Recht - vdma.org

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und eine langfristige Arbeits- und Fachkräftesicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine zukunftssichere Sozialversicherung.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Anwendungspapier zu den für Arbeitgeber relevanten Regelungen der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) erstellt.

NORDMETALL und der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) haben sich am 12.11.2024 mit den IG Metall-Bezirken Küste und Bayern auf einen Pilotabschluss geeinigt.

Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, wenn bewusst ein fehleranfälliges System eingesetzt und die inhaltliche Verantwortung übernommen wird.

VDMA und ZVEI stellen im Rahmen der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ den aktuellen Reformvorschlag zur Diskussion.

Der Antikorruptionsausschuss der Businessgruppe der OECD (BIAC) sucht Anwendungsbeispiele für KI-gesteuerte Antikorruptionsbemühungen aus der Unternehmenspraxis. Bei Interesse können Sie Ihr Unternehmensbeispiel bis zum 20. November 2024 einreichen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.

Aktuelle Umfrage des VDMA: Nur 30 Prozent der befragten Unternehmen sind tarifgebunden. Nicht-tarifgebundene Unternehmen sehen vor allem zu wenig Spielräum für betriebliche Lösungen und mangelnde Flexibilität in Tarifverträgen.

Vertreter des VDMA trafen sich mit Kommissionsbeamtinnen und -beamten der GD GROW, CONNECT und JUST, um über weniger Bürokratie für KMU, Zahlungsverzug, die EU-Datenverordnung und Haftung zu sprechen.

Pflicht zur Einreichung des LkSG-Berichts für das Geschäftsjahr 2023 wird durch Regierungsentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes erneut verlängert bis zum 31.12.2025, um doppelte Berichtspflichten von Unternehmen nach LkSG und CSRD zu vermeiden.

Unternehmen haben die Möglichkeit der Teilnahme an einer Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. November 2024 in Berlin statt.

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.

Die Klärung der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke für KI-Trainingszwecke verwendet werden dürfen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nun hat das LG Hamburg ein erstes Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter gefällt.

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Spannungsfeld zwischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Handelsrecht entschieden und dabei das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt.

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet.

Gemeinsam mit anderen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden hat sich der VDMA an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Schreiben gewandt, in dem sie klarstellen, dass sie politische Eingriffe in die Festlegung des Mindestlohns ablehnen.

Die Initiative der Stiftung Verantwortungseigentum zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform der GmbH mit gebundenem Vermögen, über die hier bereits 2021 berichtet wurde, hat ihr Vorhaben jüngst in einer Veranstaltung im Bundestag vorgestellt.

Eine Verjährungsverkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Erfassung von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung unwirksam, entscheidet das OLG München.

Die Kommission hat die häufig gestellten Fragen (FAQs) zur EU-Datenverordnung (Data Act) veröffentlicht, um damit Unternehmen eine Hilfestellung bei der Implementierung der EU-Datenverordnung zu geben.

Am 14. November 2024 veranstaltet der VDMA gemeinsam mit der Corporate Learning Community ein BarCamp zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt“ in Frankfurt am Main.

Der Bundesgerichtshof gibt in einem Beschluss vertiefende Hinweise zur kaufmännischen Mängelrüge gem. § 377 HGB.

Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) fußt das Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Patenterteilung auf dem Erfinderpersönlichkeitsrecht.

Das neue Europäisches Parlament steht. Eine gute Gelegenheit, um die neuen Europa-Abgeordneten aktiv auf die Bürokratie im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern aufmerksam zu machen.

Der VDMA führt eine Umfrage bei seinen Mitgliedsunternehmen zum Stand der Implementierung der EU-Datenverordnung (Data Act) durch.

Als letzter EU-Vertragsstaat setzt Polen die Richtlinie EU 2019/1937 (Whistleblowerrichtlinie) in nationales Recht um.

In einem öffentlichen Positionspapier fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Erhöhung der Tarifbindung durch gesetzliche Maßnahmen.

Haben beauftragte Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Anspruchsgegners, müssen sie ihren Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

Bis zum 16. August 2024 können Sie an einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG) teilnehmen.

Vereinigtes Königreich ratifiziert das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 2019 (HAVÜ).

„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.

Im Hinblick auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit muss der Arbeitgeber Kriterien für eine ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen.

Das unerlaubte Aufladen eines Hybridfahrzeugs kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Immer wieder stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Patentfähigkeit einer maschinen-generierten Erfindung. Diese Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (BGH, Beschl. v. 11.06.2024, Az. X ZB 5/22).

Kein Bußgeld gegen die Konzernmutter: Eine gemeinsame Verantwortlichkeit liegt nicht bereits bei einer strategischen Grundlagenentscheidung und Einrichtung einer Tochtergesellschaft vor.

Am 12.07.2024 wurde die europäische KI-Verordnung im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.

Erstmals äußert sich das Bundeskartellamt zur Möglichkeit einer gemeinsamen Verhandlung von Patentlizenzen und hält diese für grundsätzlich zulässig.

Der Bundesrat hat am 05. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gebilligt. Damit kann die Konkretisierung der Vorschriften zur Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats in Kraft treten.

Im Zuge der Umsetzung u.a. des Digital Services Act auf nationaler Ebene kam es zur Umbenennung von bestimmten Digitalgesetzen. Dies kann für Unternehmen zu Änderungsbedarf führen.

Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen Rechtsordnung getroffen haben.

Die Produktvermarktung umweltbezogener Merkmale wie „Klimaneutralität“ liegt im Trend. Hierzu erging nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27.06.2024 - I ZR 98/23), die auch Auswirkungen auf den B2B-Bereich haben dürfte.

BAVC und IGBCE haben sich auf ein zweistufiges Tarifpaket verständigt, das den Unternehmen Planungssicherheit bis ins erste Quartal 2026 garantiert.

Bei Durchsuchungen durch Kartellbehörden müssen die Unternehmen umfangreiche Nachprüfungen dulden. Hier können schon vermeintlich kleine Fehler teure Folgen haben.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 19.06.2024 eine Formulierungshilfe zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen.

Die Digitalisierung und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) machen auch vor Bewerbungsprozessen kein Halt.

Der Vorstand der IG Metall hat am 17.06.2024 seine Forderungsempfehlung veröffentlicht.

Die Europäische Kommission verhängte ein Bußgeld in Höhe von € 337,5 Millionen gegen Mondelez. Hintergrund sind Verkaufsbeschränkungen, die Mondelez seinen Händlern auferlegte.

Kommission veröffentlicht Muster für Rückrufanzeige nach Produktsicherheitsverordnung

Auch nach der Entscheidung des EUGH in Sachen Super Bock verhängt das Bundeskartellamt ein Bußgeld für vertikale Preisbindung.

Nach einem Jahr wurden mehr als 27.000 Patente in insgesamt 17 Mitgliedstaaten eingetragen. Der VDMA ruft die übrigen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem einheitlichen Patentsystem ebenfalls beizutreten.