Die Bundesregierung hat nun das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetzesvorhaben betrifft mit Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Lohnsteuer sämtliche wesentliche Steuerarten. Wir geben einen ersten Überblick.
Im April hat das Bundesfinanzministerium einen Diskussionsvorschlag vorgelegt, um eine verpflichtende elektronische Abrechnung für inländische B2B- Umsätze umzusetzen. Dieser Vorschlag folgt einer Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag. Basierend auf der elektronischen Abrechnung soll zu einem späteren Zeitpunkt ein elektronisches Meldeverfahren der Rechnungsdaten implementiert werden, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen.
Die umsatzsteuerliche Abwicklung von Anlagenbauprojekten in den europäischen Staaten ist sehr komplex. Da die EU Mehrwertsteuerrichtlinie den Staaten viele Wahlmöglichkeiten offen lässt, sind die umsatzsteuerlichen Regelungen von Staat zu Staat sehr unterschiedlich.
Mit Schreiben aus dem Mai 2021 hatte das Bundesfinanzministerium im Zuge eines BFH-Urteils neue Regelungen für eine Versicherungsteuerpflicht von Garantieverlängerungen veröffentlicht. Der VDMA und andere Verbände haben sich in der Folge für Klarstellungen eingesetzt und eine Verschiebung der Regelungen bis zum 1.1.2023 erreicht.
Im Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen umfangreichen Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgelegt.
Die Veranstaltung bot den Teilnehmern die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht zu informieren und auszutauschen.
Am 9./ und 10.3.2023 findet der Berliner Umsatzsteuertag in Präsenz in Berlin statt.
Das zum 1.1.2023 in Kraft getretene BMF-Schreiben zur Versicherungsteuerpflicht von Garantiezusagen führt weiterhin im Herstellerbereich zu großen Unsicherheiten über die Behandlung von Gewährleistungsverlängerungen/Garantien.
Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024.
Im Mai 2021 hatte das Bundesfinanzministerium sich zu einer Versicherungsteuerpflicht für Garantiezusagen im KfZ-Handel geäußert und kurz darauf klargestellt, dass die Aussagen branchenunabhängig gelten sollen.
Mit Schreiben vom 9.6.2021 ändert das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass. Aufgrund neuer EuGH-Rechtsprechung entfällt ein bisheriges Abgrenzungskriterium.
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 11. Mai 2021 zur Abgrenzung von Umsatzsteuer und Versicherungssteuer für Garantiezusagen Stellung genommen.
Anlässlich der aktuellen Hochwasserkatastrophe hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben mit Billigkeitsmaßnahmen in der Umsatzsteuer herausgegeben.
Zum 15.3.2021 hat das Bundesfinanzministerium die Listen zur sog. Gegenseitigkeit aktualisiert.
Das BMF hat die Übergangsregelung in dem Schreiben vom 1.10.2020 verlängert.
Der VDMA bietet zu aktuellen Außenhandelsthemen Informationsveranstaltungen an, im Web und live vor Ort.
Wer in Großbritannien noch eine Vorsteuervergütung für 2020 beantragen möchte, der muss sich beeilen!
Unternehmer können ab 2021 in der Slowakei die Mehrwertsteuer von uneinbringlichen Forderungen zurückfordern
Die Erlangung der Steuerfreiheit ist an Voraussetzungen gebunden, die strikt einzuhalten sind. Andernfalls drohen hohe Nachforderungen in Betriebsprüfungen. Die EU-Staaten haben sich zwar ab 2020 auf eine einheitliche Linie geeinigt, doch bleiben auch die nationalen Vorschriften relevant.
Nachdem zum 1.1.2020 der neue § 6a UStG in Kraft getreten ist, fehlte es an einer Aussage der Finanzverwaltung, wie mit den verschärften Voraussetzungen in der Praxis umzugehen ist.
Mit Schreiben vom 1.10.2020 hat sich das BMF zum Begriff der Werklieferung geäußert. Entsprechend der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10 ) soll eine Werklieferung nach § 3 Abs, 4 UStG nur vorliegen, wenn ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird.
