Eine gute Nachricht aus Brüssel: Die Aussetzung von mehreren Berichtspflichten gibt den Unternehmen Handlungskapazitäten, um auf wichtige Transformationsfelder zu konzentrieren.
Bieter aus Drittstaaten zulassen oder nicht? Öffentlicher Auftraggeber darf entscheiden.
Anfang Februar wurde der Referentenentwurf für das nationale Data Act-Durchführungsgesetz veröffentlicht. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt wichtig, damit die Anforderungen des Data Acts effektiv umgesetzt werden können.
Zur unverbindlichen Orientierung über die Verpflichtungen zur Datenweitergabe unter der EU-Datenverordnung wurde ein VDMA-Praxisleitfaden erarbeitet.
Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zurückziehen wird. Dies wird vom VDMA begrüßt.
Am 04. Februar 2025 hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, die einen Überblick über die seit diesem Februar in der EU verbotenen KI-Systeme geben sollen.
Die Etablierung einer Europäischen Privatgesellschaft würde es Unternehmen erleichtern, Gesellschaften im EU-Ausland zu einfachen Voraussetzungen zu gründen und so von einem harmonisierten Regelwerk zu profitieren.
Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?
Der EuGH hat einen geschützten Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, verneint.
Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.
Verteidigung und Sicherheit werden zwar die Hauptthemen sein, aber auch andere Themen wie europäische Wettbewerbsfähigkeit werden die polnische Agenda bestimmen.
Die Verschiebung des Anwendungsbeginns der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr auf den 30.12.2025 ist am 22.12.2024 in Kraft getreten. Weitere inhaltliche Änderungen wurden nicht beschlossen.
Die Ergebnisse der vom VDMA durchgeführten Umfrage zum Implementierungsstand des EU Data Acts zeigen deutlich, dass große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Verordnung herrscht.
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Die EU-Kommission hat den Startschuss für ein EU-weit einheitliches digitales Meldeportal zur Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gegeben. Der VDMA begrüßt diesen ersten Schritt zum Bürokratieabbau ausdrücklich.
Vertreter des VDMA trafen sich mit Kommissionsbeamtinnen und -beamten der GD GROW, CONNECT und JUST, um über weniger Bürokratie für KMU, Zahlungsverzug, die EU-Datenverordnung und Haftung zu sprechen.
Ein Überblick der wichtigsten Gesetze und Normen, die für Entwicklung, Herstellung und Inverkehrbringen von Medizinprodukten zu beachten sind, um deren Sicherheit und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.
Als letzter EU-Vertragsstaat setzt Polen die Richtlinie EU 2019/1937 (Whistleblowerrichtlinie) in nationales Recht um.
Es wird in diesen Monaten weniger legislative Aktivitäten geben, weil es viele institutionelle Veränderungen gibt. Die neue EU-Kommission soll in diesem Jahr antreten und braucht Zeit, um ihre Prioritäten festzulegen.
Bei Durchsuchungen durch Kartellbehörden müssen die Unternehmen umfangreiche Nachprüfungen dulden. Hier können schon vermeintlich kleine Fehler teure Folgen haben.
Die Europäische Kommission verhängte ein Bußgeld in Höhe von € 337,5 Millionen gegen Mondelez. Hintergrund sind Verkaufsbeschränkungen, die Mondelez seinen Händlern auferlegte.
Nach einem Jahr wurden mehr als 27.000 Patente in insgesamt 17 Mitgliedstaaten eingetragen. Der VDMA ruft die übrigen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem einheitlichen Patentsystem ebenfalls beizutreten.
Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.
Der Rat der EU hat im Dezember seine Position über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen festgelegt. Obwohl es einige positive Elemente gibt, fordert der VDMA den Rat auf, seine Position zu überarbeiten.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.