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Umsatzsteuer

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Slowenien

Reverse-Charge-Verfahren

Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG

Zum 1.1.2020 haben die EU-Staaten eine harmonisierte Vereinfachungsregelung für Konsignationsläger in Kraft treten lassen.

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Bislang konnte man i.d.R. davon ausgehen, dass Aufsichtsräte umsatzsteuerlich Unternehmer sind. Ein BMF Schreiben vom 8.7.2021 ändert dies.

Garantiezusagen als Versicherungsleistung – BMF reagiert auf VDMA-Eingabe

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2021 hat das Bundesfinanzministerium die Übergangsregelung in Bezug auf die Abgrenzung von versicherungssteuerbaren Garantiezusagen um ein Jahr verlängert. Somit bleibt noch das ganze Jahr 2022 um auf die Situation zu reagieren.

Umfassende Neuerungen in der Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat in diesem Jahr einige Verwaltungsanweisungen gestellt, die für den Maschinen- und Anlagenbau von zentraler Bedeutung sind.

Ortsbestimmung für Schulungsleistungen

Mit Schreiben vom 9.6.2021 ändert das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass. Aufgrund neuer EuGH-Rechtsprechung entfällt ein bisheriges Abgrenzungskriterium.

Garantiezusagen als Versicherungsleistung

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 11. Mai 2021 zur Abgrenzung von Umsatzsteuer und Versicherungssteuer für Garantiezusagen Stellung genommen.

USt: Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021

Anlässlich der aktuellen Hochwasserkatastrophe hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben mit Billigkeitsmaßnahmen in der Umsatzsteuer herausgegeben.

Neuerungen bei Umsatzsteuer

Mit dem Jahreswechsel 2020/2021 wurden einige steuerliche Änderungen wirksam, so bei der Abschreibung, der Umsatzsteuervoranmeldung und beim Jahressteuergesetz.

Änderungen im Steuerrecht: geänderte Bemessungsgrundlagen

Die Umsetzung von Gesetzvorhaben – insbesondere im Steuerrecht – bedeutet für die Unternehmen neue oder geänderte Bemessungsgrundlagen für die unternehmerische Steuerlast.

Neue Listen zur Gegenseitigkeit

Zum 15.3.2021 hat das Bundesfinanzministerium die Listen zur sog. Gegenseitigkeit aktualisiert.

Begriff der Werklieferung – Verlängerung der Übergangsregelung

Das BMF hat die Übergangsregelung in dem Schreiben vom 1.10.2020 verlängert.

Veranstaltungsprogramm

Der VDMA bietet zu aktuellen Außenhandelsthemen Informationsveranstaltungen an, im Web und live vor Ort.

Vorsteuervergütung 2020 Großbritannien

Wer in Großbritannien noch eine Vorsteuervergütung für 2020 beantragen möchte, der muss sich beeilen!

Brexit-Auswirkungen auf die Umsatzsteuer

Ab Januar 2021 müssen für Lieferungen nach Großbritannien Ausfuhranmeldungen erstellt werden.

Slowakei: Umsatzsteuerkorrektur bei uneinbringlichen Forderungen

Unternehmer können ab 2021 in der Slowakei die Mehrwertsteuer von uneinbringlichen Forderungen zurückfordern

Reihengeschäfte

Zum 1.1.2020 wurde neues EU-Recht zu den Reihengeschäften auch in Deutschland mit § 3 Abs. 6a UStG-neu umgesetzt. Die bisherige Rechtslage ist aber in weiten Teilen weiterhin tragend. Im Folgenden sollen die Regelungen insgesamt dargestellt werden.

Wann ist die innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei?

Die Erlangung der Steuerfreiheit ist an Voraussetzungen gebunden, die strikt einzuhalten sind. Andernfalls drohen hohe Nachforderungen in Betriebsprüfungen. Die EU-Staaten haben sich zwar ab 2020 auf eine einheitliche Linie geeinigt, doch bleiben auch die nationalen Vorschriften relevant.

Werklieferungen in der Umsatzsteuer

Lieferungen des Maschinenbaus sind regelmäßig Werklieferungen. Doch hat die Umsatzsteuer eigene Definitionen, die von der zivilrechtlichen Betrachtungsweise abweichen. Im Folgenden werden die Regelungen näher beleuchtet.

Brexit – Übergaberegelung bis 31.12.2020

Am 30.1.2020 hat das EU-Parlament dem BREXIT zugestimmt. Die noch ausstehende schriftliche Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten wird nur noch als Formalie gesehen.

BMF äußert sich zu den Voraussetzungen einer ig Lieferung

Nachdem zum 1.1.2020 der neue § 6a UStG in Kraft getreten ist, fehlte es an einer Aussage der Finanzverwaltung, wie mit den verschärften Voraussetzungen in der Praxis umzugehen ist.

Werklieferungen/Werkleistungen

Mit Schreiben vom 1.10.2020 hat sich das BMF zum Begriff der Werklieferung geäußert. Entsprechend der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10 ) soll eine Werklieferung nach § 3 Abs, 4 UStG nur vorliegen, wenn ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird.