Aufgrund der hohen Internationalität des deutschen Maschinenbaus hat fast jedes Mitgliedsunternehmen irgendwann Kontakt mit den Zollbehörden und den teilweise sehr komplexen Zollvorschriften. Bei der rechtssicheren Umsetzung der Vorschriften ohne unnötigen Aufwand unterstützen die Experten des VDMA.
Am 1. Juli 2020 hat das Bundesfinanzministerium das endgültige Schreiben zur Begleitung der Mehrwertsteuersenkung zum 1.7.2020 bis 31.12.2020 veröffentlicht.
Die Finanzverwaltung hat am 23.6. einen überarbeiteten Entwurf des BMF-Einführungsschreibens zur Mehrwertsteuersenkung veröffentlicht.
Im Rahmen der Mehrwertsteuer-Senkung kursiert inzwischen ein Vorentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der aber noch nicht mit den Ländern abgestimmt ist.
Die Weltzollorganisation WCO hat die für das Jahr 2022 geplanten Änderungen des „Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS)“ veröffentlicht. Auch für den Maschinenbau werden sich einige Änderungen ergeben.
Das Allgemeine Präferenzsystem der EU, das Waren aus Entwicklungsländern bei der Einfuhr Zollvorteile gewährt, soll aktualisiert werden. Die EU-Kommission hat hierzu eine öffentliche Konsultation gestartet.
Warum Mitgliedsunternehmen die Freihandelsabkommen der EU beim Export nur teilweise nutzen, ermittelte die VDMA Außenwirtschaft in einer Umfrage. Das Ergebnis gibt wertvolle Informationen für künftige Verhandlungen von Freihandelsabkommen.
Einige Partnerstaaten der EU haben bereits offiziell erklärt, während der Übergangsfrist Ursprungswaren des Vereinigten Königreichs als „Ursprung EU“ anzuerkennen. Weitere Partner haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert.
Die Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (sog. "Quick fixes") ist zum 1.1.2020 in deutsches Umsatzsteuerrecht umgesetzt worden.
Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich ab dem 01. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Unklarheiten bestehen aber weiterhin in der präferenziellen Abwicklung.
Es hat lange gedauert, aber fast ein Jahr nach der Änderung des zollrechtlichen Ausführerbegriffs in Artikel 1 Nr. 19 UZK-DA hat nun auch die deutsche Zollverwaltung sich zur praktischen Anwendung dieser Rechtsänderung geäußert.
Mit Schreiben vom 5. September 2018 hat das Bundesfinanzministerium erneute Änderungen in Abschnitt 8.1 UStAE vorgenommen. Die Ergänzungen in Abschnitt 8.1 Abs. 1 Satz 3 haben jedoch nur klarstellenden Charakter.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2018 hat das Bundesfinanzministerium auf eine Eingabe des VDMA zur Steuerfreiheit der Umsätze für die Seeschifffahrt nach § 8 UStG geantwortet und einige Zweifelsfragen beantwortet.
Der EuGH hat in einem Urteil vom 4. Mai 2017, Rs. C -33/16, entschieden, dass Leistungen des Be- und Entladens eines Seeschiffes nicht nur bei Berechnung auf der letzten Handelsstufe (siehe noch EuGH Urteil vom 14.09.2006 - C-181/04, C-182/04, C-183/04), sondern auch auf vorhergehenden Handelsstufen steuerfrei sein kann.
Lange hatte die deutsche Finanzverwaltung an ihrer Ablehnung einer Vereinfachung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslägern in Deutschland festgehalten.
Die Kommission will EU-Mehrwertsteuer tiefgreifend ändern
Zum 1. Januar 2018 treten in der Schweiz wichtige Änderungen des Mehrwertsteuerrechts in Kraft. Deutsche Unternehmer müssen sich in Zukunft für übliche Fälle in der Schweiz registrieren lassen.
Wer im Binnenmarkt aktiv ist, kommt um Vorsteuererstattungsanträge in anderen Mitgliedstaaten nicht herum. Enttäuschungen sind dabei an der Tagesordnung.