Header-Recht

Recht
Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.

Themenfeldgrafik Recht

Aus unseren Inhalten

Aus unseren Inhalten
Neue Mindestlohnanpassungsverordnung veröffentlicht

Im Bundesanzeiger (BAnz) vom 28.09.2023 wurde der Entwurf der Vierten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung - MiLoV4) veröffentlicht.

Newsletter Recht

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

LkSG – Handreichung zu KMU veröffentlicht

BAFA veröffentlicht Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern.

EU Data Act: "Experiment an der Aorta der Wirtschaft"

Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.

VDMA BarCamp Fachkräftesicherung am 23. November 2023 in Frankfurt/M.

Am 23.11.2023 findet die kostenlose VDMA-Veranstaltung im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt am Main von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt.

Everything as a Service im Maschinenbau

Im Rahmen des Projekts "X-Forge BW" unter Leitung des Fraunhofer IPA wurde ein Leitfaden zur Nutzung von Maschinendaten erstellt. Dieser steht kostenlos zum Download zur Verfügung.

DSK-Anwendungshinweise zum EU-US Data Privacy Framework

Anlässlich des neuen Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission für Transfers von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA, hat die Datenschutzkonferenz Anwendungshinweise hierzu veröffentlicht.

LkSG -Berichtsfragebogen als "PDF-Datei" verfügbar

Das BAFA hat auf seiner Internetseite den Berichtsfragebogen nun auch als "PDF-Datei" zur Verfügung gestellt.

Übersicht Publikationen

Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.

VDMA focus RECHT Broschüre zum Hinweisgeberschutz

Wir unterstützen bei der Einführung einer Meldestelle.

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Aufwendungsersatz

Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann sich bereits dann ergeben, wenn sich ein Sachmangel schon im Vorfertigungsprozess zeigt und es gar nicht mehr zum eigentlichen Einbau kommt.

VDMA-FAQ zum EU-Datengesetz verfügbar

Das EU-Datengesetz wurde politisch beschlossen und soll voraussichtlich bis Ende diesen Jahres formell verabschiedet werden. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet.

Ist Bahnfahren Arbeitszeit?

Im Rahmen der Arbeitszeit-Compliance ist der richtige Umgang mit Reisezeiten zentral. Gelten diese als Arbeitszeit oder Ruhezeit?

„Erst eingeloggt, dann geschafft“

Zu Hause einloggen und die Arbeit erst später im Büro aufnehmen, kann eine Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrugs rechtfertigen.

Beweisverwertung trotz Datenschutzverstoß

Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch das Arbeitsgericht berücksichtigt werden.

Keine Vorstandshaftung für Kartellbußgelder

Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass eine GmbH keinen Regress gegen einen ehemaligen Geschäftsführer wegen einer Kartellgeldbuße fordern kann.

Urheberrechtsschutz durch künstlerische Ausgestaltung

Das OLG Hamburg (Urteil vom 30.03.2023 – Az. 5 U 77/21) entschied u.a. die Frage, ob ein urheberrechtsschutzfähiges Werk der angewandten Künste oder ein bloßes technisches Produkt vorliegt.

EuGH bestätigt Bundeskartellamtsentscheidung gegen Meta

Der EuGH entschied, dass das Bundeskartellamt seine Entscheidungen auch auf Datenschutzverstöße stützen darf. Dies hat weitreichende Folgen – nicht nur im Digitalbereich.

EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für EU-USA

Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den "Datenschutzrahmen EU-USA" angenommen. Damit wird Rechtsunsicherheit für transatlantische Datentransfers nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 ausgeräumt.

Die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.

Das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2023

Die spanische Ratspräsidentschaft wird eine der letzte Gelegenheiten sein, die ausstehenden EU-Gesetzesvorschläge abzuschließen. VDMA fordert die spanische Ratspräsidentschaft auf, die Interessen unserer Branche zu berücksichtigen.

Mindestlohn: Kommission beschließt Erhöhung

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.

„focus RECHT“ Broschüre „Allgemeine Geschäftsbedingungen - Einführung und Übersicht“

Die focus RECHT Veröffentlichung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt nunmehr auf aktuellem Stand 2023 vor.

Telefonische Krankschreibung soll dauerhaft ermöglicht werden

Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung aus der Corona-Pandemie ist inzwischen ausgelaufen. Der Gesetzgeber plant eine dauerhafte Regelung.

Zeitarbeit: Neuer Tarifvertrag über Branchenzuschläge

Arbeitgeber und IG Metall haben sich auf einen neuen Abschluss zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) geeinigt.

Betriebsratsvorsitzende kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06.06.2023 (9 AZR 383/19) klargestellt, dass der Vorsitz im Betriebsrat typischerweise der Stellung als Datenschutzbeauftragter entgegensteht.

Die Einführung des einheitlichen Patentsystems

Das einheitliche Patentsystem ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten und damit hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufgenommen. Eine langjährige Forderung des VDMA ist endlich erfüllt worden.

Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Unternehmen sollten spätestens jetzt aktiv werden und eine interne Meldestelle einrichten.

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.

EU-Parlament: Entschließung zum EU-US Angemessenheitsbeschluss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 11. Mai 2023 eine Entschließung zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes angenommen.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle

Die automatisierte Durchforstung von Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch „Google Fonts“-Einbindung begründet weder eine Unterlassung noch immaterielle Schadensersatzforderungen.

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz des Vermittlungsausschusses zu.

Die Vorschläge der EU-Kommission für neue Patentvorschriften

Die EU-Kommission hat am 27. April 2023 neue Vorschläge für standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate veröffentlicht. Was sind die Hauptelemente?

Preisgleitklausel bleibt bei Bauvergaben Pflicht

Im Rahmen von öffentlichen Bauaufträgen sind Preisgleitklauseln weiterhin zwingend, denn ohne solche wird den Bietern ein ungewöhnliches Wagnis auferlegt, das vergaberechtswidrig ist.

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wird in der Praxis häufig gestritten. Der Einzelfall entscheidet regelmäßig.

Annahmeverzug nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Arbeitgeber können bei widersprüchlichem Verhalten nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Annahmeverzug geraten.

DSGVO: „Kopie“ bedeutet eine originalgetreue und verständliche Reproduktion

Das Recht auf eine „Kopie“ umfasst Auszüge aus Dokumenten oder ganze Dokumente oder auch von entsprechenden Auszügen aus Datenbanken, wenn dies unerlässlich ist, um die wirksame Ausübung der durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.

Bloßer Verstoß gegen DSGVO führt nicht per se zum Schadenersatz

Der EuGH hat entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch jedoch nicht davon abhängt, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.

Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes in NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat einen Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vom 19. April 2023 bekannt gegeben.

Die Modernisierung des digitalen EU-Gesellschaftsrechts

Die EU-Kommission hat am 29. März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente?

EDSA verabschiedet Leitlinien zum Auskunftsrecht für Betroffene

Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation hat der EDSA eine endgültige Fassung der Leitlinien zu den Rechten betroffener Personen – Auskunftsrecht angenommen.

Aushangpflichtige Gesetze: Neuauflage verfügbar

Im Verlag der GDA ist die Neuauflage der Printausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze erschienen:

Arbeitszeiterfassung: Gesetzentwurf vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.04.2023 einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Arbeitszeiterfassung in die Ressortabstimmung gegeben.

EuGH zu nationalen Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes

Der EuGH (Urt. v. 30.03.2023, C-34/21) hat entschieden, dass nationale Vorschriften zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten unangewendet bleiben müssen, wenn sie nicht Art. 88 DSGVO oder Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügen.

Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreudigkeit gefährdet

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 einen Vorschlag für eine Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Was sind die wichtigsten Bedenken aus Sicht der Maschinenbauindustrie?

UK Policy Paper „KI Regulierung“ veröffentlicht

In dem Whitepaper der britischen Regierung werden die Pläne für die Umsetzung eines innovationsfreundlichen Ansatzes für eine KI-Regulierung beschrieben. Ergänzend findet eine Konsultation hierzu statt.

Rheinmetall muss Diagnose-Software herausgeben

Das Bundeskartellamt drängt Rheinmetall zur Herausgabe einer Diagnose-Software, um einem Wettbewerber die Wartung des GTK Boxer zu ermöglichen.

Grenze zur staatlichen Lohnfestsetzung wäre endgültig überschritten

Die von Minister Heil geplante erneute Erhöhung des Mindestlohns wäre ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Die Funktion der Mindestlohnkommission würde damit zum zweiten Mal ausgehebelt.

Bildungsteilzeit: Vorerst vom Tisch

Das Bundeskabinett hat am 29. März 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ("Weiterbildungsgesetz") beschlossen.

Hinweisgeberschutzgesetz nun doch im Vermittlungsausschuss

Am 5. April 2023 hat das Bundeskabinett doch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, dem der Bundesrat die Zustimmung verweigert hatte.

