Verkehrspolitik
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Steuergeld für die Abwrackprämie ist nicht sinnvoll genutzt. Besser wäre der Einsatz am Beginn der Wertschöpfungskette in der Produktionsforschung. Davon würden Arbeitsplätze und Technologien profitieren.
Wenn es um die Erteilung einer Betriebserlaubnis (ABE oder Einzelgenehmigung) geht, ist für den Maschinenbau ab dem 1. November 2024 grundsätzlich das harmonisierte EU-Typgenehmigungsrecht handlungsleitend.