Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 11. Mai 2023 eine Entschließung zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes angenommen.
Die automatisierte Durchforstung von Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch „Google Fonts“-Einbindung begründet weder eine Unterlassung noch immaterielle Schadensersatzforderungen.
Das Recht auf eine „Kopie“ umfasst Auszüge aus Dokumenten oder ganze Dokumente oder auch von entsprechenden Auszügen aus Datenbanken, wenn dies unerlässlich ist, um die wirksame Ausübung der durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch jedoch nicht davon abhängt, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.
Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation hat der EDSA eine endgültige Fassung der Leitlinien zu den Rechten betroffener Personen – Auskunftsrecht angenommen.
Der EuGH (Urt. v. 30.03.2023, C-34/21) hat entschieden, dass nationale Vorschriften zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten unangewendet bleiben müssen, wenn sie nicht Art. 88 DSGVO oder Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügen.
In dem Whitepaper der britischen Regierung werden die Pläne für die Umsetzung eines innovationsfreundlichen Ansatzes für eine KI-Regulierung beschrieben. Ergänzend findet eine Konsultation hierzu statt.
Im Februar 2023 wurden die noch fehlenden Puzzleteile des chinesischen Cybersecurity-Rahmenwerks veröffentlicht. Die Compliance-Risiken sind enorm gestiegen. Das Policy Briefing des VDMA gibt eine kompakte Übersicht.
Wegen der Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs musste ein Unternehmen an einen ehemaligen Mitarbeiter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.
EDSA gibt Hilfestellung zur Verwendung von Cookie-Bannern in der Praxis.
Die EU Digital Strategie ist wichtig für den Binnenmarkt. Der zugehörige EU Data Act hat massive Auswirkungen auf das gesamte vernetzte Industriegeschäft. Rechtsunsicherheit muss vermieden werden.
Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat die C-SCC und die entsprechende Verordnung am 24. Februar 2023 veröffentlicht. Diese treten am 1. Juni 2023 in Kraft.
Im folgenden Artikel sollen kursorisch einige Handlungsvorschläge für die Ausgestaltung im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen gegeben werden.
Die Datenschutzkonferenz hat sich zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Zugriffsmöglichkeit öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten im EWR bei Auftragsverarbeitung geäußert.
Ein Cookie-Banner auf einer Webseite ist nur dann wirksam, wenn eine wirksame Einwilligung vorgenommen werden kann.
Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.
Mit dem Angemessenheitsbeschluss sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden.
Im Handelsregister sollen weniger personenbezogene Daten ersichtlich sein.
Wie umgehen mit einer Abmahnung aufgrund der Nutzung von „Google Fonts“?
Der Data Act mischt die Karten für die Datenökonomie neu, indem der Zugang zu Betriebsdaten neu geregelt wird. Für Hersteller vernetzter Maschinen bringt das nicht nur Chancen.
Prävention ist alles - doch was können Unternehmen tun, wenn sie von heimtückischen Hackerangriffen heimgesucht werden. Antworten darauf gibt es in Berlin.
Drittlandsübermittlungen doch noch möglich. OLG Karlsruhe sorgt für Klarheit.
Am 1. November 2021 trat in China das Gesetz zum Umgang und Schutz von personenbezogenen Daten (PIP Law) in Kraft. Hierzu hat der VDMA gemeinsam mit Sinolytics ein Policy Briefing mit der Sicht des Maschinenbaus erstellt.
Cybercrime ist auf der Liste der Realbedrohungen für Unternehmen und Einzelpersonen nicht nur angekommen, die Fallzahlen schnellen vielmehr in die Höhe. Laut BKA-Analyse haben sich die Vorfälle seit 2015 verdoppelt und die Dunkelziffer der Delikte liegt sicherlich noch darüber.
Für die Nutzung von Maschinendaten gibt es bisher keine Rechtsgrundlage. Wie ein Unternehmen die beste technische Lösung findet und welche Aspekte es vertraglich regeln sollte? Einige zentrale Fakten.
Der VDMA macht auf eine virtuelle Veranstaltung am 6. September 2021 aufmerksam.
Wie kann mehr digitale Souveränität im Maschinen- und Anlagenbau gelingen? Diese Fragen klären Lars Nagel, International Data Spaces Association und Kai Kalusa, VDMA in dieser Folge des VDMA Industrie Podcast.
Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.
