BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.
Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese auch nachweisen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.
Künftige Verwendung von Produkten europaweit in Frage gestellt - Beteiligung an EU-Konsultationen
EU-Stoffdatenbank unter der Lupe - Bericht aus der Praxis im Mittelpunkt
Der VDMA hat eine erste Bewertung des Datengesetzes abgeschlossen: Kritisch sind vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und die Billigkeitsprüfung für vertragliche B2B-Vereinbarungen.
Die EU und die USA haben am 23. März 2022 bekannt gegeben, dass sie sich politisch auf einen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben. Die Einigung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern.
Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
Der EuGH hat festgestellt, dass vor der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit zunächst Versetzungsmöglichkeiten zu prüfen sind.
EU-Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit
Der lang erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten liegt nun vor.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Gültigkeit des COVID-Zertifikats bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern, um das ungehinderte Reisen innerhalb der EU sicherzustellen.
Der "Chips Act" der EU kann nur erfolgreich sein, wenn die Mittel strategisch klug eingesetzt werden, um bei den entscheidenden Technologien Marktanteile auszubauen. Dabei müssen die Bedarf der breiten Masse der europäischen Industrie berücksichtigt werden.
Österreich hat das Protokoll zum Übereinkommen über die vorläufige Anwendung des Einheitlichen Patentgerichts ratifiziert. Dies markiert die Geburtsstunde des Einheitlichen Patentgerichts.
Der VDMA hat am 10. Januar 2022 seine Antwort auf die Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und die Künstliche Intelligenz eingereicht.
Frankreich hat bis Juni 2022 die EU-Ratspräsidentschaft inne und will die „Strategische Autonomie“ der EU und digitale Regulierung unter dem Titel „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ in den Vordergrund stellen.
Der EuGH hat die Schutzrechte von EU-Unternehmen gestärkt, die durch extra-territorial wirkende Sanktionen von Drittstaaten in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt werden. Dies ist eine wegweisende, positive Entscheidung.
Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 mit ihrem Arbeitsprogramm für 2022 die Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Vieles knüpft an bestehende Initiativen an, aber es gibt auch neue Vorschläge.
Das Oberlandesgericht München hat in einer kartellrechtlichen Streitigkeit einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland die Rechts- und somit auch Parteifähigkeit aberkannt.
Die Bundesregierung hat Ende September 2021 endlich das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert.
Konformitätserklärung ebenfalls digital möglich
Der VDMA hat am 3. September 2021 auf die Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz geantwortet. Der VDMA steht einigen Elementen im B2B-Bereich kritisch gegenüber, wie einem Fairness-Test und Zugangsrechten.
Zu den Überlegungen der EU-Kommission, den Anwendungsbereich der EU-Taxonomie zu erweitern, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: Die Taxonomie soll Anreize schaffen, um in nachhaltige Technologien zu investieren und nicht bestimmte Technologien als schädlich stigmatisieren.
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Umgang mit dem Risiko von Zwangsarbeit in Lieferketten.
Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.
Die EU-Kommission hat am 20.07.2021 ein Paket vorgelegt, um Vorschriften zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu verbessern. Dazu zählt auch eine neue EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.
VDMA begrüßt den Berichtsentwurf des EU-Parlaments zu dem Vorschlag über europäische Daten-Governance. Es ist klar, dass viele Datenanwendungen im Maschinenbau gemäß dem Parlament ausgenommen sind.
Der VDMA gab im Januar 2021 Feedback zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten Governance, in dem wir um mehr Klarheit über den Umfang dieses Vorschlags gebeten haben.
Die Kommission arbeitet an einer Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung. VDMA antwortete in der Konsultation, dass eine EU-Regelung KMU-freundlich und handhabbar umgesetzt werden soll.
Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).
Die EU-Kommission hat im Juni 2020 drei relevante öffentliche Konsultationen im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts eingeleitet:
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