Unsere Experten- und Fokusthemen

Unsere Experten- und Fokusthemen
Infoportal Ukraine und Russland
Der Maschinen- und Anlagenbau verurteilt die russische Invasion der Ukraine aufs Schärfste. Der VDMA steht seinen Mitgliedsfirmen mit Rat und Tat zur Seite, um die vielen aufkommenden Herausforderungen zu meistern.
Brexit
Ende Dezember 2020 lief die Übergangsregelung zwischen der EU und Großbritannien aus. Fest steht, dass sich Änderungen im Handel mit Großbritannien ergeben werden. Worauf müssen sich die Maschinen- und Anlagebauunternehmen einstellen?
Covid-19 Rechtsfolgen
Die Covid-19 Pandemie schafft eine Ausnahmesituation für Unternehmen und Beschäftigte ebenso wie für Lieferanten und Kunden. Es gilt Antworten auf viele rechtliche Fragestellungen zu finden, z.B. im Bereich des Arbeits- und Vertragsrechts oder auch des Steuerrechts. Hinzu kommen zahlreiche gesetzliche Vorgaben für Reisetätigkeiten und verschiedene Quarantänevorschriften.
Home Office
Für viele Angestellte stellt das Arbeiten im Home-Office eine vollkommen neue Situation dar, die sie durch die Pandemie sehr unvorbereitet getroffen hat. Dies wirft eine Vielzahl von praktischen und rechtlichen Fragestellungen auf.
Anlagenbau
Im VDMA engagieren sich Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus aus ganz Europa. Maschinenbau ist vielen ein Begriff, aber was zeichnet den Anlagenbau aus?
Technologische Souveränität
Technologische Souveränität als Ziel gewinnt angesichts der veränderten geopolitischen Lage an Bedeutung. Internationale Arbeitsteilung und Welthandel sind unsere Wohlstandstreiber und insbesondere für den Maschinen- und Anlagenbau existentiell.
Europa und China
Die Wahrnehmung Chinas in Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Zunächst ist China ein wichtiger wirtschaftlicher Partner und auch für den deutschen Maschinenbau von signifikanter Bedeutung. Andererseits wächst die Erkenntnis auf wirtschaftlicher und politischer Ebene in Deutschland und in der Europäischen Union (EU), dass das bestehende Ungleichgewicht mit China, beispielsweise im Marktzugang, nicht länger hinnehmbar ist.

Level 1 Themenwolke

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat Recht

„Der Vorschlag des BMAS ist nicht akzeptabel. Entgegen den Ankündigungen des Koalitionsvertrags beschränkt sich der Entwurf ausschließlich auf neue Regulierungen und geht an den Bedürfnissen der betrieblichen Praxis vorbei. Es wird zudem nicht die vom Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bzw. der Ruhezeiten angegangen.“

Fabian Seus, Leiter Competence Center Arbeitsmarkt

Auf den Punkt Zahl Recht

5,2

Prozent

Arbeitgeber und IG Metall haben sich im Rahmen der letzten Tarifrunde auf eine Entgelterhöhung von 5,2 Prozent zum 1. Juni 2023 und 3,3 Prozent zum 1. Mai 2024 geeinigt.

Quelle: Südwestmetall

Auf den Punkt Zusammenfassung Recht

Zusammenfassung
Sämtliche Handreichungen des BAFA zum LkSG veröffentlicht
  • Handreichungen zu Risikoanalyse, Beschwerdeverfahren, Angemessenheit und der strukturierte Fragebogen zur Berichterstattung stehen auf der Seite der BAFA zum Download bereit
  • Vorliegen und Veröffentlichung von Berichten zum LkSG wird vom BAFA erst zum Stichtag 1. Juni 2024 geprüft
  • Dritte können nun Beschwerden wegen Verstößen gegen das LkSG über ein Online-Formular beim BAFA einreichen

VdmaSambaDynamicEvents

Veranstaltungen und Messen

Do. 05.10.23 Do. 05.10.23

  • Arbeitsrecht

Ob auf nationaler oder europäischer Ebene: Im Arbeitsrecht werden regelmäßig Gerichtsentscheidungen getroffen. Der Erfa erläutert aktuelle Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis.

Plätze frei

Do. 23.11.23 Do. 23.11.23

  • Arbeitsrecht
  • Arbeit 4.0
  • Bildung
  • Competence Center Arbeitsmarkt

Fachkräfte 4.0: Innovatives Recruiting und Mitarbeiterentwicklung im Fokus – Ein Barcamp für erfolgreiche Unternehmensstrategien

Plätze frei

Mo. 27.11.23 Mo. 27.11.23

exklusiv

  • Arbeitsrecht
  • Arbeitnehmerentsendung (Versicherungen)
  • Internationales Steuerrecht

Stellen Sie Ihre Fragen zu Arbeitseinsätzen im Ausland und kommen Sie online ins Gespräch mit den VDMA Abteilungen Steuern, Recht und Außenwirtschaft!

Plätze frei

Unsere Leistungen

Unsere Leistungen
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilung Recht
für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
Unsere Publikationen
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
Newsletter Abteilung Recht
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Veranstaltungen
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen an, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI).
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
Beratung, Information, Vorträge
Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.

exklusiv

Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2021 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Arbeitskreise/Ausschüsse

Arbeitskreise/Ausschüsse

Ihr Kontakt

Level 0 Vorteilskommunikation

Vorteile für Sie als Mitglied

Größtes Branchennetzwerk in Europa

3.600 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

Starke Interessenvertretung

Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland, Europa und der Welt.

Vielfältige Dienstleistungen

Über 500 VDMA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.