Der Maschinen- und Anlagenbau ist führend in der angewandten industriellen Digitalisierung. Die Digitalisierung schafft neue Potenziale für eine intelligente Produktion und neue Geschäftsmodelle. Um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können und die wachsenden Anforderungen an Forschung, Ausbildung und Qualifizierung, Normen und Standards, Rechts- und Datensicherheit zu erfüllen, braucht die Industrie effiziente Strukturen und kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Digitalpolitik.
Der EU-Ministerrat diskutiert die digitale Zukunft der Europäischen Union. Die ehrgeizigen Pläne der EU in Bezug auf Plattformen, Künstliche Intelligenz und Daten sind im Grundsatz gut. Sie dürfen aber nicht zu Lasten des Mittelstands gehen.
Die Zusammenarbeit innerhalb Europas in der Digitalpolitik muss besser werden. Die Industrie braucht effiziente politische Strukturen und kompetente Ansprechpartner. Und es braucht eine gemeinsame, interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur.
Die Plattform Industrie 4.0 stellt Mitgliedern des VDMA einen „Mustervertrag Industrie 4.0-Plattformen“ zur Verfügung
Mit dem heutigen Tag startet die Industrial Digital Twin Association (IDTA) offiziell ihre Tätigkeit.
Der Datentransfer zwischen der EU und den USA braucht rasch eine sichere Rechtsgrundlage. Die Datenschutzbehörden müssen hier mit Fingerspitzengefühl agieren.
Mit zwei Vorschlägen geht die der EU-Kommission in die nächste Runde ihres Kampfs mit den Plattformbetreibern: Während der „Digital Markets Act“ die Marktmacht großer Anbieter begrenzen soll, geht es beim „Digital Services Act“ um die Verantwortung der Plattformen für die Inhalte.
Der Fachverband Automation + Management für Haus + Gebäude des VDMA veröffentlicht Ende 2020 eine überarbeitete Version des Einheitsblattes 24774 zum Thema IT-Sicherheit in der Gebäudeautomation
Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Daten-Governance veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem Anmeldepflichten und Auflagen für "Datenaustauschdienste".
Ein Ergebnis der COVID-19-Pandemie wird die weitere Automatisierung von Logistikprozessen sein. Die Intralogistikanbieter offerieren dafür zunehmend vernetzte Lösungen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Frage nach der Datensicherheit von Intralogistiksystemen immer mehr an Bedeutung. Ein Gespräch mit Steffen Zimmermann, VDMA Competence Center Industrial Security, über Cyber Security für Intralogistiksysteme.
Mit Urteil vom 16.07.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-311/18) das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für ungültig.
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz veröffentlichte Ende April Muster-Datenschutzerklärungen für Facebook und Twitter.
Viele Mitglieder des VDMA nutzen ihre Unternehmens-Webseite vielgestaltig, etwa als Präsentationmöglichkeit des eigenen Unternehmens und der Produkte, der Kontaktgenerierung, usw. Hierbei kommen oftmals Cookies, u. a. zur Werbung oder Marktforschung zum Einsatz.
Um die Datensouveränität von beteiligten Unternehmen stärken zu können, müssen zeitnah Gaia-X-Angebote für kleine und mittlere Unternehmen gemacht werden. Hier fehlen die entscheidenden Schritte.
Unter dem Titel “Making AI European“ hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Debatte über Künstliche Intelligenz (KI) geführt. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass Regeln für KI auf EU-Ebene diskutiert werden.
Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 sind im VDMA eine feste Größe.
Unternehmen müssen eigenständig über ihre Daten und Geschäftsmodelle entscheiden können. Eine ausreichende IT-Sicherheit ist dafür ein Grundpfeiler; eine offene europäische Dateninfrastruktur wird angestrebt.
Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Auch Unternehmen haben eine zentrale Funktion im Umgang mit dem Virus.
Der VDMA begrüßt grundsätzlich die neue Strategie, weist aber darauf hin, dass noch entscheidende Punkte fehlen.
Mit ihrem neuen Green New Deal will sich die neue Europäische Kommission als weltweit führend im Bereich Klimaschutz positionieren. Das VDMA European Office wirft einen Blick auf die geplanten Maßnahmen und deren mögliche Auswirkungen für den Maschinenbau.
Der Einsatz innovativer, GPS-gestützter Telemetrie-Lösungen und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen standen im Fokus der Herbsttagung der VDMA-Fachabteilung für Garten- und Landschaftspflegetechnik.
Die Datenschutzkonferenz, ein Gremium, welches aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder besteht, hat im Oktober das Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstöße vorgelegt.