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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Die Tschechen haben bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und werden sich unter anderem auf die Gesetze zur Künstliche Intelligenz (KI) und dem Datenaustausch konzentrieren.
Am 8. September 2022 informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
Spätestens Ende August 2022 müssen ukrainische Vertriebene einen Aufenthaltstitel beantragen, der eine Erwerbstätigkeit ermöglicht. Schwierig ist es für vertriebene Studierende aus Drittstaaten.
Präsenzveranstaltung „Entwicklung eines Compliance Management Systems im Mittelstand - Risikomanagement & Compliance-Dokumente“ am 24. August 2022
Die britische Regierung arbeitet aktuell an einer Verordnung zur Reduzierung der Re-Zertifizierungskosten (z. B. Baumuster, ZfP-Zulassungen etc.). Damit würde die Gültigkeit bestehender EU-Zertifikate deutlich verlängert.
Am 23.07.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie vom 20. Juni 2019 verabschiedet. Das Gesetz soll zum 01.08.2022 in Kraft treten.
Mit dem 30. Juni 2022 sind die letzten Sonderregelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld ausgelaufen.
Stoffpreisgleitklauseln können dafür sorgen, dass Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen weiterhin wirtschaftlich handeln können.
Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen.
Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.
Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde ansteigen.
Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie seine Empfehlung ausgesprochen.
Am 25. Mai 2022 hat das Bundesverwaltungsamt einen aktualisierten Frage- und Antwortenkatalog zum GWG und dem Transparenzregister vorgelegt.
Wissenschaftlicher Beirat des BMWK teilt in aktuellem Gutachten die Bedenken der Wirtschaft und empfiehlt Verzicht präventiven Risikomanagements und Einführung von Positiv- und Negativlisten.
Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.
Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.
Zwei arbeitsgerichtliche Urteile zeigen anschaulich, wann Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona-Infektionen der Mitarbeiter haften können.
Am 12. Mai 2022 fand die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Bundestag statt.
Können ein gefälschter Genesenennachweis oder ein ungültiges Testzertifikat Gründe für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen?
Arbeitgeber dürfen Corona-Tests für Arbeitnehmer im Betrieb anordnen
Das Daten-Governance-Gesetz gilt ab dem 24. September 2023. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Datenstrategie der EU, mit der die Datenwirtschaft gestärkt werden soll.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mitgeteilt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert wird.
BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.
Die Übergangsfrist zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister läuft für Kapitalgesellschaften in Form von GmbH, Genossenschaft und Partnerschaft am 30. Juni 2022 ab.
Der AK digitaLegis befasst sich mit der Schnittstelle Digitalisierung / Recht: Im Zuge der Digitalisierung drängen sich neben technischen Fragen immer mehr rechtliche Aspekte in den Vordergrund.
Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese auch nachweisen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.
Das Amtsgericht Münster stellt die zentralen Aspekte der Herstellerhaftung im Rahmen der Produkthaftung in einem Urteil sehr anschaulich dar.
Britische Regierung konsolidiert bisher bestehende Visakategorien im neuen Global Business Mobility Visum.
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nimmt viele pandemiebedingte Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zurück. Auch in der Rechtsprechung wurden zudem Urteile in hoher Instanz entschieden.
Die Regelung des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) macht die Gewährung einer Entschädigung für Zeiten der Quarantäne vom Impfstatus abhängig.
Die Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel lässt weiterhin auf sich warten. Die zuständige Arbeitsgruppe des Arbeitsstättenausschusses wird erst am 11. Mai 2022 hierzu wieder beraten.
Der VDMA hat eine erste Bewertung des Datengesetzes abgeschlossen: Kritisch sind vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und die Billigkeitsprüfung für vertragliche B2B-Vereinbarungen.
Die EU und die USA haben am 23. März 2022 bekannt gegeben, dass sie sich politisch auf einen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben. Die Einigung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern.
Überarbeitete FAQ des LfDI Baden-Württemberg gibt wertvolle Hinweise für Webseiten, Apps, aber auch IoT-Devices
Neue EU-Gesetzgebung zu SEP: Kommission bittet um Eingaben zur Konsultation
Werbende Aussagen in nicht-werblichen Schreiben: Gegebenenfalls Einwilligung erforderlich
Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)
Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
Wie können Arbeitgeber auf die Vorlage eines gefälschten Impfausweises reagieren? Abmahnen oder gleich kündigen? Das ArbG Düsseldorf hat einen entsprechenden Fall entschieden.
Damit ein Geschäftsgeheimnis anerkannt wird, ist es u.a. notwendig, arbeitsrechtliche Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Dazu reichen allgemein gehaltene Verschwiegenheitsklauseln nicht aus.
Die in § 650c BGB enthaltene 80%-Regelung für Abschlagszahlungen gilt nach dem KG Berlin auch in einem Vertragsverhältnis, dem die VOB/B zugrunde liegt.
Der Entwurf der EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Anhang liegt nun auch auf Deutsch vor
Der VDMA bietet Mitglieder-exklusiv zwei Veranstaltungen mit Fokus Schweiz an.
Die OECD bittet um die Mitwirkung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei Umfragen zu Korruptionsrisiken und den Auswirkungen der Corona- und Wirtschaftskrise.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet neue Perspektiven für Rekrutierung.
Die Europäische Kommission hat eine Umfrage zur Konformitätsbewertung gestartet, mit besonderem Fokus auf Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA).
Es ist damit zu rechnen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine für einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben müssen.
Veranstaltungen und Messen
Entwicklung eines Compliance Management Systems im Mittelstand – Risikomanagement & Compliance-Dokumente
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