MinimalHeader

Europarecht

Asset-Herausgeber

Aus unseren Artikeln
EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2022

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 mit ihrem Arbeitsprogramm für 2022 die Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Vieles knüpft an bestehende Initiativen an, aber es gibt auch neue Vorschläge.

Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht parteifähig

Das Oberlandesgericht München hat in einer kartellrechtlichen Streitigkeit einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland die Rechts- und somit auch Parteifähigkeit aberkannt.

Europäisches Einheitspatent vor dem Start

Die Bundesregierung hat Ende September 2021 endlich das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert.

Vorlage Betriebsanleitung im digitalen Format vorgesehen

Konformitätserklärung ebenfalls digital möglich

Die Vertragsfreiheit als Leitprinzip des Datengesetzes

Der VDMA hat am 3. September 2021 auf die Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz geantwortet. Der VDMA steht einigen Elementen im B2B-Bereich kritisch gegenüber, wie einem Fairness-Test und Zugangsrechten.

Die Pläne von Frau von der Leyen für 2022

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am 15. September 2021 vor dem Europäischen Parlament in ihrer Rede zur Lage der Union ihre Vision für das kommende Jahr 2022 dargelegt.

Eine Erweiterung der EU-Taxonomie ist kontraproduktiv und führt zu weit

Zu den Überlegungen der EU-Kommission, den Anwendungsbereich der EU-Taxonomie zu erweitern, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: Die Taxonomie soll Anreize schaffen, um in nachhaltige Technologien zu investieren und nicht bestimmte Technologien als schädlich stigmatisieren.

EU-Leitlinien zu Zwangsarbeit

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Umgang mit dem Risiko von Zwangsarbeit in Lieferketten.

VDMA sieht Nachbesserungsbedarf

Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.

Eine neue EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung

Die EU-Kommission hat am 20.07.2021 ein Paket vorgelegt, um Vorschriften zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu verbessern. Dazu zählt auch eine neue EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.

Fokus auf Digitalthemen

Slowenien hat bis Dezember 2021 die EU-Ratspräsidentschaft inne und wird sich unter anderem auf Fortschritte bei digitalen Themen konzentrieren. Aus Sicht des VDMA kein schlechtes Vorhaben.

Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Datengesetz gestartet. Dieses Gesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, zielt u.a. darauf ab, den Zugang zu Unternehmensdaten zu erleichtern.

Der Kommissionsvorschlag für harmonisierte KI-Vorschriften

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Regelung künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Auch KI in Maschinen kann als "high risk-KI" betroffen sein, wenn es z. B. um Sicherheitsbauteile geht.

VDMA sieht Verbesserungen durch EP-Bericht zu Data-Governance

VDMA begrüßt den Berichtsentwurf des EU-Parlaments zu dem Vorschlag über europäische Daten-Governance. Es ist klar, dass viele Datenanwendungen im Maschinenbau gemäß dem Parlament ausgenommen sind.

VDMA fordert Klarheit über den Vorschlag zur Data Governance

Der VDMA gab im Januar 2021 Feedback zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten Governance, in dem wir um mehr Klarheit über den Umfang dieses Vorschlags gebeten haben.

Nachhaltige Unternehmensführung muss KMU-freundlich sein

Die Kommission arbeitet an einer Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung. VDMA antwortete in der Konsultation, dass eine EU-Regelung KMU-freundlich und handhabbar umgesetzt werden soll.

EU-Kommission veröffentlicht neues Arbeitsprogramm für 2021

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2020 mit ihrem Arbeitsprogramm 2021 die strategischen Pläne für die kommenden 12 Monate veröffentlicht.

EU erzielt Kompromiss über Sammelklagen

Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).

Konsultationen der Kommission im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts

Die EU-Kommission hat im Juni 2020 drei relevante öffentliche Konsultationen im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts eingeleitet:

Verschachtelte Anwendungen

Level 2 Minimal Contact Display

Verwandte Themen