Das Oberlandesgericht München hat in einer kartellrechtlichen Streitigkeit einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland die Rechts- und somit auch Parteifähigkeit aberkannt.
Transparenzregisterpflichtige Einheiten, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, müssen ab dem 01.08.2021 aktiv eine Eintragung vornehmen. Zur Umsetzung gelten Übergangsregelungen.
Der polnische Gesetzgeber führte zum 1. Juli 2021 mit der P.S.A. eine neue Gesellschaftsform ein.
Der Bundestag hat das zweite Führungspositionengesetz beschlossen. Großunternehmen in Deutschland müssen künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Managementebene Frauen stärker berücksichtigen.
Das Lieferkettengesetz ist so gut wie verabschiedet. Wie stark die Geister sich daran scheiden, zeigt der Podcast „Tech Affair – Industry for Future“ des VDW mit einer pointierten Debatte. In diesem Fall ist auch ein maßgeblich beteiligter Politiker mit an Bord, wenn es um die Frage geht „Lieferketten: Wer soll‘s richten?“
Auf Initiative einer Gruppe von Unternehmen hat sich die „Stiftung Verantwortungseigentum“ gegründet, die sich für die Schaffung einer Sonderform der GmbH mit gebundenem Vermögen einsetzt.
Nach Veröffentlichung des Regierungsentwurfes am 20.01.2021 könnte die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit über 100 Jahren noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Die am 31.07.2019 in Kraft getretene Digitalisierungs-Richtlinie zur Ermöglichung der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften muss nunmehr bis zum 31.07.2021 in nationales Recht umgesetzt werden.
Nachgebesserter Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 wird mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten
Die sogenannte „Mobilitäts“-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung wurde am 12. Dezember 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Richtlinie zur Stärkung der Aktionärsrechte (ARUG II) wird zum 01.01.2020 in Kraft treten. Nach Zustimmung des Bundesrates am 29.11.2019 wird das Gesetz zum 01.01.2020 Inkrafttreten.
Möglicherweise ist hinsichtlich des Gesetzes zur Stärkung der Aktionäre börsennotierter Aktiengesellschaften noch mit geringen Änderungen zu rechnen.
Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Aktionäre börsennotierter Aktiengesellschaften tritt noch nicht in Kraft.
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