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Ausschluss aus Betriebsrat wegen Datenschutzverstoß

Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch Betriebsratsmitglied über privaten E-Mail-Account rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat

Freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst, Katastrophenhilfe

Die neu gebildete Regierung möchte an der Freiwilligkeit des Wehrdienstes festhalten. Darüber hinaus plant sie, die Reserve und den Heimatschutz weiter zu stärken sowie strukturell und gesellschaftlich besser zu verankern.

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Beschreibung Teaser Testartikel

DSGVO-Verletzung nach Betriebsvereinbarung

Schadensersatz nach Kontrollverlust von Daten

Unberechtigte Veröffentlichung von Gesundheitsdaten

Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen.

"Wöchentliche Höchstarbeitszeit bringt viel und kostet nichts"

Die Unternehmen in Deutschland brauchen dringend Entlastung, auch bei den Arbeitsmarktregeln. Die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Flexibilität. mt

Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik 2025: Was auf Unternehmen zukommt

Aktuelle arbeitsrechtliche und politische Entscheidungen stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen – ein Überblick über die wichtigsten Änderungen und praktische Empfehlungen für die Umsetzung.

Herausforderungen in NRW meistern – Zukunft sichern

Stärken Sie die Resilienz Ihres Unternehmens. Unsere Veranstaltungsreihe zeigt Wege zur Restrukturierung im Maschinen- und Anlagenbau NRW – kompakt, praxisnah und zukunftsorientiert.

Immaterieller Schadenersatz wegen Datenschutzverletzung

Das BAG konkretisiert die Anforderungen an immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Bewertung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben

Kein Wirtschaftswachstum, eine alternde Gesellschaft und steigende Ausgaben und Beiträge: Die Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik könnten kaum größer sein.

Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2025

Am 11. April 2025 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c ZPO bekannt gegeben.

Personalkosten: Handlungsoptionen zur Reduzierung und Flexibilisierung

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten stehen Unternehmen häufig vor der schwierigen Aufgabe, ihre Personalkosten zu optimieren.

EuGH-Urteil zu Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen müssen vollständig DSGVO-konform sein.

Tarifvertrag für den regionalen Personaleinsatz in Baden-Württemberg

Die Tarifvertragsparteien der M+E Industrie in Baden-Württemberg haben einen Tarifvertrag geschlossen, der es Unternehmen ermöglicht, Arbeitnehmer zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen untereinander auszuleihen.

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden

focus Recht Broschüre „Betriebsbedingte Kündigung“

Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Betriebsbedingten Kündigungen

Anpassungen beim Mutterschutz verabschiedet

Der Bundestag hat am 30. Januar 2025 Anpassungen beim Mutterschutz im Fall von Fehlgeburten beschlossen (Drucksache 20/14231). Die Änderungen treten zum 01. Juni 2025 in Kraft.

Kurzarbeit: Vorübergehende Verringerung der Personalkapazitäten

Bei zunehmendem Auftragsmangel und fehlender Auslastung kommt das Instrument der Kurzarbeit kombiniert mit Kurzarbeitergeld für Unternehmen und Beschäftigte in Betracht.

Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Mit der Verneinung eines digitalen Zugangsrechts einer Gewerkschaft zum Betrieb setzt das BAG der institutionellen Koalitionsfreiheit Grenzen.

Arbeitsmarkt: Änderungen ab 1. Januar 2025

Zum 1. Januar 2025 und im Laufe des nächsten Jahres werden im Bereich Arbeitsmarkt einige Änderungen erfolgen.

Kurzarbeitergeld: Bezugsdauer auf 24 Monate ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat am 18.Dezember 2024 die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

"Kurzarbeit löst keine strukturellen Probleme"

Es braucht Strukturänderungen und nicht die Ausweitung teurer Sonderformate. Die Bezugsverlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein politischer Fehler.

Neues aus der Arbeitsmarktpolitik und dem Arbeitsrecht

Aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen und neue Gesetze stellen den Maschinen- und Anlagenbau vor Herausforderungen – ein Überblick zu praxisrelevanten Entscheidungen und rechtlichen Anpassungen.

Arbeitgeberrelevante Regelungen des EU AI Act

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Anwendungspapier zu den für Arbeitgeber relevanten Regelungen der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) erstellt.

Tarifabschluss in der M+E Industrie

NORDMETALL und der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) haben sich am 12.11.2024 mit den IG Metall-Bezirken Küste und Bayern auf einen Pilotabschluss geeinigt.

Die eDeclaration ist ein notwendiger Schritt zum Bürokratieabbau

Die EU-Kommission hat den Startschuss für ein EU-weit einheitliches digitales Meldeportal zur Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gegeben. Der VDMA begrüßt diesen ersten Schritt zum Bürokratieabbau ausdrücklich.

Bürokratieentlastung: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet.

Meldepflichten bei Arbeitseinsätzen in der EU

Die unterschiedlichen Meldepflichten in den EU-Mitgliedstaaten stellen Unternehmen bei Arbeitseinsätzen vor erhebliche bürokratische Herausforderungen. Wie können Unternehmen damit umgehen?

„Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt“ – VDMA BarCamp

Am 14. November 2024 veranstaltet der VDMA gemeinsam mit der Corporate Learning Community ein BarCamp zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt“ in Frankfurt am Main.

„Googeln“ löst Informationspflichten aus

„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.

Ungleiche Bezahlung muss überprüfbar dargelegt werden

Im Hinblick auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit muss der Arbeitgeber Kriterien für eine ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen.

Unerlaubtes Aufladen eines Hybridfahrzeugs

Das unerlaubte Aufladen eines Hybridfahrzeugs kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Betriebsrätevergütung: Neue Vorgaben beschlossen

Der Bundesrat hat am 05. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gebilligt. Damit kann die Konkretisierung der Vorschriften zur Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats in Kraft treten.

AGB-Recht als international zwingendes Recht

Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen Rechtsordnung getroffen haben.

Nachweisgesetz: Kabinett macht den Weg für die Textform frei!

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 19.06.2024 eine Formulierungshilfe zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen.

Bewerberdaten und Recruiting im Fokus

Die Digitalisierung und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) machen auch vor Bewerbungsprozessen kein Halt.

Nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Umlauf

In letzter Zeit tauchen vermehrt nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat dazu ein Rundschreiben verschickt.

Hochwasserereignisse: Bezug von Kurzarbeitergeld

Durch die Hochwasserereignisse in Deutschland sind in einigen Bundesländern – insbesondere im Saarland sowie in Rheinland-Pfalz – bereits erhebliche Schäden entstanden und es ist bei vielen Unternehmen zu Einschränkungen gekommen.

Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht und in der Arbeitsmarktpolitik

Die Auswirkungen jüngster arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen und aktueller Rechtsprechung im Arbeitsrecht auf die betriebliche Praxis im NRW-Maschinen- und Anlagenbau.

Arbeitszeitgesetz: Neue Auflage der focus Recht Broschüre verfügbar

Die focus Recht Broschüre „Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) im Überblick“ wurde aktualisiert und ist nun in einer neuen Auflage abrufbar.

Hinweisgeberschutzgesetz – wichtige Fristen

Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern

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