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Internationales Recht & Auslandsrecht

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Orgalim – Lieferbedingungen S 2012 überarbeitet

Orgalim hat seine weithin bekannten und verwendeten Lieferbedingungen S 2012 („Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von mechanischen, elektrischen und elektronischen Erzeugnissen“) überarbeitet.

2. Auflage: Rechtsfragen Ukraine-Krieg und Russland-Krise

Die Abteilung Recht des VDMA stellt mitgliederexklusiv eine Neuauflage der Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.

Übersetzung durch nicht beeidigte Person ist zulässig

Das OLG Frankfurt sieht in der Übersetzung einer Zeugenaussage in einem Schiedsverfahren durch eine Person, die nicht als Übersetzerin beeidigt ist, keinen Verstoß gegen den ordre public Grundsatz.

Klarstellung zur Schiedsgerichtsbarkeit im 7. Sanktionspaket

7. Sanktionspaket der EU enthält Klarstellungen zugunsten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Neue Kooperation mit Meldepflichten-Dienstleister

ICUnet und Inhouse Mobility bieten nun vergünstigte Konditionen bei Meldungen von Arbeitseinsätzen – exklusiv für VDMA-Mitglieder

UKCA: Geplante Verlängerung der Gültigkeit von EU-Zertifikaten

Die britische Regierung arbeitet aktuell an einer Verordnung zur Reduzierung der Re-Zertifizierungskosten (z. B. Baumuster, ZfP-Zulassungen etc.). Damit würde die Gültigkeit bestehender EU-Zertifikate deutlich verlängert.

Verschärfung von 'Buy American' ist ein Schritt zu mehr Protektionismus

Die Absicht der US-Regierung zur Verschärfung des "Buy American"-Gesetzes wird von VDMA-Seite mit Bedauern kommentiert.

SABER-Zertifizierung für den Export nach Saudi-Arabien

Obwohl die neuen Regelungen zur Exportabwicklung bereits seit Januar 2020 gelten, gibt es noch zahlreiche Fragen, teils auch wegen einzelner Anpassungen, z.B. Ausnahmeregelungen.

Revision der Entsenderichtline schafft Verwirrung

VDMA-Webkonferenz „EU-Meldepflichten“ informiert über Meldepflichten und Arbeitsrecht in Frankreich

Einheitliches Patentgericht schafft Rechtssicherheit

Der VDMA hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Deutschen Bundestags reagiert, die letzte Hürde auf dem Weg zu einem europäischen "Einheitlichen Patentgericht" freizumachen.

Maschinenrichtlinie: Sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite?

Beim Umbau von Maschinen und bei der Inbetriebnahme von Maschinenanlagen müssen viele rechtliche Fragen berücksichtigt werden. Nach dem Brexit gibt es nun eine Übergangsfrist für die CE-Kennzeichnung.

UN-Kaufrecht tritt für Laos in Kraft

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.10.2020 für die Demokratische Volksrepublik Laos in Kraft.

Welche Konsequenzen ergeben sich für Unternehmen aus dem Brexit?

Die EU-Kommission erläutert auf einer Internetseite die wichtigsten Szenarien und Konsequenzen aus dem Brexit, die sich im geschäftlichen Umfeld zum Ende der Übergangsphase potentiell ergeben.

Neuer Service der VDMA-Büros in China: Firmenauskünfte

Vermehrt möchten sich VDMA-Mitglieder über Struktur und wirtschaftliche Lage ihrer Kunden oder möglichen Partnern in China erkundigen. Diesen Bedarf haben die VDMA-Büros vor Ort aufgenommen und bieten nunmehr über die lokale VDMA-Servicegesellschaft einen entsprechenden Service an.

2. Virtual get-together Saudi-Arabien

Nach einem ersten Treffen am 3. Juni haben sich dieses mal 6 Unternehmensvertreter getroffen und trotz unterschiedlicher Erfahrungen von weitgehend einheitlichen Problemen berichtet.

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde der Text des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam veröffentlicht.

Aktuelle Entwicklungen zur EAC-Zertifizierung von Serienfertigung in Russland

Nach einer Pressemeldung der russischen Akkreditierungsbehörde Rosakkreditacia soll in Anbetracht der aktuellen Situation durch COVID-19 die EAC-Zertifizierung von Serienproduktion vorübergehend mittels Ferngutachten ermöglicht werden.

Schlussanträge des Generalanwalts über die überarbeitete Entsenderichtlinie

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.

Erste Bewertung des Mercosur-FTAs überwiegend positiv

Ende Juni 2019 hat sich die EU mit den Mercosur-Staaten nach langjährigen Verhandlungen über den Abschluss eines „ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden“ Freihandelsabkommens geeinigt

US Supreme Court sieht in sogenannten geheimen Verkäufen Stand der Technik

In der mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 22. Januar 2019 entschied das höchste amerikanische Gericht, das sogenannte geheime Verkäufe patentrechtlich den Stand der Technik darstellen.

Repräsentanzen im Ausland

China, Indien, Japan, Russland oder Brasilien: Unsere VDMA-Verbindungsbüros im Ausland helfen Ihnen bei Ihrem Engagement in den wichtigsten Auslandsmärkten.

Chinesische Druckbehältervorschriften – Neuer TSG-Code

Zum 01. Oktober 2016 wurde in China der TSG-Code 21-2016, die chinesische Druckbehältervorschrift, verbindlich. Das zugehörige Gesetzesdokument ist nun erstmals in Englisch verfügbar.

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