitbeilegung, die die Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichts, eines Schiedsgerichts oder anderer außergerichtlicher Streitbeilegungseinrichtungen vorsehen kann.

Papua-Neuguinea wird 160. Mitglied des UN-Übereinkommens für Schiedssprüche

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern benötigen eine Regelung zur Streitbeilegung, Schiedssprüche sind nun auch in Papua-Neuguinea anerkennungs- und vollstreckungsfähig.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile wird einfacher

Für europäische Unternehmen wird es in Zukunft leichter, internationale Gerichtsurteile anerkennen und vollstrecken zu lassen. Die Haager Konferenz (HCCH) verabschiedete am 2. Juli 2019 ein Übereinkommen über die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen vor staatlichen Gerichten.

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