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AGB & Vertragsrecht

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Aus unseren Inhalten
Verjährungsverkürzung in AGB unwirksam

Eine Verjährungsverkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Erfassung von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung unwirksam, entscheidet das OLG München.

Bundesgerichtshof gibt Hinweise zur Mängelrüge

Der Bundesgerichtshof gibt in einem Beschluss vertiefende Hinweise zur kaufmännischen Mängelrüge gem. § 377 HGB.

Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären

Haben beauftragte Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Anspruchsgegners, müssen sie ihren Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

Zertifikatslehrgänge für den Maschinen- und Anlagenbau

Vom Produkt- und Projektmanagement über das Baustellen- und Servicemanagement bis hin zum Vertrag- und Einkaufsmanagement: Die Zertifikatslehrgänge des Maschinenbau-Instituts bringen Sie als Fach- und Führungskraft beruflich weiter!

Baustellenverträge wirtschaftlich und kundenorientiert gestalten

Sichern Sie mit klaren Leistungsbeschreibungen den Erfolg Ihrer Baustellenprojekte. Wie Ihnen das gelingt, erfahren Sie in diesem Executive-Workshop von unserem Certified International Senior Project Manager Ralf von Breitenbach.

Das EU-Parlament einigt sich auf seine Position

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht über Zahlungsverzug angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente in Bezug auf die Zahlungsfristen? Und was sind die nächsten Schritte?

5%-Grenze für Vertragsstrafen bei Einheitspreisverträgen unwirksam

BGH erklärt Vertragsstrafe mit 5%-Obergrenze bezogen auf die Auftragssumme in Einheitspreisverträgen für unwirksam.

Schadensersatz wegen Rücknahmeverweigerung

Die Weigerung eines Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) im Rückgewährschuldverhältnis anzusehen sein.

Vorformulierte Unterlassungserklärung kann AGB-Kontrolle unterliegen

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann als AGB zu qualifizieren sein und der AGB-Kontrolle unterliegen, OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22.

Zahlungsverzugsverordnung

VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über den EU-Kommissionsentwurf für eine Zahlungsverzugsverordnung

Verträge richtig anpassen: Praktiker zeigen Erfolgsfaktoren

Trotz zunehmender Einflussfaktoren müssen Unternehmen die Vertragsgestaltung und die Risikobewertung in Einklang bringen. Direkte, aber auch indirekte Schutzbestimmungen können helfen.

Welche Reform des B2B AGB-Rechts ermöglicht Industrie 4.0?

Der Erfolg von Industrie 4.0 hängt ab von der Reform des deutschen AGB-Rechts.

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