Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch Betriebsratsmitglied über privaten E-Mail-Account rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat
Schadensersatz nach Kontrollverlust von Daten
Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen.
Der BGH verfolgt seine konsequente Linie zu den Gesellschaftsrechten im Lichte des Datenschutzes weiter in Abgrenzung zum EuGH, der im September letzten Jahres das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt hat.
Der BGH hat bestätigt, dass Datenschutzverstöße nicht nur durch die betroffenen Personen selbst, sondern auch durch Wettbewerber und Verbraucherverbände verfolgt werden können.
Das BAG konkretisiert die Anforderungen an immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
Das aktuelle EU-US Data Privacy Framework bildet eine Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Wie wirken sich die aktuellen politischen Entwicklungen auf dieses Instrument zur Datenübermittlung aus?
Die KI-Verordnung ist am 2. August 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet, das jetzt in 2. Auflage verfügbar ist.
Betriebsvereinbarungen müssen vollständig DSGVO-konform sein.
Anfang Februar wurde der Referentenentwurf für das nationale Data Act-Durchführungsgesetz veröffentlicht. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt wichtig, damit die Anforderungen des Data Acts effektiv umgesetzt werden können.
Zur unverbindlichen Orientierung über die Verpflichtungen zur Datenweitergabe unter der EU-Datenverordnung wurde ein VDMA-Praxisleitfaden erarbeitet.
Am 04. Februar 2025 hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, die einen Überblick über die seit diesem Februar in der EU verbotenen KI-Systeme geben sollen.
Ab Juni 2025 werden gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) neue Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gestellt. Aber ist das Gesetz auch für den Maschinen- und Anlagenbau relevant?
Die Ergebnisse der vom VDMA durchgeführten Umfrage zum Implementierungsstand des EU Data Acts zeigen deutlich, dass große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Verordnung herrscht.
Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, wenn bewusst ein fehleranfälliges System eingesetzt und die inhaltliche Verantwortung übernommen wird.
Die Kommission hat die häufig gestellten Fragen (FAQs) zur EU-Datenverordnung (Data Act) veröffentlicht, um damit Unternehmen eine Hilfestellung bei der Implementierung der EU-Datenverordnung zu geben.
Auswirkung auf den Maschinen- und Anlagenbau im Zusammenspiel mit der Elektrischen Automation
Der VDMA führt eine Umfrage bei seinen Mitgliedsunternehmen zum Stand der Implementierung der EU-Datenverordnung (Data Act) durch.
Immer wieder stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Patentfähigkeit einer maschinen-generierten Erfindung. Diese Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (BGH, Beschl. v. 11.06.2024, Az. X ZB 5/22).
Kein Bußgeld gegen die Konzernmutter: Eine gemeinsame Verantwortlichkeit liegt nicht bereits bei einer strategischen Grundlagenentscheidung und Einrichtung einer Tochtergesellschaft vor.
Am 12.07.2024 wurde die europäische KI-Verordnung im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.
Im Zuge der Umsetzung u.a. des Digital Services Act auf nationaler Ebene kam es zur Umbenennung von bestimmten Digitalgesetzen. Dies kann für Unternehmen zu Änderungsbedarf führen.
Die Digitalisierung und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) machen auch vor Bewerbungsprozessen kein Halt.
Der BGH stellt klar, dass auch Kopien von Dokumenten der betroffenen Person von einem Auskunftsverlangen umfasst sein können. Im Übrigen ist zu prüfen, ob vollständige Unterlagen für eine Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich sind.
Das Europäische Parlament hat am 13.03.2024 grünes Licht für die sog. KI-Verordnung gegeben. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte im Kontext von Künstlicher Intelligenz sorgen und Innovationen fördern.
Das Kammergericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden, dass Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig sind. Ein Bußgeldbescheid muss die natürliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last fällt, nicht bezeichnen.
Die EU-Datenverordnung ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet und aktualisiert.
Die VDMA-Handreichung zur Umsetzung der DSGVO wurde überarbeitet. Sie steht nunmehr in zweiter Auflage in deutscher und englischer Sprachfassung exklusiv für VDMA-Mitglieder zur Verfügung.
Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.
