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EU Data Act: "Experiment an der Aorta der Wirtschaft"

Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.

Die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.

Das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2023

Die spanische Ratspräsidentschaft wird eine der letzte Gelegenheiten sein, die ausstehenden EU-Gesetzesvorschläge abzuschließen. VDMA fordert die spanische Ratspräsidentschaft auf, die Interessen unserer Branche zu berücksichtigen.

"Unnötige Unsicherheit für Unternehmen"

Der EU Data Act ist ein massiver Eingriff in die bislang gut funktionierende Vertragsfreiheit im Datenaustausch zwischen Unternehmen dar. Für diesen Datenaustausch wäre das Gesetz nicht nötig gewesen und schafft bisher nur Verunsicherung.

Die Modernisierung des digitalen EU-Gesellschaftsrechts

Die EU-Kommission hat am 29. März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente?

Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreudigkeit gefährdet

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 einen Vorschlag für eine Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Was sind die wichtigsten Bedenken aus Sicht der Maschinenbauindustrie?

Alle Standortbedingungen auf den Prüfstand stellen

Die Ambition der EU-Kommission, die EU zu einem wettbewerbsfähigen Standort für Klimaschutztechnologien zu machen, ist richtig und wichtig. Der Net Zero Industry Act kann dazu einen Beitrag leisten - insbesondere mit seinen Regelungen zu schnelleren Genehmigungsverfahren.

Letzter Schritt zur Einführung des Einheitspatentsystems

Deutschland hat die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über das Einheitliche Patentgericht bei dem Rat der EU hinterlegt und somit den letzten Schritt eingeleitet, damit das neue System am 1. Juni 2023 beginnen kann.

Der Data Act darf nicht zum Drama Act für die Industrie werden!

Der EU Data Act und seine allumfassenden Regeln für den Datenaustausch stellen erhebliche Risiken für die Digitalisierung der Industrie und den Industriestandort Europa dar. Der VDMA fordert das EU-Parlament auf, nicht unbegründet in Geschäftsbeziehungen einzugreifen und Freiräume im Data Act vorzusehen, die für den Datenaustausch zwischen Unternehmen unbedingt notwendig sind.

Zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.

Das Inkrafttreten des neuen EU Instruments

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Was bedeutet das für unsere Mitgliedsunternehmen?

Das Arbeitsprogramm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

Schweden hat bis Juni 2023 die Ratspräsidentschaft inne. Themen wie Sicherheit und hohe Energiepreise stehen in diesem Zeitraum im Mittelpunkt, es ist aber bereits absehbar, dass auch digitale Themen wie das Datengesetz energisch vorangetrieben werden.

Richtlinie muss handhabbarer werden

Der Rat der EU hat im Dezember seine Position über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen festgelegt. Obwohl es einige positive Elemente gibt, fordert der VDMA den Rat auf, seine Position zu überarbeiten.

Transparenzregister teilweise rechtswidrig

EuGH erklärt unbegrenzte öffentliche Einsehbarkeit personenbezogener Daten der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister für unwirksam - Transparenzregister reagiert.

Der Berichtsentwurf des EU-Parlaments muss geändert werden

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im April 2023 den Berichtsentwurf über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen genehmigt. Der Entwurf geht noch weiter als der Vorschlag der EU-Kommission. Der VDMA fordert, dies zu ändern.

Zum Begriff des Quasi-Herstellers

Markeninhaber und Vertriebshändler aufgepasst! Der EuGH legt den Begriff des Quasi-Herstellers weit aus und erhöht damit Haftungsrisiken für ebendiesen.

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA

US-Präsident Biden hat am 7. Oktober 2022 durch eine Executive Order ein neues Datenschutzabkommen mit der EU auf den Weg gebracht.

Die EU aktualisiert und harmonisiert Haftungsregeln

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 eine Überarbeitung der bestehenden Produkthaftungsrichtlinie und eine neue Richtlinie über KI-Haftung vorgeschlagen. Was sind die wichtigsten Elemente dieser Vorschläge?

Gestörte Lieferketten und Beschaffungsprobleme werden uns noch viele Monate beschäftigen

Interview mit Gerd Weissenfels, Geschäftsführender Gesellschafter IBEDA Sicherheitsgeräte und Gastechnik GmbH & Co. KG

Mitteilung über menschenwürdige Arbeit der EU-Kommission

EU-Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit

Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten

Der lang erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten liegt nun vor.

Europäisches Einheitspatent vor dem Start

Die Bundesregierung hat Ende September 2021 endlich das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert.

Vorlage Betriebsanleitung im digitalen Format vorgesehen

Konformitätserklärung ebenfalls digital möglich

VDMA sieht Nachbesserungsbedarf

Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.

Nachhaltige Unternehmensführung muss KMU-freundlich sein

Die Kommission arbeitet an einer Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung. VDMA antwortete in der Konsultation, dass eine EU-Regelung KMU-freundlich und handhabbar umgesetzt werden soll.

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