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Internationales Recht & Auslandsrecht

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Präsenz-Workshop zum US-Recht am 21. Juni 2022

Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Workshop zum US-Recht am Dienstag, 21. Juni 2022, 10:00 bis 16:00 Uhr, jetzt wieder als Präsenzveranstaltung im VDMA.

Veranstaltung: Schweizer Recht im Maschinen- und Anlagenbau

Das Schweizer Recht ist ein häufig gewähltes "neutrales Recht", wobei die Vertragsparteien nicht immer näher damit vertraut sind. Der VDMA bietet hierzu am 27.04.2022 eine Infoveranstaltung an.

Rechtsfragen Ukraine-Krieg und Russland-Krise

Die Abteilung Recht des VDMA stellt Mitgliedsunternehmen exklusiv eine Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.

Aus 78 mach eins: Neuer Tarifvertrag in Frankreich ab 2024

Die zersplitterte Tariflandschaft in Frankreich wird ab dem 1. Januar 2024 für die Metallindustrie übersichtlicher. Die Änderungen betreffen auch Maschinen- und Anlagenbauer außerhalb Frankreichs.

VDMA Informationsblätter zum chinesischen Arbeitsrecht

Der VDMA China stellt mitgliederexklusiv Informationsblätter zum chinesischen Arbeitsrecht bereit. Vier Merkblätter mit verschiedenen Schwerpunkten stehen zum Download bereit.

Regionalgericht Türkei: Schiedsklausel auf Englisch wirksam

Die 15. Kammer des Regionalgerichtes für Zivilsachen in Istanbul entschied über die Wirksamkeit einer in Englisch abgefassten Schiedsabrede zwischen zwei türkischen Unternehmen.

Neuerungen im Schweizer Schiedsrecht

Neue „Swiss Rules“ zum 01. Juni 2021 in Kraft getreten. SCAI umstrukturiert und in Swiss Arbitration Centre umbenannt.

USA Today and Tomorrow – Was Sie für Ihr US-Geschäft wissen müssen

Die USA sind und bleiben einer der wichtigsten Handelspartner für den deutschen Anlagen- und Maschinenbau. Die erfolgreiche Geschäftstätigkeit in den USA hat viele Facetten.

Verschärfung von 'Buy American' ist ein Schritt zu mehr Protektionismus

Die Absicht der US-Regierung zur Verschärfung des "Buy American"-Gesetzes wird von VDMA-Seite mit Bedauern kommentiert.

Neue internationale Schiedsgerichtsordnung der AFSA

Die Arbitration Foundation of Southern Africa (AFSA) hat eine neue Schiedsgerichtsordnung mit Wirkung zum 1. Juni 2021 verabschiedet.

EU gegen Beitritt des UK zum Lugano Abkommen

Die Europäische Kommission verweigert ihre Zustimmung zum Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano-Übereinkommen

Seit 1. Juli 2021 neuer Mindestlohn in den Niederlanden

Der niederländische Gesetzgeber hob zum 1. Juli 2021 den Mindestlohn an.

Neues Schiedsgesetz in Äthiopien

Im April 2021 ist in Äthiopien ein neues Schiedsgesetz in Kraft getreten.

Messeabsage auch ohne behördliche Anordnung ein Fall Höherer Gewalt

Das LG Köln hat entschieden, dass die Absage einer für März 2020 anberaumten Messe Ende Februar 2020 nicht schuldhaft pflichtwidrig war – trotz seinerzeit fehlender behördlicher Anordnung.

Neues Mitglied des New Yorker Übereinkommens UNÜ

Belize wird 168. Mitglied des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Neuer Vertragsstaat des UN-Kaufrechts

Portugal wird 94. Mitglied des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG)

SABER-Zertifizierung für den Export nach Saudi-Arabien

Obwohl die neuen Regelungen zur Exportabwicklung bereits seit Januar 2020 gelten, gibt es noch zahlreiche Fragen, teils auch wegen einzelner Anpassungen, z.B. Ausnahmeregelungen.

Freihandelsabkommen zwischen EU und Vereinigten Königreich

Am 24.12 2020 konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich nach über vier Jahren Verhandlungen auf ein Handels- und Kooperationsabkommen einigen und den so genannten „No-Deal- Brexit abwenden.

Chinesisches Zivilgesetzbuch tritt in Kraft

Am 01.01.2021 ist das Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China in Kraft getreten. In erster Linie stellt es eine Zusammentragung bestehender Regelungen dar und bringt wenig Neuerungen.

Erstes deutsches Urteil qualifiziert Corona-Pandemie als "höhere Gewalt"

Das Landgericht Paderborn hat die Corona-Pandemie ausdrücklich als einen Fall "höherer Gewalt" im Lichte einer sogenannten Force-Majeure-Klausel eingestuft.

