Slowenien hat bis Dezember 2021 die EU-Ratspräsidentschaft inne und wird sich unter anderem auf Fortschritte bei digitalen Themen konzentrieren. Aus Sicht des VDMA kein schlechtes Vorhaben.
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Datengesetz gestartet. Dieses Gesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, zielt u.a. darauf ab, den Zugang zu Unternehmensdaten zu erleichtern.
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Regelung künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Auch KI in Maschinen kann als "high risk-KI" betroffen sein, wenn es z. B. um Sicherheitsbauteile geht.
VDMA begrüßt den Berichtsentwurf des EU-Parlaments zu dem Vorschlag über europäische Daten-Governance. Es ist klar, dass viele Datenanwendungen im Maschinenbau gemäß dem Parlament ausgenommen sind.
Der VDMA gab im Januar 2021 Feedback zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten Governance, in dem wir um mehr Klarheit über den Umfang dieses Vorschlags gebeten haben.
Die Kommission arbeitet an einer Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung. VDMA antwortete in der Konsultation, dass eine EU-Regelung KMU-freundlich und handhabbar umgesetzt werden soll.
Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2020 mit ihrem Arbeitsprogramm 2021 die strategischen Pläne für die kommenden 12 Monate veröffentlicht.
Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).
Die EU-Kommission hat im Juni 2020 drei relevante öffentliche Konsultationen im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts eingeleitet:
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