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Digitalrecht & Datenschutzrecht

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Handreichung zur Anonymisierung veröffentlicht

Die Anonymisierung personenbezogener Daten stellt für viele Unternehmen des Maschinenbaus eine praktische, wenngleich schwierige Art dar, den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden

Risiken minimieren

Der Leitfaden "Datenschutz & Industrie 4.0" ermöglicht einen Einstieg in das Thema Datenschutz in der Industrie 4.0 und zeigt Ansätze und weitere Informationsmöglichkeiten zur Risikominimierung auf.

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig - Maßnahmen erforderlich

Mit Urteil vom 16.07.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-311/18) das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig.

Schaut hin und wehrt Euch!

Cybercrime ist auf der Liste der Realbedrohungen für Unternehmen und Einzelpersonen nicht nur angekommen, die Fallzahlen schnellen vielmehr in die Höhe. Laut BKA-Analyse haben sich die Vorfälle seit 2015 verdoppelt und die Dunkelziffer der Delikte liegt sicherlich noch darüber.

EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2022

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 mit ihrem Arbeitsprogramm für 2022 die Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Vieles knüpft an bestehende Initiativen an, aber es gibt auch neue Vorschläge.

LfDI stellt Hilfe zu Datenschutzinformationen online

LfDI Baden-Württemberg stellt Hilfe zur Erstellung von Datenschutzinformationen für KMU online

Die Vertragsfreiheit als Leitprinzip des Datengesetzes

Der VDMA hat am 3. September 2021 auf die Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz geantwortet. Der VDMA steht einigen Elementen im B2B-Bereich kritisch gegenüber, wie einem Fairness-Test und Zugangsrechten.

BGH urteilt zur Reichweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt immer wieder für die Frage, was der Betroffene beauskunftet bekommen muss

#btw21: Digitalpolitik für mehr Wachstum

Der Maschinen- und Anlagenbau ist führend in der angewandten industriellen Digitalisierung. Die Digitalisierung schafft neue Potenziale für eine intelligente Produktion und neue Geschäftsmodelle. Um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können und die wachsenden Anforderungen an Forschung, Ausbildung und Qualifizierung, Normen und Standards, Rechts- und Datensicherheit zu erfüllen, braucht die Industrie effiziente Strukturen und kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Digitalpolitik.

EU-Staaten stimmen einstimmig für Angemessenheitsbeschluss

Mit der Annahme des Angemessenheitsbeschlusses wird der Transfer personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich deutlich erleichtert.

EU-Kommission veröffentlicht Standardvertragsklauseln

Die neuen Standardvertragsklauseln sollen den internationalen Datentransfer vereinfachen

Kein Recht auf uneingeschränkte Datenkopie

Das Bundesarbeitsgericht lässt die Frage zur Reichweite des Anspruchs auf Datenkopie offen, fordert aber zumindest einen bestimmten Klageantrag.

Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Datengesetz gestartet. Dieses Gesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, zielt u.a. darauf ab, den Zugang zu Unternehmensdaten zu erleichtern.

Verbände fordern mehr Rechtssicherheit

Der VDMA und andere Verbände drängen die Bundesregierung und die Europäische Kommission, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und langfristige politische Lösungen zu finden.

Digitalpolitik benötigt mehr Gewicht in Parlament und Regierung

Die Zusammenarbeit innerhalb Europas in der Digitalpolitik muss besser werden. Die Industrie braucht effiziente politische Strukturen und kompetente Ansprechpartner. Und es braucht eine gemeinsame, interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur.

„Industrie 4.0 Mustervertrag (Plattformen)“

Die Plattform Industrie 4.0 stellt Mitgliedern des VDMA einen „Mustervertrag Industrie 4.0-Plattformen“ zur Verfügung

Meldepflichten: Hafniums-Exchange Server-Hack

Unterschiedliche Behördenvorgaben: Neben Meldepflichten stehen auch Benachrichtigungspflichten im Raum!

Publikation kartellrechtlichen Betrachtungen erschienen

Auch Industrie 4.0-Anwendungen sind einer kartellrechtlichen Bewertung zugänglich: Denkansätze und Ant-worten hierzu liefert die Publikation der Plattform Industrie 4.0

Intensivere Verhandlungen über Datenschutz-Nachfolgeabkommen

Die EU und USA haben sich auf eine Intensivierung der Verhandlungen über den transatlantischen Datentransfer geeinigt

EU-Daten-Governance-Gesetz: Neutralitätspflichten für Datentreuhänder

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Daten-Governance veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem Anmeldepflichten und Auflagen für "Datenaustauschdienste".

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