Revision der Entsenderichtline schafft Verwirrung

VDMA-Webkonferenz „EU-Meldepflichten“ informiert über Meldepflichten und Arbeitsrecht in Frankreich

ICC Schiedsregeln 2021 verabschiedet

Zum 1. Januar 2021 treten neue ICC-Schiedsregeln in Kraft, die das ICC Schiedsverfahren effizienter, transparenter und flexibler machen sollen.

UN-Kaufrecht (CISG) tritt für Guatemala in Kraft

Guatemala ist dem UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) ohne Vorbehalt beigetreten. Das Übereinkommen tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Einheitliches Patentgericht schafft Rechtssicherheit

Der VDMA hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Deutschen Bundestags reagiert, die letzte Hürde auf dem Weg zu einem europäischen "Einheitlichen Patentgericht" freizumachen.

Maschinenrichtlinie: Sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite?

Beim Umbau von Maschinen und bei der Inbetriebnahme von Maschinenanlagen müssen viele rechtliche Fragen berücksichtigt werden. Nach dem Brexit gibt es nun eine Übergangsfrist für die CE-Kennzeichnung.

UN-Kaufrecht tritt für Laos in Kraft

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.10.2020 für die Demokratische Volksrepublik Laos in Kraft.

Welche Konsequenzen ergeben sich für Unternehmen aus dem Brexit?

Die EU-Kommission erläutert auf einer Internetseite die wichtigsten Szenarien und Konsequenzen aus dem Brexit, die sich im geschäftlichen Umfeld zum Ende der Übergangsphase potentiell ergeben.

Neuer Service der VDMA-Büros in China: Firmenauskünfte

Vermehrt möchten sich VDMA-Mitglieder über Struktur und wirtschaftliche Lage ihrer Kunden oder möglichen Partnern in China erkundigen. Diesen Bedarf haben die VDMA-Büros vor Ort aufgenommen und bieten nunmehr über die lokale VDMA-Servicegesellschaft einen entsprechenden Service an.

2. Virtual get-together Saudi-Arabien

Nach einem ersten Treffen am 3. Juni haben sich dieses mal 6 Unternehmensvertreter getroffen und trotz unterschiedlicher Erfahrungen von weitgehend einheitlichen Problemen berichtet.

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde der Text des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam veröffentlicht.

Aktuelle Entwicklungen zur EAC-Zertifizierung von Serienfertigung in Russland

Nach einer Pressemeldung der russischen Akkreditierungsbehörde Rosakkreditacia soll in Anbetracht der aktuellen Situation durch COVID-19 die EAC-Zertifizierung von Serienproduktion vorübergehend mittels Ferngutachten ermöglicht werden.

Schlussanträge des Generalanwalts über die überarbeitete Entsenderichtlinie

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.

Kooperation VDMA und Inhouse Mobility GmbH

Für VDMA-Mitgliedsfirmen bietet Inhouse Mobility vergünstigte Konditionen – auch für das elektronische EU-Meldetool IMACS

Hinweise zur „höheren Gewalt“ – 5. Auflage verfügbar

Die VDMA Abteilung Recht hat ihre Hinweise zur Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit COVID 19 aktualisiert. Die fünfte Auflage des Merkblattes mit Stand 13.01.2021 liegt nun vor.

UN-Kaufrecht tritt für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.05.2020 für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.

UN-Kaufrecht tritt für Nordkorea in Kraft

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.04.2020 für die Demokratische Volksrepublik Korea in Kraft.

Änderungen im niederländischen Arbeitsrecht

Zum Jahreswechsel treten verschiedene Änderungen des niederländischen Arbeitsrechts in Kraft (Auswahl):

Malediven sind 161. Mitglied des UN-Übereinkommens für ausländische Schiedssprüche

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern benötigen eine Regelung zur Streitbeilegung, die die Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichts, eines Schiedsgerichts oder anderer außergerichtlicher Streitbeilegungseinrichtungen vorsehen kann.

Mediation gewinnt international an Bedeutung

Das im August unterzeichnete Singapur-Übereinkommen hat das Potential, die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen im internationalen Geschäftsverkehr wesentlich zu erleichtern. Es soll für den Bereich der Mediation ähnliche Erleichterungen bringen wie das New-York-Übereinkommen für internationale Schiedssprüche.

Papua-Neuguinea wird 160. Mitglied des UN-Übereinkommens für Schiedssprüche

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern benötigen eine Regelung zur Streitbeilegung, Schiedssprüche sind nun auch in Papua-Neuguinea anerkennungs- und vollstreckungsfähig.

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