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Heils Pläne verzögern notwendige Modernisierung

Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur gewinnt nicht durch das geplante Tariftreuegesetz. Im Gegenteil. Zudem ist Tarifbindung nicht Aufgabe des Staates, sondern eine Angelegenheit der Tarifparteien.

Grenze zur staatlichen Lohnfestsetzung wäre endgültig überschritten

Die von Minister Heil geplante erneute Erhöhung des Mindestlohns wäre ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Die Funktion der Mindestlohnkommission würde damit zum zweiten Mal ausgehebelt.

Politik darf Tarifbindung nicht erzwingen

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist keine Ausnahme: die Tariffindung bleibt nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. Laut einer im Juni 2022 durchgeführten VDMA-Umfrage sind 31 Prozent der Maschinenbauer an einen Flächentarifvertrag gebunden. Vor zwei Jahren waren es 29 Prozent gewesen.

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