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AGB & Vertragsrecht

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5%-Grenze für Vertragsstrafen bei Einheitspreisverträgen unwirksam

BGH erklärt Vertragsstrafe mit 5%-Obergrenze bezogen auf die Auftragssumme in Einheitspreisverträgen für unwirksam.

Schadensersatz wegen Rücknahmeverweigerung

Die Weigerung eines Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) im Rückgewährschuldverhältnis anzusehen sein.

Vorformulierte Unterlassungserklärung kann AGB-Kontrolle unterliegen

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann als AGB zu qualifizieren sein und der AGB-Kontrolle unterliegen, OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22.

Zahlungsverzugsverordnung

VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über den EU-Kommissionsentwurf für eine Zahlungsverzugsverordnung

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Aufwendungsersatz

Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann sich bereits dann ergeben, wenn sich ein Sachmangel schon im Vorfertigungsprozess zeigt und es gar nicht mehr zum eigentlichen Einbau kommt.

„focus RECHT“ Broschüre „Allgemeine Geschäftsbedingungen - Einführung und Übersicht“

Die focus RECHT Veröffentlichung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt nunmehr auf aktuellem Stand 2023 vor.

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.

Verträge richtig anpassen: Praktiker zeigen Erfolgsfaktoren

Trotz zunehmender Einflussfaktoren müssen Unternehmen die Vertragsgestaltung und die Risikobewertung in Einklang bringen. Direkte, aber auch indirekte Schutzbestimmungen können helfen.

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