Expertenthemenbeschreibung AGB-Reform

AGB-Reform

Die deutsche Wirtschaft braucht eine Reform des AGB-Rechts

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Unternehmen sind auf rechtssichere vertragliche Regelungen angewiesen. Die restriktive Anwendung des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindert dies - große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken sind die Folge.

Damit ist das deutsche Recht unattraktiv. Das belastet nicht zuletzt den exportorientierten Mittelstand, sondern auch neue Geschäftsmodelle, beispielsweise für Startup-Firmen. Eine Reform (Business to Business, B2B) ist daher dringend geboten.

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Titel der Empfehlung: AGB-Reform

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VDMA und ZVEI verfolgen gemeinsam seit Jahren in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts zu erreichen.

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Plattform Industrie 4.0 empfiehlt dringend AGB-Reform

Die vom BMWi und BMF gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften betriebene Plattform Industrie 4.0 setzt sich für mehr unternehmerische Vertragsfreiheit ein.

Die Wirtschaft braucht dringend eine AGB-Reform

Die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird schon seit langem von der Wirtschaft als viel zu restriktiv und starr empfunden.

Welche Reform des B2B AGB-Rechts ermöglicht Industrie 4.0?

Der Erfolg von Industrie 4.0 hängt ab von der Reform des deutschen AGB-Rechts.

Rechtsgutachten bestätigt AGB-Reformbedarf

Rechtsgutachten bestätigt den vom VDMA angemahnten Reformbedarf des AGB-Rechts im kaufmännischen Geschäftsverkehr

2. Auflage: Rechtsfragen Ukraine-Krieg und Russland-Krise

Die Abteilung Recht des VDMA stellt mitgliederexklusiv eine Neuauflage der Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.

Anlagenbauprojekte werden komplexer

Erstmals widmete sich eine VDMA-Veranstaltung den spezifischen Themen und Interessen des mittelständischen Industrieanlagenbaus.

Verträge richtig anpassen: Praktiker zeigen Erfolgsfaktoren

Trotz zunehmender Einflussfaktoren müssen Unternehmen die Vertragsgestaltung und die Risikobewertung in Einklang bringen. Direkte, aber auch indirekte Schutzbestimmungen können helfen.

Rechtsetzung praxisnah und differenziert gestalten

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt und stark exportorientiert. Im weltweiten Wettbewerb unterliegt er den gleichen rechtlichen Anforderungen wie große Unternehmen und internationale Konzerne.

Veranstaltung: Schweizer Recht im Maschinen- und Anlagenbau

Das Schweizer Recht ist ein häufig gewähltes "neutrales Recht", wobei die Vertragsparteien nicht immer näher damit vertraut sind. Der VDMA bietet hierzu am 27.04.2022 eine Infoveranstaltung an.

Änderung der VDMA-Lieferbedingungen

Der VDMA-Vertragsrechtsausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit der Gesetzesänderung zum 01.01.2022 befasst und daraufhin Änderungen der VDMA-Lieferbedingungen beschlossen.

Initiative zur Reform des AGB-Rechts

VDMA und ZVEI verfolgen gemeinsam seit Jahren in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts zu erreichen.

BGH: Anpassung der Miete im Lockdown möglich

Lockdown kann Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigen. Geprüft werden muss im Einzelfall, ob ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Ein Mietmangel liegt nicht vor.

Kostenerstattung wegen Corona verschobener Fortbildung

Bei coronabedingter Verschiebung einer berufsbegleitenden Fortbildungsmaßnahme hat der Teilnehmer ein Recht zur Nichtteilnahme und einen Anspruch auf Erstattung der Teilnahmevergütung.

Änderungen im Kaufrecht

VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über die Änderungen im allgemeinen Kaufrecht zum 01.01.2022

Juristischer Leitfaden Ferninbetriebnahme

Reiseeinschränkungen aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Verhältnisse sowie Katastrophen gefährden planmäßige Inbetriebnahmen und stellen Unternehmen vor Herausforderungen.

Neuer Leitfaden "Remote-Inbetriebnahme" ab sofort erhältlich

Wie bereits mit vorangegangenem Newsletter angekündigt, ist nunmehr der Leitfaden „Remote- Inbetriebnahme“ beim VDMA-Verlag als Download erhältlich.

Juristischer Leitfaden für die Remote-Inbetriebnahme

Die Remote-Inbetriebnahme hat im Maschinen- und Anlagenbau durch die Pandemie an Bedeutung gewonnen – auch in NRW.

Werbe-Anbieter: Warnung vor irreführenden Telefonaten

Immer wieder sind VDMA-Mitglieder Ziel von dubiosen Anbietern verschiedener Dienstleistungen: Warnung vor irreführenden Telefonanrufen durch Werbe-Anbieter

Neuer VDMA-Leitfaden „Fern/Remote-Inbetriebnahmen“

Die VDMA-Rechtsabteilung hat in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Osborne Clark einen Leitfaden nebst Vertragsmuster entwickelt, der die Vertragsgestaltung bei „Fern-/Remote-Inbetriebnahmen“ darstellt.

Aufwand des Messeausstatters nach Absage der Messe

Bei Absage einer Messe wegen Corona sind die Kosten für die nutzlos gewordene Messeausstattung zwischen Auftraggeber und Messeausstatterin annährend hälftig zu teilen.

Steigende Materialpreise: Unterstützungsangebot des VDMA

Die gegenwärtige Kostenentwicklung auf den Rohstoffmärkten setzt VDMA Mitglieder unter Druck. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt und mit Hürden verbunden.

Messeabsage auch ohne behördliche Anordnung ein Fall Höherer Gewalt

Das LG Köln hat entschieden, dass die Absage einer für März 2020 anberaumten Messe Ende Februar 2020 nicht schuldhaft pflichtwidrig war – trotz seinerzeit fehlender behördlicher Anordnung.

„Industrie 4.0 Mustervertrag (Plattformen)“

Die Plattform Industrie 4.0 stellt Mitgliedern des VDMA einen „Mustervertrag Industrie 4.0-Plattformen“ zur Verfügung

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Thema im Fokus

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Ausbildung von IngenieurInnen für den Maschinenbau

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat AGB

VDMA

„Die Wirtschaft braucht dringend eine AGB-Reform – auch um Industrie 4.0 zum Erfolg zu führen!“

VDMA
Christian Steinberger, Leiter Abteilung VDMA Recht

Auf den Punkt Zahl AGB

40

Jahre lang verhindert

das deutsche AGB-Recht seit seinem Erlass eine belastbare vertragliche Grundlage durch die ausufernde Anwendung von AGB-rechtlichen Restriktionen im B2B-Bereich. 

Quelle: VDMA

Auf den Punkt Zusammenfassung AGB

Zusammenfassung
VDMA-Forderungen im Koalitionsvertrag
  • Die Bundesregierung greift in ihrem Koalitionsvertrag zwei wichtige Forderungen des VDMA auf
  • Sie will das AGB-Recht reformieren
  • Die Regierung setzt sich für die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) ein

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