Expertenthemenbeschreibung AGB-Reform

AGB-Reform

Die deutsche Wirtschaft braucht eine Reform des AGB-Rechts

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Unternehmen sind auf rechtssichere vertragliche Regelungen angewiesen. Die restriktive Anwendung des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindert dies - große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken sind die Folge.

Damit ist das deutsche Recht unattraktiv. Das belastet nicht zuletzt den exportorientierten Mittelstand, sondern auch neue Geschäftsmodelle, beispielsweise für Startup-Firmen. Eine Reform (Business to Business, B2B) ist daher dringend geboten.

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VDMA und ZVEI verfolgen gemeinsam seit Jahren in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts zu erreichen.

Aus unseren Inhalten

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Plattform Industrie 4.0 empfiehlt dringend AGB-Reform

Die vom BMWi und BMF gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften betriebene Plattform Industrie 4.0 setzt sich für mehr unternehmerische Vertragsfreiheit ein.

Die Wirtschaft braucht dringend eine AGB-Reform

Die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird schon seit langem von der Wirtschaft als viel zu restriktiv und starr empfunden.

Welche Reform des B2B AGB-Rechts ermöglicht Industrie 4.0?

Der Erfolg von Industrie 4.0 hängt ab von der Reform des deutschen AGB-Rechts.

Rechtsgutachten bestätigt AGB-Reformbedarf

Rechtsgutachten bestätigt den vom VDMA angemahnten Reformbedarf des AGB-Rechts im kaufmännischen Geschäftsverkehr

5%-Grenze für Vertragsstrafen bei Einheitspreisverträgen unwirksam

BGH erklärt Vertragsstrafe mit 5%-Obergrenze bezogen auf die Auftragssumme in Einheitspreisverträgen für unwirksam.

Schadensersatz wegen Rücknahmeverweigerung

Die Weigerung eines Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) im Rückgewährschuldverhältnis anzusehen sein.

Vorformulierte Unterlassungserklärung kann AGB-Kontrolle unterliegen

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann als AGB zu qualifizieren sein und der AGB-Kontrolle unterliegen, OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22.

Zahlungsverzugsverordnung

VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über den EU-Kommissionsentwurf für eine Zahlungsverzugsverordnung

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Aufwendungsersatz

Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann sich bereits dann ergeben, wenn sich ein Sachmangel schon im Vorfertigungsprozess zeigt und es gar nicht mehr zum eigentlichen Einbau kommt.

„focus RECHT“ Broschüre „Allgemeine Geschäftsbedingungen - Einführung und Übersicht“

Die focus RECHT Veröffentlichung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt nunmehr auf aktuellem Stand 2023 vor.

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.

Verträge richtig anpassen: Praktiker zeigen Erfolgsfaktoren

Trotz zunehmender Einflussfaktoren müssen Unternehmen die Vertragsgestaltung und die Risikobewertung in Einklang bringen. Direkte, aber auch indirekte Schutzbestimmungen können helfen.

Initiative zur Reform des AGB-Rechts

VDMA und ZVEI verfolgen gemeinsam seit Jahren in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts zu erreichen.

Juristischer Leitfaden Ferninbetriebnahme

Reiseeinschränkungen aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Verhältnisse sowie Katastrophen gefährden planmäßige Inbetriebnahmen und stellen Unternehmen vor Herausforderungen.

Industrie 4.0 - Vertragsgestaltung ist notwendig

Das digitale Zeitalter bedingt auch die Automatisierung von Geschäftsabschlüssen. Hierzu bedarf es vorformulierter Vertragsbedingungen. Das deutsche AGB-Recht steht dem entgegen.

Wie ist die Situation bei den AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr?

Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen rationalisieren Vertragspartner meist. Die gesetzlichen Bestimmungen hierfür schaffen für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht die erforderliche Rechtssicherheit.

Sanierung außerhalb der Insolvenz ab dem 01.01.2021 möglich

Nach Auslauf der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 31.12.2020 soll das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Wie ist die Situation bei den AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr?

Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen rationalisieren Vertragspartner meist. Die gesetzlichen Bestimmungen hierfür schaffen für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht die erforderliche Rechtssicherheit.

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat AGB

VDMA

„Die Wirtschaft braucht dringend eine AGB-Reform – auch um Industrie 4.0 zum Erfolg zu führen!“

VDMA
Christian Steinberger, Leiter Abteilung VDMA Recht

Auf den Punkt Zahl AGB

40

Jahre lang verhindert

das deutsche AGB-Recht seit seinem Erlass eine belastbare vertragliche Grundlage durch die ausufernde Anwendung von AGB-rechtlichen Restriktionen im B2B-Bereich. 

Quelle: VDMA

Auf den Punkt Zusammenfassung AGB

Zusammenfassung
VDMA-Forderungen im Koalitionsvertrag
  • Die Bundesregierung greift in ihrem Koalitionsvertrag zwei wichtige Forderungen des VDMA auf
  • Sie will das AGB-Recht reformieren
  • Die Regierung setzt sich für die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) ein

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