Zollvorschriften weltweit – der VDMA unterstützt

Aufgrund der hohen Internationalität des deutschen Maschinenbaus hat fast jedes Mitgliedsunternehmen irgendwann Kontakt mit den Zollbehörden und den teilweise sehr komplexen Zollvorschriften. Bei der rechtssicheren Umsetzung der Vorschriften ohne unnötigen Aufwand unterstützen die Experten des VDMA.

Mehrwertsteuersenkung - endgültiges BMF-Schreiben

Am 1. Juli 2020 hat das Bundesfinanzministerium das endgültige Schreiben zur Begleitung der Mehrwertsteuersenkung zum 1.7.2020 bis 31.12.2020 veröffentlicht.

ig Lieferung - Nachweisführung in den Mitgliedstaaten der EU

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Harmonisierung der in unserer Branche wichtigen Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen mit Art. 45a VO EU Nr. 282/2011 vereinbart.

Mehrwertsteuersenkung – überarbeiteter BMF-Entwurf

Die Finanzverwaltung hat am 23.6. einen überarbeiteten Entwurf des BMF-Einführungsschreibens zur Mehrwertsteuersenkung veröffentlicht.

Mehrwertsteuersenkung - Vorentwurf eines BMF-Schreibens

Im Rahmen der Mehrwertsteuer-Senkung kursiert inzwischen ein Vorentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der aber noch nicht mit den Ländern abgestimmt ist.

Koalitionsausschuss vereinbart Mehrwertsteuersenkung

Am 3.6. hat der Koalitionsausschuss ein großes Konjunkturpaket beschlossen.

Neue Warennummern ab Januar 2022

Die Weltzollorganisation WCO hat die für das Jahr 2022 geplanten Änderungen des „Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS)“ veröffentlicht. Auch für den Maschinenbau werden sich einige Änderungen ergeben.

Aktualisierung des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS)

Das Allgemeine Präferenzsystem der EU, das Waren aus Entwicklungsländern bei der Einfuhr Zollvorteile gewährt, soll aktualisiert werden. Die EU-Kommission hat hierzu eine öffentliche Konsultation gestartet.

VDMA-Mitgliedsunternehmen äußern sich zur Nutzung von Freihandelsabkommen

Warum Mitgliedsunternehmen die Freihandelsabkommen der EU beim Export nur teilweise nutzen, ermittelte die VDMA Außenwirtschaft in einer Umfrage. Das Ergebnis gibt wertvolle Informationen für künftige Verhandlungen von Freihandelsabkommen.

BREXIT – Update Freihandelsabkommen der EU

Einige Partnerstaaten der EU haben bereits offiziell erklärt, während der Übergangsfrist Ursprungswaren des Vereinigten Königreichs als „Ursprung EU“ anzuerkennen. Weitere Partner haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert.

Zur praktischen Anwendung der sog. Quick fixes

Die Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (sog. "Quick fixes") ist zum 1.1.2020 in deutsches Umsatzsteuerrecht umgesetzt worden.

BREXIT - Unklarheit bei der präferenziellen Abwicklung

Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich ab dem 01. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Unklarheiten bestehen aber weiterhin in der präferenziellen Abwicklung.

Polen – USt-Split-Payment-Verfahren

Mit 1. November 2019 wird in Polen das bisherige Reverse-Charge-Verfahren auf Inlandsleistungen betreffend betrugsanfällige Gegenstände und Dienstleistungen abgeschafft.

Umsatzbesteuerung von elektronischen Dienstleistungen in Russland

Die sogenannte "Google-Steuer" betrifft auch den Maschinenbau. Steuerliche Registrierung kann Auswirkungen auf steuerliche Behandlung in der Russischen Föderation haben.

Neudefinition des zollrechtlichen Ausführers

Es hat lange gedauert, aber fast ein Jahr nach der Änderung des zollrechtlichen Ausführerbegriffs in Artikel 1 Nr. 19 UZK-DA hat nun auch die deutsche Zollverwaltung sich zur praktischen Anwendung dieser Rechtsänderung geäußert.

Sales Tax USA: Neues Urteil mit weitreichenden Folgen

Ein neues Urteil in den USA hat möglicherweise Sales-Tax-Verpflichtungen für deutsche Maschinen- und Anlagenbauer zur Folge.

Vorsteuervergütung nach dem Brexit

Bislang war unklar, ob es nach einem EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 ohne Übergangsphase weiterhin eine Vorsteuervergütung im Vorsteuervergütungsverfahren geben würde.

Umsätze für die Seeschifffahrt – Erneute Änderung des Anwendungserlasses

Mit Schreiben vom 5. September 2018 hat das Bundesfinanzministerium erneute Änderungen in Abschnitt 8.1 UStAE vorgenommen. Die Ergänzungen in Abschnitt 8.1 Abs. 1 Satz 3 haben jedoch nur klarstellenden Charakter.

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