Die EU-Kommission hat am 15. Juli 2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil ihre Regeln nicht mit der Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie übereinstimmen.
China strebt bis zum Jahr 2035 die technologische Vorherrschaft auf verschiedenen industriellen Feldern an. Zudem will China diese Position nicht nur lokal, sondern auch international durchsetzen.
Am 15. Juni 2021 fand das erste Gipfeltreffen der Europäischen Union und den USA seit 2014 statt. Das Treffen verlief positiv und endete mit Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung.
Zwar hat Corona die Verwundbarkeit der Lieferketten offenbart, schreibt VDMA-Vize-Präsident Henrik Schunk in einem Blog für das SPD-Wirtschaftsforum, aber Deutschlands Wohlstand beruht auf der internationalen Arbeitsteilung.
Der EU fehlen Instrumente gegen den wirtschaftlichen Zwang, den Drittstaaten auf Unternehmen in der EU ausüben können (Economic Coercion). Ziel muss sein, dass europäische Unternehmen diejenigen Geschäfte ohne Behinderung machen können, die nach EU-Recht möglich sind.
Das Gipfeltreffen von EU und USA ist ein Wendepunkt in den transatlantischen Handelsbeziehungen. Der Subventionsstreit um Boeing und Airbus findet eine Lösung und der geplante „Trade and Technology Council“ kann dafür sorgen, die führenden Industriestandards von morgen zu entwickeln.
Die Vorstandsmitglieder des VDMA Ost erarbeiteten Anfang Juni 2021 ein Themenpapier mit konkreten Forderungen an den VDMA und die Politik. Und: Ein Mitstreiter ist aus dem Gremium ausgeschieden.
Klima, Freihandel und digitale Transformation sind drei große Themenfelder des VDMA. Doch ostdeutsche Firmen kämpfen noch mit ganz anderen Problemen, wie das Gespräch mit dem VDMA-Präsidenten zeigte.
Das Gipfeltreffen der EU mit den USA in Brüssel muss dazu genutzt werden, die transatlantische Handelsagenda voranzubringen. VDMA-Präsident Karl Haeusgen fordert dazu EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf, Abkommen mit den USA zur Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und zur Konformitätsbewertung zu schließen.
Das deutsche Lieferkettengesetz stellt die Unternehmen unter Generalverdacht. Jetzt braucht es eine bessere europäische Regelung, die die Menschenrechte tatsächlich schützt, ohne einseitig den Unternehmen zu schaden.
Die ägyptische Zollverwaltung hat die verpflichtende Einführung des neuen elektronischen Zollsystems "NAFEZA" bis Ende September 2021 verschoben.
Der VDMA begrüßt die Einigung auf das IPI im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. Unternehmen können nun besseren Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in Drittländern bekommen.
Das Lieferkettengesetz bleibt für die Unternehmen eine bürokratische Zumutung, zumal nicht eindeutig definiert ist, wie sie die Sorgfaltspflicht ausreichend erfüllen können.
Für die deutsche Maschinenbauindustrie ist die Welthandelsorganisation (WTO) ein wichtiger Faktor, um einen möglichst ungehinderten Zugang zu internationalen Märkten auch weiterhin zu gewährleisten.
Die EU und Indien haben beschlossen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen: ein Schritt in die richtige Richtung. Der VDMA hat sich hier seit langem für eingesetzt.
Die EU und Indien sollten auf ihrem Gipfeltreffen konkrete Schritte für ein Freihandelsabkommens gehen. Das würde zu einem dringend benötigten neuen Impuls in den Handelsbeziehungen führen.
Die EU-Kommission will schärfer gegen Subventionen vorgehen, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung könnte jedoch zu erheblicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit führen.
Die neue europäische Industriestrategie betont die Bedeutung offener Märkte und globaler Partnerschaften. Das ist der richtige Weg. Denn der Ansatz einer strategischen Autonomie, den die EU-Kommission ursprünglich angestrebt hat, würde den Wandel zur Nachhaltigkeit bremsen.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bringt ein wenig Stabilität in die angespannte Lage. Manches muss aber nachverhandelt werden, zum Beispiel die Vorschriften bei der Entsendung von Arbeitnehmern.
Erleichterungen bei der Personenfreizügigkeit? Schwierige Verhandlungen mit noch offenem Ausgang.
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